Eine repräsentative Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung unter Parlamentariern belegt, dass die Einschätzungen über soziale Gerechtigkeit oder über eine gerechte Einkommensverteilung unserer Parlamentarier mit denen in der Bevölkerung nur noch wenig miteinander zu tun haben. Bertelsmann zeigt sich zufrieden. Karl-Heinz Heinemann hat sich darüber seine Gedanken gemacht.

Unsere gewählten Parlamentarier, eine verkannte Minderheit

Von Karl-Heinz Heinemann

Nur alle paar Jahre haben wir normalen Bürger die Möglichkeit, unsere politische Meinung in einer Wahlentscheidung auszudrücken. Die Abgeordneten dagegen, die wir dann gewählt haben, können sich ständig im Parlament öffentlich zu Wort melden, und mit unserem Mandat im Rücken können sie ihre Auffassung als die ihrer Wähler ausgeben.
Schaut man auf die Sitzverteilung und die Fraktionsstärken, so weiß man, welche Auffassungen in den Parlamenten vertreten werden, sollte man meinen. Eine Meinungsumfrage unter Parlamentariern, die ja eigentlich dafür bezahlt werden, Tag für Tag ihre Meinung als die unsere kundzutun, erscheint da so absurd wie ein Katechismusunterricht unter Kardinälen.
Die Bertelsmann-Stiftung glaubt das offenbar nicht. Und deshalb hat sie eine Meinungsumfrage unter Parlamentariern in Auftrag gegeben.
Und die Zweifel waren berechtigt, so stellt sich heraus. In der zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland vertreten die Abgeordneten völlig andere Auffassungen als die von ihnen vertretenen Wählerinnen und Wähler.
Befragt wurde eine repräsentative Stichprobe von Abgeordneten aus Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Über alle Parteien hinweg sind gut 60 Prozent von ihnen mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland hoch zufrieden. In der Bevölkerung sind das hingegen nur 28 Prozent. Das gibt die Bertelsmann-Stiftung auch freimütig in ihrer Pressemitteilung bekannt. Um zu erfahren, welche Unterschiede es zwischen den Parteien gibt, muss man sich allerdings die Studie aus dem Internet herunterladen. Dass 88 Prozent der PDS-Vertreter die Vermögen ungerecht verteilt finden erstaunt weniger, als dass fünf Prozent von ihnen die Verteilung von Besitz und Einkommen bei uns für völlig in Ordnung halten. Die Linke ist damit die einzige Partei, in der Parlamentarier und Wähler das gleiche über die Verteilungsgerechtigkeit denken. Von den CDU/CSU-Mandatsträgern finden 83 Prozent die Verteilung gerecht, auch das wundert einen nicht, aber von ihren Anhängern sind es nur 38 Prozent. Ähnlich sieht es bei der SPD aus: Die Hälfte ihrer Abgeordneten ist mit dem Status quo bei den Vermögensverhältnissen zufrieden, aber nur ein Viertel ihrer Anhänger. Klar: Das Establishment– so hätte man früher gesagt – entfremdet sich von der Basis. Auch bei den Grünen. Nur da glaubt die etablierte Basis zu mehr als einem Viertel, dass der Unterschied von Oberstudienratsgehalt und Anwaltseinkünften zu Hartz IV in Ordnung geht, während sich nur 14 Prozent bei den politisch korrekten grünen Abgeordneten zu dieser Auffassung bekennen.
Die Bertelsmänner sind mit den Abgeordneten zufrieden. Denn die, vor allem die jungen, denken modern, stellen die Lobbyisten aus Gütersloh fest. Für die Mehrheit der Mandatsträger hat soziale Gerechtigkeit nichts mit Hilfe für sozial Schwache zu tun, sondern mit der Möglichkeit, an Bildung und Arbeit teilhaben zu können, und diese Chance hat ja fast jeder, glauben sie. Dass so viele ihre Möglichkeiten nicht nutzen, das ist wohl wieder was ganz anderes.
Partei übergreifend halten die Volksvertreter das skandinavische Wohlfahrtststaatsmodell für beispielhaft, während selbst weite Teile der CDU-Vertreter das Modell der US-amerikanischen Gesellschaft für abschreckend halten. Die Rentenversicherung sei ungerecht, Krankenkasse und Rente sollten stärker über Steuern finanziert werden, meint ebenfalls eine parteiübergreifende Mehrheit. Und noch mehr Parlamentarier wollen gleichzeitig Steuern und Abgaben senken. Da kann man ja schon fast Mitleid mit den Finanzministern bekommen, die sich mit einem politischen Kindergarten herumplagen müssen, mit Abgeordneten, die nicht verstanden haben, dass mehr Ausgaben auch aus irgendwelchen Steuern und Abgaben finanziert werden müssen.
Jedenfalls haben wir der Bertelsmann-Stiftung zu danken dafür, dass sie endlich einmal die Meinung dieser offenbar verkannten Minderheit, der Abgeordneten erforschen ließ. In den öffentlichen Reden im Parlament oder gar aus Parteiprogrammen erfährt man sie ja offenbar nicht. Die Tagesthemen sollten regelmäßig nicht nur einen Deutschlandtrend veröffentlichen, sondern einen Abgeordnetentrend, damit wir mal erfahren, was die von uns Gewählten so denken.

Anmerkung WL: Und noch ein Beispiel für die Ungereimtheit im politischen Denken unserer Parlamentarier: Partei- und generationenübergreifend sind 70 Prozent aller Parlamentarier dafür, die sozialen Si­cherungssysteme stärker als bisher über Steuern zu finanzieren. Gleichzeitig halten 40 Prozent die derzeitige Steuer- und Ab­gabenquote für zu hoch, während 46 Prozent aller befragten Politiker diese für angemes­sen halten.