Am 12. März erschien auf den NachDenkSeiten mein Beitrag: „Kriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist Du geblieben?“. Das ist von einigen als Kritik an der Friedensbewegung verstanden worden. So war es nicht gemeint. Ich stand und stehe unter dem Eindruck vieler Gespräche über die Möglichkeit eines Krieges. Meine Bemerkungen zur Friedensbewegung sollten eher als Ermunterung denn als Kritik verstanden werden. Wenn ich mich missverständlich ausdrückte, dann tut mir das leid. Einer, der sich getroffen fühlt, ist Peter Strutynski. Er hat in Erwiderung auf meinen Beitrag vom 12. März einen Text geschickt, den wir im Folgenden wiedergeben. Albrecht Müller

Eine Vorbemerkung: Der Autor beklagt zwar, dass die wirkliche Gefahr eines militärischen Aufeinandertreffens von Russland und NATO nicht gesehen werde. Aber sein Text enthält dann doch eine Kritik an der Warnung vor der Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO – „ich persönlich würde vor allzu dramatischem Alarmismus auch warnen“, schreibt Autor Peter Strutynski – gegen die ich mich schon mit meinem Beitrag vom 12. März wandte. Ich halte es für unangebracht, Warnungen vor der Kriegsgefahr als „Alarmismus“ zu bezeichnen. Meinen Beitrag vom 12.März und den vom 4. März und alle weiteren Artikel zum Thema Krieg und Frieden habe ich geschrieben, weil mich der Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West und die Ignoranz gegenüber den Kriegsgefahren irritiert. Nie würde ich jene des „Alarmismus“ bezichtigen, die eine Kriegsgefahr sehen – auch wenn sie sich drastisch ausdrücken.

Nun also der Beitrag von Peter Strutynski [*]:

„Die „Nachdenkseiten“ auf der Suche nach der Friedensbewegung“

Es muss nachdenklich machen, wenn die gewöhnlich sehr gut informierten Nachdenkseiten derzeit keine Friedensbewegung mehr ausmachen können. Die „Reste der Friedensbewegung, so es solche gibt“, seien durch die Ukraine-Krise „nicht auf den Plan gerufen“ worden, schrieb Albrecht Müller am 12. März an dieser Stelle. Man müsse die alte Friedensbewegung wohl abschreiben und auf eine „neue“ hoffen.

Von den führenden Meinungsmedien ist man derlei gewohnt: Immer wenn es irgendwo in der Welt brennt und nicht gleich Hunderttausende mit ihren Pace-Fahnen auf der Straße sichtbar sind, hören und lesen wir die höhnischen Kommentare der Elite-Journalisten: „Wo bleibt sie denn, die Friedensbewegung!?“ Das ist deswegen hinterfotzig (ich erlaube mir einmal dieses schöne bayerische Adjektiv), weil dieselben Mediengewaltigen ansonsten alles in ihrer Macht stehende tun, um die Positionen der Friedensbewegung zu verschweigen, zu verzerren, kleinzureden oder als nicht weiter Ernst zu nehmendes Gutmenschentum abzuqualifizieren. Ihr Ruf nach der Friedensbewegung ist also mitnichten ehrlich gemeint; er soll absichtlich ins Leere gehen.

Die „Nachdenkseiten“ wissen am allerbesten, wie die Medien hier zu Lande funktionieren und arbeiten sich in verdienstvoller Weise an deren Meinungsmacht ab. Dazu gehört die ständige Auseinandersetzung mit der „herrschenden“ veröffentlichten Meinung, die häufig nur den Grundkonsens der politischen Klasse widerspiegelt – sei’s in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei’s in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der Ukraine-Konflikt ist geradezu ein Musterbeispiel für die stillschweigende Übereinkunft, den Russen alles Böse in die Schuhe zu schieben und den Westen als Hüter des Völkerrechts erscheinen zu lassen.

Die Friedensbewegung hat es in Zeiten schwacher Mobilisierungsfähigkeit immer schwer gehabt, ihre inhaltlichen Alternativen zur Außenpolitik Deutschlands, der EU und der NATO in den Medien unterzubringen. Während die Presseerklärungen eines Bundestagsabgeordneten – sofern er nicht der Linken angehört – wahl- und zahllos mediale Verbreitung finden, muss die Friedensbewegung (egal ob „alt“ oder „neu“) schon tausende Menschen auf die Straße bringen, um überhaupt erwähnt zu werden. Dies spüren wir an der Berichterstattung über den Afghanistankrieg (obgleich hier noch relativ kritisch argumentiert wird), über den Bürgerkrieg in Syrien und nun über die Ukraine-Krise. Alle Versuche, den medialen Scharfmachern in der Syrien-Frage, die seit drei Jahren die Bundesregierung und die NATO zum Eingreifen auffordern, mit Argumenten gegen eine militärische Intervention und mit wohl durchdachten Vorschlägen für eine Verhandlungslösung entgegen zu treten, prallen an der Arroganz der Meinungsblätter ab.

Ähnliches widerfährt der Friedensbewegung in der gegenwärtigen Ukraine-Krise. Auch hierzu äußert sich die Friedensbewegung mit Stellungnahmen, Pressemeldungen, Veranstaltungen, mitunter sogar mit kleinen aber feinen lokalen Kundgebungen. Sie finden aber allenfalls Eingang in lokale Medien; an den großen Leitmedien prallt dies ab. Es passt nicht in ihr Weltbild, wenn beispielsweise der Bundesausschuss Friedensratschlag die Ursache des Konflikts nicht in Russland, sondern im Versuch des Westens sieht, „die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der ‚Östlichen Partnerschaft‘ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern“. Die westlichen Elite-Journalisten lassen sich auch nicht gern daran erinnern, dass „ihre“ ukrainischen Musterdemokraten von Klitschko bis Timoschenko ein verhängnisvolles Bündnis mit rechtsradikalen und faschistischen Kräften eingegangen sind. Dabei muss man sich doch nur einmal vorstellen, hier zu Lande würden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame Politiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger/innen! Selbst die Tatsache, das Israel zum Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt hat, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren, hat die Mainstream-Medien nicht aufgerüttelt.
Und wie viel anders als die einfallslosen „Sanktions“-Rufe oder das Schüren antirussischer Ressentiments sind doch die Vorschläge der Friedensbewegung zur gewaltlosen Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts! Ich nenne nur die wichtigsten:

(1) Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. (2) Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan sollen von unabhängiger Seite untersucht werden. (3) Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. (4) Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte. Die USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. (5) Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt. (6) Der Aufbau des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann, muss gleichfalls gestoppt werden.

Die Friedensbewegung – gestützt auf die Expertise der Friedensforschung – hat also durchaus Antworten auf die antirussische Stimmungsmache anzubieten. Woran es derzeit mangelt, sind nicht die Analysen (siehe hierzu nur das Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung: www.ag-friedensforschung.de), sondern es ist die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung und ihr verbundener Menschen. Warum ist das so? Ich habe darauf – ebenso wenig wie Albrecht Müller – letzte Antworten. Ich möchte aber ein paar Vermutungen anstellen.

Seit dem 15. Februar 2003 – damals gingen in Berlin eine Dreiviertelmillion Menschen gegen den drohenden Irakkrieg auf die Straße, weltweit waren es 18 Millionen – tut sich die Friedensbewegung schwer, Massenproteste zu organisieren. Obwohl es an Anlässen bei Gott nicht mangelt! Doch weder der andauernde Afghanistankrieg noch die NATO-Intervention in Libyen oder der von Deutschland unterstützte Feldzug Frankreichs in Mali kann die Menschen in nennenswerter Anzahl zum sichtbaren Protest bewegen. Auch andere Themen reißen die Menschen nicht vom Hocker: Die erfreulich zahlreichen Aktionen etwa gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahr fielen zwar auf Zustimmung in weiten Kreisen der Bevölkerung, wurden aber lediglich von wenigen engagierten Aktivisten getragen. Stellvertreterpolitik! Fragen wir also nach den Faktoren, die der Mobilisierungsschwäche der Friedensbewegung zugrunde liegen könnten.

(1) Kann nicht eine Ursache der gegenwärtigen Schwäche darin liegen, dass die bis dahin größte Massenbewegung gegen einen drohenden Krieg letztlich erfolglos blieb, weil der Krieg nicht verhindert werden konnte? Was am 15. Februar 2003 zu einem globalen Fanal der Friedenssehnsucht der Menschheit wurde, geriet in der Folge zu einer Quelle nachlassenden Engagements. Denn wenn es selbst Millionen und Abermillionen von Menschen nicht möglich ist, einen offenkundig völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten imperialistischen Krieg zu verhindern, bevor er begonnen hat, wie sollen sich dann friedenspolitische Entscheidungen in weniger spektakulären Fällen durchsetzen lassen? Die Friedensbewegung mobilisiert ihre Anhänger schließlich nicht, um ins Guinness-Buch der Rekorde zu gelangen, sondern um die politische Klasse zum Frieden zu zwingen. Die frustrierende Erfahrung des „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ hat auch in anderen Politikbereichen zu einem dramatischen Rückgang außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen geführt.

(2) Die politisch herrschende Klasse kann in der Krieg-Frieden-Frage auf den Gewöhnungseffekt setzen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Regierungen der Weltmächte – insbesondere des Westens – dabei, Kriege wieder führbar zu machen und tatsächlich auch zu führen. Dazu werden scheinbar „neutrale“ Instanzen wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen instrumentalisiert (z.B. im Fall Libyen) oder ein ideologisches Trommelfeuer in Gang gesetzt, wonach Intervention und Krieg zur Verteidigung von Menschenrechten oder zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder rechtens sein sollen. Nach zwölfeinhalb Jahren Krieg in Afghanistan ist es schwer, den täglichen Skandal des Krieges in der Öffentlichkeit wach zu halten – zumal er in den führenden Medien so gut wie nicht mehr vorkommt und wenn, dann nur mit der Beschwichtigung, dass er in absehbarer Zeit beendet würde. Dabei kann die Friedensbewegung gerade in Sachen Afghanistankrieg auf den Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Doch Umfrageergebnisse reflektieren zunächst ja nur Meinungen, nicht aber die Bereitschaft, dafür auch auf die Straße zu gehen. In keiner Phase der politischen Auseinandersetzung um den Afghanistankrieg ist erkennbar geworden, dass der Krieg in der Gesellschaft auch eine größere Betroffenheit erzeugt hätte. Dies ist aber Voraussetzung für eine Massenmobilisierung.

(3) Alle Militärinterventionen der neuen Zeitrechnung nach dem Ende der Bipolarität – vom Somalia-Einsatz 1993 über die Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 bis zum „Antiterror“- und „Antipiraten“-Krieg in Afghanistan und am Horn von Afrika oder zur NATO-Intervention in Libyen – sind humanitär begründet worden: Angeblich ging es entweder darum, eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern oder Menschen vor einem menschenverachtenden Regime in Schutz zu nehmen oder demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie allgemein gültige Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte durchzusetzen oder dem internationalen (See-)recht zum Durchbruch zu verhelfen. Diese regierungsamtliche Lesart wird bereitwillig von den Massenmedien – von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bis zu den Printmedien von FAZ bis zur taz – verbreitet; abweichende Meinungen bleiben den wenigen linken Presseorganen, ausgewählten Magazinsendungen und den Feuilletons sowie Leserbriefspalten der Zeitungen vorbehalten. Eigenartig ist dennoch, dass die geballte kriegsfreundliche Propagandaoffensive der Bevölkerung bisher so wenig anhaben konnte. Umfrageergebnisse zeigen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung hier zu Lande äußerst resistent gegenüber den Einflüsterungen der Kriegsparteien verhält. Auch im jüngsten Konflikt um Mali gibt es keine ausgeprägte Bereitschaft, der Kriegsmacht Frankreich militärisch „zu Hilfe“ zu kommen.

(4) Auch in der Ukraine-Frage scheint sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung aufzutun. Auch wenn sich die politische Klasse – und hierbei ganz besonders die „oppositionellen“ GRÜNEN – alle Mühe gibt, mit den ideologischen Versatzstücken des Kalten Kriegs antirussische Stimmungen zu schüren, Putin in einen Topf mit Stalin zu werfen und ihm Revisionsgelüste für den Niedergang der Sowjetunion vorzuwerfen, ist in der Bevölkerung heute eher Verständnis für die russische Politik auszumachen. Man sehe sich nur die Leserbriefe in den diversen Lokalblättern an! Hier überwiegen die besonnenen und kritischen Stimmen, die das Anheizen der Kriegsgefahr eher dem Westen als Russland anlasten.

Nur: All das reicht nicht, um Menschen in nennenswerter Zahl zu Aktionen, Demonstrationen u.ä. zu bewegen. Hierzu fehlt nämlich etwas Entscheidendes: die Betroffenheit der Menschen. Eine wirkliche Gefahr eines militärischen Aufeinandertreffens zwischen Russland und der NATO wird nicht gesehen (ich persönlich würde vor allzu dramatischem Alarmismus auch warnen). Dennoch ist im Augenblick viel zu tun. Es gilt, mit Hintergrundinformationen und nüchternen Analysen den politischen Diskurs zu bereichern und Alternativen zur herrschenden Kalten-Kriegs-Rhetorik zu formulieren. Landauf landab finden Ukraine-Veranstaltungen der Friedensbewegung statt. Sie dienen der Aufklärung als einer Voraussetzung jeder politischen Bewegung. Das ist doch auch schon mal was.

[«*] Zum Autor: Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler, Mitglied der AG Friedensforschung, Kassel, www.ag-friedensforschung.de; Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag