Kritische Zeitgenossen, zu denen die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser meist gehören, fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung stattfindet. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet: mit Landwirtschaft und Umwelt und dem Job eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Doch über viel Einfluss verfügen sie im Kabinett nicht.“ (FAS 23.3. S.4) Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Swoboda wird „geschlabbert“. So im Heute Journal in der vergangenen Woche wie in der FAS vom 23. März. An Zufall kann man da wie bei vielen anderen Beispielen nicht glauben. Im Hintergrund arbeitet eine gut geschmierte Manipulationsmaschinerie. – Am vergangenen Freitag und am Donnerstag hatten wir auf die weit gehende Gleichrichtung vieler unserer Medien hingewiesen. Jetzt ist die Zusammenfassung der dort erwähnten Untersuchungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger im Netz zugänglich. Außerdem hat uns ein anderer Nachdenkseiten-Leser auf seine Untersuchungen der „Atlantikbrücke“ aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Die US-nahen Journalisten verbreiten die gleichen Botschaften

Der Autor des Buches „Meinungsmacht“, Uwe Krüger, hat in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Message“ [PDF – 297 KB] die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Er zeigt dort, dass es bei einer großen Zahl von Journalisten eine Nähe zu den Eliten und ihren Auffassungen gibt. Am Beispiel von vier besonders mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der Eliten verbundenen Top-Journalisten zeigt der Autor, wie eng sich diese Journalisten an die westliche Elitenmeinung anlehnen. Ihre Argumentation weist viele Schnittmengen auf:

• Sie gehen in ihren Texten auf den Begriff Sicherheit ein und werben dafür, ihn breiter zu sehen – also, Deutschland werde nicht hier, sondern am Hindukusch verteidigt.
• Sie erwähnen durchgehend einen erweiterten Katalog von Bedrohungen und lehnen sich dabei an offizielle Dokumente von Bundesregierung, NATO, USA und EU an: Klima, Armut, Terrorismus, wirtschaftliche Instabilität usw.
• Einig sind sich alle vier darin, Deutschland müsse die transatlantischen Beziehungen pflegen.
• Interessant: Sie rufen zu verstärkter Überzeugungsarbeit auf, weil ihnen und den mit ihnen verbundenen „Eliten“ die Zurückhaltung der Deutschen gegenüber NATO-Militäreinsätzen nicht passt. Wir kennen dieses Motiv schon aus der Debatte um die Agenda 2010. Bei diesen so genannten Reformen wie auch bei den Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Verteidigungsbereichs passt den mit den Eliten verbundenen Journalisten die Meinung des Volkes nicht. Also, so fordern sie einvernehmlich, müsse mehr Überzeugungsarbeit und mehr Führung geleistet werden.

Interessant als Symptom: „Den vier Journalisten wurde die Studie zur Kenntnis gegeben, verbunden mit der Einladung, ihre Sicht der Dinge in separaten Beiträgen für die Buchveröffentlichung darzustellen. Alle vier haben abgelehnt.“ Davon berichtet Uwe Krüger zum Abschluss seines kurzen Berichtes in „Message“.

Die von Uwe Krüger vorgenommene Untersuchung der Texte der vier Journalisten ist, das bleibt angesichts der vergleichsweise niedrigen Zahl anzumerken, für einen breiteren Kreis von Relevanz, weil diese vier und die weiteren ähnlich integrierten prominenten Medienvertreter, von denen in den letzten Beiträgen schon die Rede war, einflussreich sind. Ihre Sicht der Weltgeschichte wird weiter verbreitet. Viele anderen Journalisten und Journalistinnen orientieren sich an den vorherrschenden und offensichtlich eliten-genehmen Aussagen.

Interessierte macht Uwe Krüger noch auf einen anderen Text aufmerksam, der sich gegen die ZEIT und ihre Verbindungen im transatlantischen Milieu richtet: Konkret geht es um Jochen Bittner, Matthias Naß, Josef Joffe und Marc Brost.

Die Atlantikbrücke – ein Netzwerk zur Abgleichung der Meinungen über einen weiten Kreis von Vertretern aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Nachdenkseiten-Leser Wolfgang Jungmann, der für seinen Spiegelkabinett-blog schreibt, macht auf seinen Versuch aufmerksam, anhand des Jahresberichtes der Atlantikbrücke 2012/2013 aufzuschlüsseln, welche Berufsgruppen in diesem Zeitraum zu ihren Veranstaltungen eingeladen wurden.

Im März hatte W.J. in seinem Blog “Spiegelkabinett” eine Liste der Journalisten veröffentlicht, die laut der Jahresberichte der Atlantikbrücke 2006/2007 bis 2011/2012 an ihren Veranstaltungen teilnahmen. Er kommt dabei auf 89 Journalisten, davon allein 26 aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Im übrigen sind alle grossen meinungsbildenden Publikationen vertreten. Die gesamte Liste finden Sie hier: 

Allein im Jahresbericht 2012/2013 sind weitere 13 Journalisten als Mitglieder oder Gäste der Atlantikbrücke verzeichnet.

Die Atlantikbrücke ist nur eine von vielen Einrichtungen, Stiftungen und PR Agenturen, die der Angleichung der veröffentlichten Meinung an eine der Führungsmacht im Westen genehme politischen Linie dient. Die Liste der Namen ist eindrucksvoll. Sie zeigt die Verflechtung von Politik, Medien, Parteien und PR Agenturen.

Die politische Wirkung der Netze ist hoch

In den Untersuchungen von Uwe Krüger über die einheitlich verbreiteten wichtigen Botschaften und Meinungen wie auch in dem, was wir täglich beobachten und analysieren können, wird sichtbar, dass die Verknüpfung der Medien und die damit stattfindende Gleichrichtung der Argumente und Parolen im laufenden Geschäft der politischen Auseinandersetzung wie auch in der langfristigen Anlage von politischen Entscheidungen und Strategien von großer Bedeutung ist. Ich verweise auf die oben erwähnten Beispiele: der Versuch, die Beteiligung rechtsradikaler Kräfte an der ukrainischen Regierung herunterzuspielen, die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs von der Landesverteidigung hin zur Sicherung ökonomischer Interessen weltweit, der Kampf gegen die Meinung von Mehrheiten in der Bevölkerung unter dem Banner der Durchsetzung des angeblich Vernünftigen gegen unvernünftige Vorstellungen des Volkes.

Auch der Einfluss auf die Willensbildung innerhalb der Parteien und auf mögliche Koalitionsbildungen ist hoch. Die Aggression, mit der Grüne und sozialdemokratische Politiker auf das Verständnis von Vertretern der Linkspartei für die Haltung von Putin und Russland reagiert haben, ist typisch dafür. Bei beiden Parteien ist der Einfluss von politischen/publizistischen Netzwerken auf die innere Willensbildung offenbar stärker und größer als die Rückerinnerung an frühere Positionen dieser Parteien in der Friedenspolitik, speziell bei Fragen der Konfrontation zwischen West und Ost.

Dazu siehe beispielsweise hier bei SPON: „Angesichts des prorussischen Kurses der Linkspartei sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit Grünen und Linken 2017 in weite Ferne rücken.

“Ich halte die außenpolitische Positionierung der Linkspartei für unverantwortlich, sie stellt die Westbindung infrage”

, sagte er zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin.

Besonders augenfällig wurde der Einfluss der atlantischen Netzwerke im Umfeld der Sicherheitskonferenz in München. Damals erklärte Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier wie auch die Verteidigungsministerin von der Leyen einvernehmlich, die Bundesrepublik müsse international mehr Verantwortung übernehmen – klare Lesart: militärisch mehr Verantwortung übernehmen. Das war wie schon beim Eintritt in den Kosovo Krieg das Ergebnis des Einflusses der US-nahen Netzwerke.

Gibt es die zentrale Steuerung der Parolen, die mithilfe der Netzwerke in den Medien verbreitet werden?

Das ist eine interessante und schwer zu beantwortende Frage. Uwe Krüger glaubt nicht an die zentrale Steuerung. Ich beginne daran zu glauben – bei langfristig angelegten Strategien der Meinungsbeeinflussung wie auch manchmal bei aktuellen Problemen und schnell umgesetzten Kampagne. Das beste Beispiel ist die Kampagne zur Reinwaschung der Swoboda Partei und der von ihr mitgebildeten ukrainischen Regierung. Ich glaube hier nicht mehr an Zufälle. Ich vermute, dass die Parolen und die oft sonderbaren und den Fakten widersprechenden Argumente zentral gesteuert werden. Hier wie auch bei der viel wichtigeren Empfehlung der erwähnten drei Repräsentanten deutscher Politik, international mehr Verantwortung zu übernehmen.