(WL/KR)

1. “Umfassende Information für die Schüler”
   Nach Kritik an der Schulaktion “Ideen sind etwas wert” der österreichischen Musik- und Filmwirtschaft will das Bildungsministerium künftig von Interessenverbänden erstellte Unterrichtsmaterialen genauer prüfen.
   Quelle: ORF.at

   Anmerkung: So einen Umgang würde man sich auch in Deutschland wünschen.

2. Die Münchner Sicherheitskonferenz – eine private Angelegenheit des Herrn Teltschik?
   Der Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder kritisierte scharf die jüngsten Äußerungen des Konferenz-Veranstalters Horst Teltschik. Dieser hatte in einem Interview des Bayerischen Rundfunks in Bezug auf die Gegendemonstrationen davon gesprochen, es sei die “Tragik” der Demokratie, “dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf”, in Diktaturen würde so etwas nicht passieren. Dazu Monatzeder: “Wer Diktaturen huldigt, zeigt welch Geistes Kind er ist.”
   Quelle 1: stern
   Quelle 2: Wikipedia / Biografie des Privatmanns Horst Teltschik
3. Regierung schützt Stromkonzerne gegen billige Newcomer
   Offiziell will die Regierung die Macht der Strom-Monopolisten brechen, damit die Preise sinken. Doch in Wahrheit protegiert sie die etablierten Konzerne: Eine neue Verordnung, deren Entwurf SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, stellt Newcomer vor unüberwindbare Hürden.
   Quelle: Spiegel Online
4. Heiner Flassbeck: Riskantes Spiel mit der Zinsdifferenz
   Institutionelle Investoren wie Hedge Fonds leihen sich für drei Monate den Gegenwert von einer Million US-Dollar in japanischen Yen in Tokio. Weil in Japan die kurzfristigen Zinsen von der Zentralbank – wegen Deflationsgefahr – extrem niedrig gehalten werden, zahlen kreditwürdige Kunden für einen solchen Kredit nur einen Zins nahe am offiziellen Notenbankzins von 0,25 Prozent. Nun tauscht man die Yen für drei Monate in Euro um, wo man für die Anlage einer großen Summe sicher drei Prozent erzielt, oder noch besser in britische Pfund oder amerikanische Dollar, wo sogar 5 Prozent geboten werden.
   Über das Überschussland China schimpfen alle, weil dort die Zentralbank den Wechselkurs stabilisiert, zu Japan fällt keinem etwas ein, weil es da ja der weise Markt ist, der die Ungleichgewichte verstärkt. Also geht das schöne Geschäft immer weiter, solange die Zinsen nicht angeglichen werden oder die Politik direkt auf dem Devisenmarkt eingreift. Irgendwann werden die Ungleichgewichte im Handel so groß, dass die Politik ihre ideologischen Barrieren überwinden und für eine Wechselkurskorrektur sorgen muss. Bis dahin destabilisieren die carry trader systematisch die Märkte – und die Ökonomen schweigen.
   Quelle: FTD
5. Véronique Riches – Asiens Währungsschock trifft Europa
   Europas Wirtschaft hat gegenüber Japan währungsbedingt mehr als 60 Prozent seiner Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ein enormer Schaden. Die Finanzminister haben allen Grund, Asiens Währungspolitik beim G7-Treffen am Wochenende zu thematisieren.
   Quelle: FTD
6. Detlef Hensche zum Gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz: Demokratie braucht Tugenden
   Das Gemeinsame Wort stellt die Dinge auf den Kopf: Die Bürger sollen der Politik vertrauen und sie nicht durch bornierte Gegenwartsinteressen stören; tun sie es dennoch, hat die Politik mit Mut, Kraft und Risikobereitschaft gegenzuhalten, auch gegen Mehrheitsmeinungen.
   Lehnt die Bevölkerung beispielsweise ab, was ihr als Reform angedient wird, und hält sie an Prinzipien und Institutionen sozialstaatlicher Freiheit und Vorsorge fest, schlägt nicht etwa die Stunde der Umerziehung – neudeutsch: des Akzeptanzmanagements – bei unbeirrt fortgesetztem Reformeifer. Vielmehr liegt es an der Politik, umzudenken und zum Beispiel von wirtschaftspolitischen Dogmen Abschied zu nehmen.
   Quelle 1: Blätter für deutsche und internationale Politik
   Quelle 2: Demokratie braucht Tugenden, Gemeinsames Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens [PDF – 228 KB]
7. Schäubles Quasi-Krieg
   Kaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue Rechtfertigung für den Abschuss von durch Terroristen entführten Zivilflugzeugen. Demzufolge sollen in einem derartigen „Quasi- Verteidigungsfall“ die Regeln des Kriegsvölkerrechts zur Anwendung kommen, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte, womit ein Abschuss angeblich rechtmäßig würde. Die Vorstellung des Bundesinnenministers Schäuble, nun einen Quasi- Verteidigungsfall in die Verfassung einzuschreiben, ist ein katastrophales Missverständnis der Bedeutung der Menschenwürde als Kern unserer Verfassung und der durchsichtige Versuch, sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts herumzumogeln. Von Burkhard Hirsch.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
8. Kampfschauplatz Armut: Der Unterschichtendiskurs in den Vereinigten Staaten
   Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Deutschland und in den USA weist interessante Parallelen auf – vor allem mit Blick auf die Diskussionen über den politisch induzierten Abbau des Sozialstaates. Indem man Armut und Ausgrenzung vorrangig als Problem (des Verhaltens) einer ethnischen Minderheit definiert, lässt sich die Mehrheitsbevölkerung umso leichter gegen den Sozialstaat mobilisieren. Die Stigmatisierung der Minderheit ist die diskursive Begleitmusik, die die Bevölkerung auf die nächste Runde anstehender Kürzungen des angeblich so überforderten Sozialstaats einstimmen soll.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
9. Die trojanische Kriegserklärung
   Die Polizei soll sich nach dem Willen der Bundesregierung bald in unsere Computer einschleusen dürfen. Können wir uns davor schützen? Technisch nur sehr eingeschränkt. Wirklich wirksam gegen PC-Schnüffeleien ist nur politischer Protest.
   Quelle: TAZ
10. Mit zivilem Ungehorsam gegen Studiengebühren
    In Baden-Württemberg verschärft sich der Protest gegen Studiengebühren. Drei Hochschulen boykottieren die Campusmaut. Jetzt droht den Studenten der Rausschmiss.
    Quelle: FR
11. Straubhaar: Warum die „Todessteuer“ abgeschafft gehört
    Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht. Als Dank dafür, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verfügung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entmündigt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Bei Straubhaar sträuben sich einem wirklich nur noch die Haare.
    Mit dem Begriff „Todessteuer“ knüpft er an die schon begrifflich polemische Kampagne der amerikanischen „Neocons“ mit der „death-tax“ an.
    Er tut so, als ob es um das mühsam ersparte sprichwörtliche „Oma ihr klein Häuschen“ ginge und nicht um einen leistungslosen Erwerb von keineswegs nur „erspartem“, sondern auch von Vielen erarbeitetem Großvermögen. Die Erbschaftssteuer ist der letzte (zaghafte) Reflex auf die ungleiche Primärverteilung in der Gesellschaft, die eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen für die ungleiche Verteilung der Chancen in der Gesellschaft ist.
    Warum sollte der leistungslos privilegierte Erbe nicht wenigstens ein kleines Stückchen dazu beitragen, das die Nachfolgegeneration der Ärmeren (etwa über eine bessere Bildung) in eine ein wenig fairere Leistungskonkurrenz treten können? Warum sollte der Erbe von Großvermögen nicht wenigstens ein kleines Stückchen zeigen müssen, dass er den „Leistungen“ seines Erblassers gerecht wird? Warum sollte der Konzentration von Reichtum nicht ein kleines Stückchen entgegengewirkt werden und ein wenig mehr „Leistungs“-Gesellschaft hergestellt werden?
    Man muss sich das mal vor Augen halten um welche Dimensionen es hier geht: Die Abgabenlast von leistungsbasiertem Arbeitseinkommen liegt bei weit über 300 Milliarden und die Erbschaftssteuer für ererbtes Vermögen bei unter 4 Milliarden Euro.

Hinweis zum Hinweis Nr. 13 vom 9. Februar 2007:

Investitionen in die Zukunft: Uni Bremen soll bis 2010 ihren Etat um 100 Millionen abschmelzen.
Quelle 1: DLF
Quelle 2: Telepolis

Dazu schrieb uns ein Leser:

1999 wurde die “International University Bremen” gegründet, an der heute zwischen 900 und 1000 Studierende eingeschrieben sind. Damals wurde die IUB massiv staatlich gefördert (118 Mio. € Anschubfinanzierung durch das Land Bremen, 40 Mio. € aus der Hochschulbauförderung des Bundes und zusätzlich noch einen Kredit des Landes in Höhe von 50 Mio. €). Trotz dieser öffentlichen Förderung hat die IUB sich bis heute finanziell nicht auf eigene Beine stellen können. Erst im Dezember 2006 hat die Jacobs-Stiftung die IUB mit insg. 200 Mio. € zur Sicherung der IUB beigetragen.

Man muss sich das vor Augen führen: Das Haushaltsnotlageland Bremen stützt eine kleine, private Elite-Universität mit mindestens 118 Mio. €, während die Ausstattung der öffentlichen Universität Bremen mit 20.000 Studierenden erheblichen Schaden nimmt. Nicht einmal 10 Jahre später muss sich die Uni Bremen einem Spardiktat von 100 Mio. €. unterwerfen. Eine fragwürdige Prioritätensetzung der klammen Bremer Landesregierung.