Hinweise des Tages
- Neues Gesetz beschert Großkonzernen Geldsegen
Das neue Körperschaftssteuergesetz beschert deutschen Großunternehmen Milliardensummen. Auch die Aktionäre profitieren von den neuen Abschreibungsmöglichkeiten in Form höherer Dividenden.
Quelle 1: Tagesspiegel
Quelle 2: FTD - Wer kommt nach Harvard, Yale oder Princeton?
Wer arm ist, die falschen Vorfahren hat, der falschen Ethnie angehört, oder aus sonstigen Gründen nicht zur Elite passt, hat in Harvard nichts verloren.
Quelle: Bildungsflüchtling - Chemie-Richtlinie. Pro und Contra.
Quelle pro: FR
Quelle contra: FR - EU-Ratspräsidentschaft
Die TAZ zählt Punkte auf – in Frage und Antwort – die für die EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel von Bedeutung sein dürften. Das “Sozialmodell” Europa hat darin keinen Platz.
Quelle: taz - Berningers Wechsel auf die Schokoladenseite
Der Grüne Matthias Berninger, ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherpolitik, geht zur US-Lebensmittelfirma Mars Inc. Milky Way, Balisto und Bounty sollen in Zukunft gesünder werden. Verbraucherzentralen kritisieren Schoko-Vertrieb an Schulen.
Quelle: tazAnmerkung: Politische Ämter geraten immer mehr zu Durchlauferhitzern für lukrative Jobs in der Wirtschaft. Die Volksvertreter werden immer häufiger zu Industrievertreter.
Nachdem die Karre an die Wand gefahren wurde, springen immer häufiger die Verantwortlichen in das weiche Auffangnetz der Wirtschaft.Und diejenigen die den Sprung nicht schaffen, klagen auf höhere Pensionen.
Quelle: Spiegel Online - Von der Freiheit der Wissenschaft in den USA – zensiert, gekauft.
In der “New York Times” erhob der Nasa-Klimaexperte James Hansen schwere Vorwürfe: Die Regierung wolle ihn mundtot machen.
Quelle zensiert: Spiegel OnlineDer Berater von US-Präsident Bush, der mehrere Klimastudien der US-Regierung zugunsten der Industrie manipuliert haben soll, kehrt zu alten Aufgaben zurück. Nach seinem Rücktritt als Stabschef des US-Umweltrats wird er für den Ölkonzern Exxon Mobil arbeiten.
Quelle gekauft: Spiegel Online - ExxonMobil und Generaldirektion Binnenmarkt gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2006
ExxonMobil erhält den Preis für das schlimmste, undemokratischste Lobbying. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission wird für ihr besonders offenes Ohr für Lobbyisten ausgezeichnet.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl, Spinwatch [PDF – 28 KB] - Investorengruppe erhält Zuschlag für ProSiebenSat.1
Die Bieterschlacht um ProSiebenSat.1 ist offenbar entschieden: Der “Financial Times Deutschland” zufolge will die Investorengruppe um den US-Milliardär Haim Saban die Senderkette an die Finanzinvestoren KKR und Permira verkaufen.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Die Heuschrecken fressen nun auch noch die Medien. Der Casino-Kapitalismus bekommt sein Propaganda-Instrument.
- ver.di News zur Stimmung im Lande, zu Niedrigstlöhnen, zum Investivlohn u.a.
Quelle: ver.di News - Euro-Memorandum deutsche Fassung
Quelle: Euromemorandum – Gruppe [PDF – 216 KB] - Der Wettbewerbsföderalismus beginnt zu wirken
Die Föderalismusreform kann als Paradebeispiel eines selbst geschaffenen Sachzwangs heran gezogen werden. Die Politiker können darauf verweisen, dass sie ja Regelungen beispielsweise im Verbraucher- oder Nichtraucherschutz erlassen würden, aber leider seien ihnen eben die Hände gebunden. Dass sie sich mit der Zustimmung zu der Reform selber geknebelt haben, verschweigen sie lieber.
Quelle: TelepolisAnmerkung: Dass man da alles hätte vorher wissen können. Siehe NachDenkSeiten vom 20. Dezember 2005.
- Böckler Impuls 20/2006
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales.
Quelle: Böckler Impuls - Kurzer Prozess mit Hartz
Ein Verfahren im Schnelldurchgang ist möglich, weil sich Verteidiger und Staatsanwaltschaft zuvor abgesprochen haben. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht treten jedoch dem Verdacht entgegen, es könne auch schon zu einer Verständigung über das Strafmaß gegen Hartz gekommen sein.
Quelle: FAZ.NetAnmerkung: Ackermann-Justiz macht Schule.
- Das ungerechte Europa
Europas Wirtschaft ist stark. Aber nicht überall. Die großen sozialen Unterschiede gefährden den politischen Zusammenhalt. Die beiden größten Probleme sind die wachsende Armut und die Massenarbeitslosigkeit, selbst in Ländern, die ein exorbitantes Wachstum vorzuweisen haben. Experten warnen deshalb davor, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Quelle: FR - Stephan Kaufmann: Zu wenig gespart, zu wenig gekauft
Der deutsche Durchschnittsbürger bereitet deutschen Durchschnittsökonomen ein ums andere Mal Enttäuschungen. Nicht nur, dass er als Konsument zu wenig konsumiert, um die Konjunktur anzukurbeln. Er spart auch zu wenig.
Quelle: Berliner Zeitung - Wilhelm Heitmeyer: In manchen Gegenden Deutschlands ballen sich die gesellschaftlichen Probleme – es herrschen Abstiegsängste, Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit.
Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit mit deutlicher Zustimmung dazu, dass es zu viele Ausländer im Lande gebe und sie nach Hause geschickt werden sollten, wenn die Arbeitsplätze knapp würden, nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Dies gilt auch für die subtile Abwehr jener Gruppen, gegenüber denen Etabliertenvorrechte reklamiert werden.
Ebenso hat die Islamfeindlichkeit unübersehbar zugenommen, beispielsweise die generalisierte Ablehnung der Auffassung, dass der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht habe.
Beim Antisemitismus ist bemerkenswert: Zwischen 2003 und dem Frühjahr 2006 registrierten wir einen stufenartigen Rückgang der klassischen Facetten des Antisemitismus, wie er sich beispielsweise in der Aussage, dass »Juden zuviel Einfluss haben«, zeigt. Als wir aus Anlass der militärischen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und Hisbollah im August eine Nacherhebung durchführten, zeigte sich ein Anstieg auf das Niveau von 2002. Gleichwohl ist dies kein hinreichender Grund, die aktuelle Situation mit der Stimmung »vor 1933« zu vergleichen.
Quelle: Die Zeit
