Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama
2. The mystery of EU economic study criticising Berlin
3. Griechenland
4. Banken
5. DIW-Chef versteht Marktwirtschaft nicht
6. Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
7. Podiumsdiskussion mit Sven Giegold
8. Die Hälfte der US-Staatsanleihen ist in ausländischem Besitz
9. Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?
10. S21 – Bahn verklagt Zeitung
11. Europas Asylpolitik ist gescheitert – der Widerstand wächst
12. Als Adam grub und Eva spann
13. Erster Prüfstein für Schwarz-Rot
14. Innovationen mit Mitbestimmung erfolgreicher
15. Kampf gegen Mittelmaß – Bayerns Unis in Sorge
16. A majority of public school children in 17 states, one-third of the 50 states across the nation, were low income students
17. 17,98 Euro Rundfunkbeitrag – Wofür verwenden wir Ihr Geld?
18. Das Wort “bürgerlich” als Mittel der Meinungsmache
19. Zu guter Letzt: Volker Pispers – bis neulich! – ‘Überraschung’

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama
   Bundeskanzlerin Angela Merkel war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren…
   Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion der Bundesregierung ist eine aktuelle SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren…
   Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten erklärte zu den Vorwürfen gegenüber dem SPIEGEL: “Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Die Dementis folgen immer der gleichen Methode: Man spricht über nicht vorgenommene Überwachung in der Gegenwart und Zukunft und schweigt über die Vergangenheit. Wie sagte doch der Geheimdienstkoordinator und Chef des Kanzleramtes Pofalla vor der Wahl: Der Überwachungsskandal sei „vom Tisch“. „Pofalla rettet sich über die Zeit – Die Taktik des nichts dementierenden Dementis“. Und er erklärte weiter „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Ausspähung“. Die Kanzlerin griff allerdings erst zum Telefonhörer, als der Verdacht aufkam, dass sie selbst ausgespäht wurde. Wenn Hinz und Kunz abgehört werden, ist das ja auch nicht so wichtig.

2. The mystery of EU economic study criticising Berlin
   Did tight-fisted budget policies in Germany help make the eurozone crisis deeper and more difficult for struggling bailout countries like Greece and Portugal?
   That appears to be the conclusions of a study by a top European Commission economist that was published online Monday – but then quickly taken down by EU officials.
   Our eagle-eyed friend and rival Nikos Chrysoloras, Brussels correspondent for the Greek daily Kathimerini, was able to download the report and note its findings before the link went dark (Nikos kindly provided Brussels Blog a copy, which we’ve posted here).
   Shortly after being contacted by Brussels Blog, officials said they would republish the 28-page study, titled “Fiscal consolidation and spillovers in the Euro area periphery and core”, once a few charts were fixed. And as Brussels Blog was writing this post, it was indeed republished here.
   Quelle 1: FT Brussels Blog
   Quelle 2: Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core European Commission [PDF – 1.6 MB]

   dazu: Paper by EU Economist Backs Austerity’s Critics
   Coordinated austerity in euro-area countries has stifled economic recovery and deepened the crisis across the currency bloc, according to a new technical paper prepared by an economist at the European Commission.
   Spending cuts in Germany in particular have made things worse for the weaker members of the euro area through “spillovers” – the economic impact on economies connected to Germany’s– the paper says, adding that limited stimulus programs in richer countries could help the whole of the currency bloc.
   The paper, which doesn’t necessarily represent the views of the powers-that-be at the Commission, presents some inconvenient conclusions for European authorities from one of their own economists. The European Union and national governments have come under fire from outside economists for pursuing austerity across the euro zone. These critics have argued that Germany in particular should be running bigger deficits to help drag the bloc’s weaker members out of their slumps.
   Quelle: Wall Street Journal

3. Griechenland
   1. Absturz in die Armut
      Die schwere Wirtschaftskrise und die harten Sparmaßnahmen haben viele Griechen in die Armut gestürzt: Durchschnittlich sind sie heute fast 40 Prozent ärmer als vor fünf Jahren. Das verfügbare Einkommen habe im zweiten Quartal um 29,5 Prozent unter dem Niveau des gleichen Zeitraums 2008 gelegen, wie aus den jüngsten Daten des nationalen Statistikamtes Elstat hervorgeht. Werde noch die in dieser Zeit angelaufene Inflation berücksichtigt, erhöhe sich das Minus auf nahezu 40 Prozent. Wegen der immer wieder drohenden Staatspleite hat die Regierung Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht, um im Gegenzug Milliarden von internationalen Geldgebern zu bekommen. In den vergangenen vier Jahren wurden beispielsweise die Sozialleistungen um 26 Prozent gesenkt. Das belastet den Konsum im Land, der drei Viertel der Wirtschaftsleistung ausmacht. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch deshalb in diesem Jahr um etwa vier Prozent schrumpfen. Damit hätte das Euro-Land seit 2008 etwa ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Erst 2014 wird wieder ein kleines Wachstum erwartet. – Die EU-Kommission forderte Griechenland auf, Strukturreformen konsequent umzusetzen und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Beides seien Voraussetzung für die Rückkehr zu Wachstum, hieß es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht. So müssten das Steuersystem verbessert und eine ebenso zuverlässige wie unternehmensfreundliche Verwaltung geschaffen werden. “Wachstum und neue Jobs können nur florierende Unternehmen schaffen, die leichten Zugang zu Finanzen und Märkten haben”, hieß es. “Es wäre schade, wenn all die Opfer, die das griechische Volk in den vergangenen Jahren erbracht hat, nicht zum Erfolg führen würden.”
      Quelle: SZ

      dazu: Households and NPISH gross disposadbe income and final consumption expenditure growth
      Quelle: HELLENIC STATISTICAL AUTHORITY [PDF – 112 KB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte es der EU-Kommission entgangen sein, dass florierende Unternehmen keinen Zugang zu den Finanzmärkten brauchen um zu investieren, wenn die verfügbaren Einkommen und parallel dazu der Konsum seit dem 2.Quartal 2010 nur noch geschrumpft sind. Im Gegenteil, logischerweise müssen soviel Unternehmen aus dem Markt fallen, bis die verbleibende Anzahl mit der geschrumpften Güternachfrage überleben kann. Die Forderung der Kommission, “Strukturreformen” konsequent umzusetzen, wirken ein wenig so, wie dem im Sumpf Steckenden zu empfehlen, sich zuerst die Haare schneiden zu lassen, um sich dann besser am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen zu können. Es ist doch jedem Laien klar, dass z.B. eine Reform des griechischen Staatsapparates nur ein Langzeitprojekt sein kann. Für wie dumm wollen uns diese Leute verkaufen, in dem sie Forderungen in den Raum stellen, deren Realisierung über ein Jahrzehnt dauert? Weiss man hierzulande nicht, wie viel Zeit z.B. die Ausbildung und die anschliessende Einarbeitung eines Steuerfahnders dauert? Besonders zynisch ist der makabre Hinweis auf die bisherigen Opfer des griechischen Volkes, die wohl nur durch weitere Opfer zum Erfolg führten. Wie lange wird es noch dauern, bis erkannt wird, diese Austeritätsrezepte untauglich waren und sind? Bis der Patient tot ist? Eigentlich müsste doch die Beschäftigung in der neoklassischen Gedankenwelt des deutschen, europäischen Mainstreamökonomie bei einem derartigen Rückgang der Lohnkosten seit der Krise so richtig angestiegen sein. Die griechische Außenwirtschaft müsste boomen bei dieser unerhörten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit!

      

      Quelle: HELLENIC STATISTICAL AUTHORITY

   2. Griechen heute 40 Prozent ärmer als zu Beginn der Finanzkrise
      Das verfügbare Einkommen habe im zweiten Quartal um 29,5 Prozent unter dem Niveau des gleichen Zeitraums 2008 gelegen, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistikamtes Elstat hervorgeht. Werde noch die in dieser Zeit angelaufene Inflation berücksichtigt, erhöhe sich das Minus auf nahezu 40 Prozent…
      In den vergangenen vier Jahren wurden beispielsweise die Sozialleistungen um 26 Prozent gesenkt. Das belastet den Konsum im Land, der drei Viertel der Wirtschaftsleistung ausmacht. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch deshalb in diesem Jahr um etwa vier Prozent schrumpfen. Damit hätte das Euro-Land seit 2008 etwa ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Erst 2014 wird wieder ein kleines Wachstum erwartet…
      Quelle: WirtschafsWoche

      Anmerkung WL: Zur Erläuterung siehe „Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums“.

4. Banken
   1. Banken-Stresstests – Wenig Stress für die Banken
      Die Pläne der EZB für die neuen Banken-Stresstests sorgen für Diskussionsstoff. Das Ziel scheint klar: Das Bankensystem soll solide erscheinen.
      Wenn die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht in Europa übernimmt, dann will sie zuerst mal die Banken durchchecken. Heute hat sie Pläne für die nächste Serie der Banken-Stresstests veröffentlicht. Doch Sorgen müssen sich nur wenige Banken machen.
      Acht Prozent soll das sogenannte harte Kernkapital betragen, das die Banken ausweisen sollen – das soll der Puffer sein, mit dem Banken Krisenverluste abfedern können, ohne insolvent zu werden. Das klingt erst mal nach einem harten Kriterium: Es entspricht dem Wert, den Banken weltweit eigentlich erst Anfang 2019 erreichen müssten – zuzüglich eines Puffers von einem Prozentpunkt.
      Doch diese Hürde haben die meisten großen Institute in den vergangenen Jahren schon genommen. Der vergangene Stresstest legte sie noch höher: Damals wurde noch eine Kapitalquote von 9 Prozent gefordert.
      Quelle: FAZ
   2. Die Banken und ihre Gebühren
      Jeder kennt sie und die meisten akzeptieren sie – einfach so. Die Gebühren, die von Banken erhoben werden. Ob diese rechtens sind oder nicht, das kann der Normalbürger kaum erfassen. Zum Glück gibt es Organisationen, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen, wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale. Diese Organisationen erstreiten dann gelegentlich unser Recht vor den obersten Gerichten und publizieren diese Ergebnisse dann auch. Leider bekommt der Bürger oftmals davon nichts mit. Nun möchte ich eine kleine Geschichte erzählen, die mir selber vor kurzem passiert ist.
      Neulich sah ich zufällig im Vormittagsprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein Interview mit einer Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale. Das Thema war der Titel dieses Artikels.
      Ich trank meinen Morgen-Kaffee und hörte schlaftrunken zu, als plötzlich die Worte fielen, die mich aufhorchen ließen: „Banken dürfen bei Darlehen keine Kontoführungsgebühren in Rechnung stellen.“
      Sofort habe ich den Becher Kaffee abgestellt, den PC hochgefahren und die Suchmaschine meines VertrauensTM befragt. Das Ergebnis war ein Urteil des Bundesgerichthofs.
      Daraufhin habe ich eine Mail an meine Ansprechpartnerin bei meiner Hausbank geschickt, ihr den Link des BGH-Urteils übermittelt und höflich nachgefragt, ob sie dazu Stellung nehmen könnte. Zwei Tage später fand ich einen Brief von der Kreditabteilung im Briefkasten. Ich zitiere aus diesem Brief:
      Quelle: Geldsystempiraten
   3. Wolfgang Münchau – Gefährliche Finanzprodukte: Willkommen zurück im Spielcasino!
      Minizinsen, toxische Produkte, politisches Laissez-faire: Im Jahr 2013 agiert die Finanzwirtschaft so, als hätte es nie eine Krise gegeben. Es braut sich der gleiche gefährliche Mix zusammen wie vor sechs Jahren.
      Quelle: SPIEGEL Online
   4. Haiders Hausbank als größter “Kriminalfall Europas”
      Die wesentlichen Akteure der Hypo Alpe Adria werden vom Chef der bankinternen Ermittlungsabteilung öffentlich als “kriminelle Organisation” bezeichnet
      Der frühere Polizist Christian Böhler, der nach einem Wirtschaftsstudium bei der KPMG angeheuert hatte und seit drei Jahren Teamleiter des internen Forensik-Teams der Kärntner Skandalbank ist, hat sich in einem Interview mit dem “Standard” weit aus dem Fenster gelehnt: Die “wesentlichen Player” der Hypo hätten eine kriminelle Organisation gebildet und “mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militaristen, hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert”. Nach der Analyse von 1100 Fällen spricht er vom “größten Kriminalfall Europas nach dem Zweiten Weltkrieg” und von einer Schadensumme von einer Milliarde Euro, weshalb bereits rund hundert Anzeigen eingebracht wurden und weitere folgen werden.
      Quelle: Telepolis
   5. Dt. Bank muss im Devisenskandal Auskunft geben
      Die Deutsche Bank kommt an immer mehr juristischen Fronten unter Druck.
      Nach dem Zinsskandal gerät das größte deutsche Geldhaus nun auch wegen der Affäre um Manipulationen am Devisenmarkt ins Visier der Aufseher. In den USA wurde das Institut – wie andere Banken auch – von der Regulierungsbehörde CFTC aufgefordert, seine internen Prozesse zu überprüfen und Auffälligkeiten zu melden, wie das “Wall Street Journal” (WSJ) am Dienstag auf seiner Internetseite berichtete…
      Im Sommer hatte es erstmals Berichte über mögliche Tricksereien bei der Festlegung von Referenzkursen für viele Währungen gegeben. Seither haben die Aufsichtsbehörden rund um den Globus den Druck auf Banken und Händler verschärft, die mutmaßlich in die Manipulationen verwickelt sind.
      Quelle: Reuters
   6. JPMorgan settlement could cost bank closer to $9 billion
      JPMorgan Chase & Co’s preliminary $13 billion mortgage settlement with the U.S. government could end up costing the bank closer to $9 billion after taxes, because the majority of the deal is expected to be tax deductible, two sources familiar with the matter said.
      Quelle: Reuters

      Anmerkung WL: Die Strafe dafür, dass JP Morgan in irreführender und betrügerischer Weise enorme Mengen an Hypothekenpapieren an andere Banken, Versicherungen und Privatanlager verkauft hat – Papiere, die sich nach dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase als völlig wertlos herausstellten – ist also steuerabzugsfähig.

5. DIW-Chef versteht Marktwirtschaft nicht
   “Über hohe Löhne klagen heißt daher nichts anderes, als über die notwendige Folge und Ursache höchster Prosperität des Landes jammern”, wusste eben schon der große Adam Smith, den viele Ökonomen als Gründervater der Volkswirtschaftslehre zwar vornehm im Munde führen, ihn aber ganz offensichtlich nicht gelesen, nicht verstanden oder längst vergessen haben. Wo ist der Politiker, der Ökonom eines der “führenden Wirtschaftsforschungsinstitute”, wo ist der Gewerkschaftschef, der Wirtschaftsjournalist einer führenden Tageszeitung, der diese Lehre heute den immer auf einzelwirtschaftlicher Basis argumentierenden Gegnern des Mindestlohns entgegenschleudert, die immer zugleich auch generelle Gegner einer verteilungsneutralen, die gesamtwirtschaftliche Produktivitäts- und Preisentwicklung ausschöpfenden Lohnpolitik sind. Warum tun sie sich so schwer, den Lohn nach allen Seiten hin zu duchleuchten? Vielleicht gibt es hier und da sogar einen, der versucht, sich Gehör zu verschaffen. Was aber hilft ein intellektuell erquickender Tropfen Wasser in dieser geistigen Wüste? Für die Herrschenden in der Politik, in der Wissenschaft, in den Gewerkschaften und im Journalismus scheint vielmehr jener hohle Gedankengang zu gelten, den wiederum Adam Smith schon vor 224 Jahren in den Vorwurf kleidete: “Alles für uns selbst und nichts für andere, scheint zu allen Zeiten die elende Devise der Herrschenden gewesen zu sein.”
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
   „Troika für alle!“ – davor warnt unter anderen grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden. Die Pläne von Angela Merkel sind wenig mehr als ein erneuerter Anlauf zur autokratischen Durchsetzung der neoliberalen Vertiefung der EU
   Quelle: Arbeit und Wirtschaft
7. Podiumsdiskussion mit Sven Giegold
   Am nächsten Mittwoch den 23.10.2013 um 21:00Uhr begrüßen wir Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Koordinator der Grünen im Ausschuss Wirtschaft & Währung zum nächsten Podiumsgespräch auf dem Mumble Server der NRW-Piraten.
   Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in der Europäischen Union in den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen sprechen. Es erwarten uns seine Perspektiven zur EU-Wirtschaftspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerharmonisierung und zur Währungs- und Bankenunion.
   Quelle: Krähennest
8. Die Hälfte der US-Staatsanleihen ist in ausländischem Besitz
   Derzeit befinden sich 47% der US-Staatsanleihen und Geldmarktpapiere im Besitz von Ausländern, die hier unter Rest of the World zusammengefasst werden (dunkelblaue Linie). Das sind 5600 Mrd. $. Der Anteil ausländischer Investoren liegt etwas tiefer als während der Spitze 2008/2009, beträgt aber immer noch fast dreimal so viel wie vor zwei Jahrzehnten. Rund 17% der US-Schatzpapiere sind im Besitz der US-Notenbank, 8% halten inländische Versicherungen und Pensionskassen. Die übrigen 30% liegen bei den Banken, in den Depots von Privatanlegern und den Portfolios der Unternehmen. Der grösste ausländische Investor ist China. Von den 5600 Mrd. $ befinden sich 23% im Besitz der Volksrepublik. Gut 19% entfallen auf Japan. Je 5% der Staatsanleihen sind in den Finanzzentren der Karibik und bei den erdölexportierenden Staaten. Von einem Zahlungsausfall wären jedoch in erster Linie kurzfristige Papiere betroffen. China besitzt davon nur gerade 5 Mrd. $, das ist sehr wenig im Vergleich zu den 1271 Mrd. $, die die Chinesen in langfristigen Staatsanleihen angelegt haben. Japan dagegen hält gemäss den Daten des Treasury International Capital (TIC) System kurzfristige Papiere im Wert von 60 Mrd. $ und ist stärker exponiert.

   

   Quelle: FuW

   Anmerkung Orlando Pascheit: Darf man fragen, warum Italien als nächster Krisenkandidat diskutiert wird, dessen Staatsanleihen nur zu 30 Prozent in ausländischer Hand sind?

9. Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?
   …Begründet wird die Forderung nach einem BGE sehr häufig damit, dass der Gesellschaft schlicht und einfach die Arbeit ausgehe und Vollbeschäftigung eine Illusion sei. Unterstellt wird dabei, dass es in entwickelten kapitalistischen Ländern aufgrund von Produktivitätsentwicklungen zu Unterbeschäftigung kommt, da der Anstieg der Arbeitsproduktivität im Trend über dem Wirtschaftswachstum liege. Hinzu komme, dass auf vielen Märkten Sättigungstendenzen zu beobachten seien – das heißt im Kern, dass die Bedürfnisse der Menschen in einer Volkswirtschaft an Grenzen stoßen. Technologisch bedingte Arbeitslosigkeit, so die These, sei das unvermeidliche das Ergebnis…
   Zwar ist für Deutschland tatsächlich seit Anfang der 1960er Jahre ein im Trend sinkendes Arbeitsvolumen bzw. ein sinkendes Arbeitsvolumen pro Kopf auszumachen…
   Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Befürworterinnen und Befürworter des BGE die Entwicklung des Arbeitsvolumens oder die Entwicklung des Pro-Kopf-Arbeitsvolumens in anderen Ländern nicht zur Kenntnis nehmen…
   Das Arbeitsvolumen ist seit 1970 in 14 der 19 Länder gestiegen (…). Und beim Arbeitsvolumen pro Kopf halten sich die Länder mit steigendem und fallendem Arbeitsvolumen fast die Waage…
   Damit aber ist die wohl am meisten gebrauchte Begründung zur Forderung nach einem BGE nicht haltbar: Der isolierte Blick auf die deutsche Entwicklung führt zu der klaren Fehleinschätzung, dass den entwickelten Volkswirtschaften aufgrund des technischen Fortschritts die Arbeit ausgehe. Tatsächlich zeigen die Zahlen der OECD, dass die entsprechenden Entwicklungen in Deutschland nicht verallgemeinert werden können. Den entwickelten Industriegesellschaften geht die Arbeit nicht aus.
   Quelle: annotazioni
10. S21 – Bahn verklagt Zeitung
    Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die “Stuttgarter Zeitung”. Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof.
    Ist das dankbar? Die “Stuttgarter Zeitung” gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien. Darin erfuhren die Leser, dass der Tunnelbahnhof ein Jahr später als geplant fertiggestellt wird. Erst 2022 sollen Züge durch die Station rollen, stand in einem 16-zeiligen Anreißer auf Seite 1 zu lesen. Im Innenteil wurden die Gründe der verspäteten Inbetriebnahme ausführlich dargestellt. Als Quelle ist eine aktuelle Vorlage an den Bahn-Aufsichtsrat genannt, der sich am Folgetag treffen wollte. Das Papier ist in der Printausgabe sogar ausrissweise bildlich dokumentiert. Veröffentlicht wurde der Bericht auch online.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Anmerkung WL: Auch in der aktuellen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung finden sich wieder eine Reihe interessanter Beiträgen, u.a.:

    • Nationalpark und Bürgerbeteiligung: Über den mühsamen Bürgerdialog im Schwarzwald, einen überforderten Minister und einen grün-roten Gesetzentwurf, der jetzt einen Schlussstrich ziehen soll.
    • Südwest-CDU: Die Partei fährt weiter Schlangenlinien und meint dennoch, 2016 in Baden-Württemberg wieder die Macht übernehmen zu können.
    • Mercedes: Das abgasfreie Brennstoffzellen-Modell soll jetzt doch nicht, wie angekündigt, 2014 vom Band rollen. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat den Start auf 2017 verschoben.
    • Polizeieinsatz in Göppingen: 141 Neonazis marschierten am 12. Oktober durch die Stadt. Kontext dokumentiert den erschütternden Bericht eines Gegendemonstranten und die Antwort der Polizei.
    • Alles Lüge außer ich: Ein Auszug aus der jetzt erschienenen Biografie des Kontext-Kolumnisten Peter Grohmann.

    Morgen im Kiosk und am Samstag als Beilage zur taz.

11. Europas Asylpolitik ist gescheitert – der Widerstand wächst
    Die vergangene Woche hat nach dem tragischen Unglück von Lampedusa mit mehreren hundert Toten auf vielfältige Weise gezeigt, wie sehr Europas Asylpolitik gescheitert ist. In Frankreich zerren Polizisten eine 15jährige während eines Schulausfluges aus dem Bus, um sie in das Kosovo abzuschieben, wo sie noch nicht einmal die Sprache beherrscht. Daraufhin protestieren seit Tagen die Schüler auf Pariser Straßen, blockieren Schulen und bringen sowohl Präsident Hollande als auch Innenminister Valls in Bedrängnis. In Hamburg führt die gezielte Kontrolle von Flüchtlingen zu tagelangen Protesten, die man nur allzu leichtfertig linken Krawallmachern in die Schuhe schieben will. Vor dem Brandenburger Tor treten 29 Asylbewerber in Hungerstreik, damit ihre Asylanträge endlich Beachtung finden, die Politik weigert sich zuzuhören, die Presse und Bevölkerung hingegen zeigen Interesse – und Solidarität. Diese Ereignisse beweisen: Europas Asylpolitik ist am Ende – und der Widerstand in Europa wächst.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
12. Als Adam grub und Eva spann
    Warum es immer weniger Werktätige im Bundestag gibt.
    Politik war zu den meisten Zeiten der einflussreiche Zeitvertreib reicher Leute. Die Bonner Demokratie zwischen Weltkrieg und Wegfall des östlichen Kalten Kriegers hat in uns die Ansicht gestärkt, dass jeder in die Politik kann, wenn er nur engagiert und interessiert ist. Das war jedoch nur eine Momentaufnahme. Was sich gestern konstituierte war nicht nur der neue Bundestag, sondern zusätzlich auch die Rückentwicklung dieses tendenziellen Egalitarismus. Politik scheint wieder zu werden, was sie zuvor immer schon war.
    Quelle: ad sinistram
13. Erster Prüfstein für Schwarz-Rot
    Selbst wenn die Mehrheit in der Geschäftsordnung neue Regeln zum Schutz der Opposition einbaut, bleibt ein großes Manko: Das Recht, Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, kann nach dem Grundgesetz nur von mindestens einem Viertel der Abgeordneten wahrgenommen werden. Es bliebe also Linken und Grünen, die zusammen nur 20 Prozent der Mandate besetzen, verwehrt.
    Um das zu heilen, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. An der Frage, ob CDU/CSU und SPD dazu bereit sein werden, wird sich schon bald zeigen, wie weit ihre Achtung vor der Opposition reicht.
    Quelle: FR
14. Innovationen mit Mitbestimmung erfolgreicher
    Betriebsräte können bei der Einführung neuer Verfahren eine entscheidende Rolle spielen. Die Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter bei Innovationen zahlt sich in betriebswirtschaftlicher Hinsicht ebenso aus wie für die Beschäftigten. Denn mit einem Betriebsrat im Rücken, der harte, aber konstruktive Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung nicht scheut, sind die Mitarbeiter eher bereit, sich auf Innovationen einzulassen. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
    Mehrere Standorte zu einem Zentralbereich zusammenlegen, Arbeitsprozesse verschlanken und entbürokratisieren, neue Arbeitszeitregelungen oder neue Software einführen – all das sind Prozessinnovationen, die das Management mit mehr oder weniger Beteiligung der Arbeitnehmer durchsetzen kann. Prof. Dr. Wolfgang Scholl, Psychologieprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, hat mit mehreren Kollegen untersucht, welche Rolle Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter im Innovationsprozess spielen – und inwieweit sie zu Erfolg oder Misserfolg beitragen. Ihre Studie basiert auf 46 Fallstudien in unterschiedlichen Produktions- und Dienstleistungsbranchen. Die Wissenschaftler haben jeweils ausführliche Interviews mit den zuständigen Management- und Arbeitnehmervertretern geführt und anschließend per Fragebogen quantitative Einschätzungen erhoben. Dabei wurde deutlich, dass “betriebliche Mitbestimmung insgesamt einen konstruktiven Beitrag zur Innovativität von Unternehmen leistet” und dass “eine stärkere Betriebsratsbeteiligung mit einem höheren Innovationserfolg einhergeht”, so Scholl und seine Koautoren. Dabei liegen die Einschätzungen von befragten Betriebsräten und Arbeitgebervertretern selten sehr weit auseinander. Nur mit dem Ergebnis des abgeschlossenen Innovationsvorhabens sind die Manager meist noch zufriedener als die Arbeitnehmervertreter.
    Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung
15. Kampf gegen Mittelmaß – Bayerns Unis in Sorge
    Bayerns Universitäten haben einen donnernden Weckruf an die Staatsregierung verschickt – in Form eines bescheidenen “Positionspapiers”, das sie Mitte Oktober an die Medien verschickten. Der Inhalt hat es in sich: Die Präsidenten machen darauf aufmerksam, dass die Lage an den Unis keineswegs so exzellent ist, wie die Staatsregierung behauptet…
    Allein der Vergleich der heutigen bayerischen Bildungsausgaben mit den 1970er-Jahren zeigt, wie sehr sich die Lage verschlechtert hat: 1973 gab die Staatsregierung 35 Prozent ihres Etats von damals 18 Milliarden D-Mark für Schulen und Hochschulen aus – geringfügig mehr als heute…
    Allein der Sanierungsstau bei den Universitätsgebäuden im Freistaat beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro…
    Gut sehen die bayerischen Universitäten hauptsächlich im Vergleich mit anderen Bundesländern aus, die ihre Hochschulen noch unverblümter geschröpft haben – wie Hessen und Nordrhein-Westfalen.
    Quelle: Bildungsklick
16. A majority of public school children in 17 states, one-third of the 50 states across the nation, were low income students
    – eligible for free or reduced lunches – in the school year that ended in 2011. Thirteen of the 17 states were in the South, and the remaining four were in the West. Since 2005, half or more of the South’s children in public schools have been from low income households.
    During the last two school years, 2010 and 2011, for the first time in modern history, the West has had a majority of low income students attending P-12 public Schools…
    Quelle: Southern Education Foundation [PDF – 1 MB]

    Anmerkung GL: Alle Programme von Reagan über Clinton und Bush zu Obama, die angeblich die Bildung armer Kinder verbessern sollten, haben sich als teure Fehlschläge erwiesen: Bildungsgutscheine, Vertragsschulen (Charter Schools), Leistungsbezogene Lehrerentlohnung, Testwahn etc. Aber all diese Programm sind offenbar für die Superreichen in den USA immer noch billiger als Programme, die der Bevölkerungen wirklich helfen würden: eine gerechtere Entlohnung, öffentliche Investitionen (Verkehrsmittel, Gleise, Brücken und Straßen, Schulgebäude etc.) und Abbau der Spionage- und Rüstungsausgaben.
    Damit sich daran nichts ändert, geben die Superreichen viel Geld aus: Viel Geld geht an willfährige Abgeordnete und Parteigruppen wie die Teaparty, sowie an Stiftungen, die dafür sorgen, dass der Unterricht in den Schulen völlig den Vorgaben der Testindustrie unterworfen wird.
    Aber natürlich ist das nicht nur das Geld der Superreichen. Durch Steuersubventionen für diese Stiftungen muss auch die Mittelschicht für diese Politik bezahlen. Durch hohe Kriminalität, schlechte Ernährung, Bildung und Gesundheitsversorgung müssen alle Bürger dafür bezahlen.

17. 17,98 Euro Rundfunkbeitrag – Wofür verwenden wir Ihr Geld?
    Grundsätzlich zahlt jeder Haushalt in Deutschland einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat. Die Darstellung zeigt, wie der monatliche Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro auf die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Landesmedienanstalten verteilt wird. Die ARD erhält davon 12,81 Euro. Das ZDF, das Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten bekommen zusammen 5,17 Euro.
    Wie es ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht, produzieren die ARD-Sender mit den 12,81 Euro ein regionales Programmangebot für Hörfunk und Fernsehen, das nationale Erste Deutsche Fernsehen, tagesschau24, EinsPlus, Einsfestival, anteilig PHOENIX, KiKA, ARTE und 3sat sowie die Onlineangebote. Wie viel der monatlichen 12,81 Euro die ARD für diese unterschiedlichen Aufgaben ausgibt, können Sie der folgenden Grafik entnehmen:

    

    Quelle: intern.ARD.de

    Anmerkung WL: Der Mediendienst MEEDIA empört sich vor allem darüber dass sich die ARD ihre Klangkörper (Orchester, Chöre oder z.B. die WDR-Big-Band) 170 Millionen Euro kosten lässt. Dass diese Klangkörper einen hohen Stellenwert für die musikalische Kulturlandschaft in Deutschland und damit für die Allgemeinheit haben, bleibt dabei leider völlig unberücksichtigt. Ja, auch das gehört zum „Kulturauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aufregung über die teuren Übertragungsrechte für Fußball wären angemessener gewesen.

18. Das Wort “bürgerlich” als Mittel der Meinungsmache
    Unser Leser E.V. schrieb uns dazu nachfolgenden Kommentar:

    Kürzlich las ich in einem Interview von tagesschau.de mit dem Bremer Politologen Lothar Probst folgende Aussagen:
    “Lothar Probst: Die verpasste Chance liegt nicht in den gescheiterten Sondierungsgesprächen, die ja sehr konstruktiv waren, sondern in einem falschen Wahlkampfkonzept, mit dem die Grünen bürgerliche Wähler vergrault haben. (…)
    Die Botschaft des Wahlergebnisses ist, dass man bürgerliche Wähler verliert, wenn man zu weit nach links rückt.”
    Mir ist auch die Bezeichnung der letzten CDU/CSU-FDP-Regierung als “bürgerliche Koalition” oder “bürgerliches Lager” noch gut in Erinnerung.
    Da ich weder Mitglied noch Wähler der CDU, CSU oder FDP bin, muss ich mich fragen, was ich denn eigentlich bin, wenn ich nicht “bürgerlich” bin und was das Adjektiv “bürgerlich” im politischen Wortschatz denn nun bedeutet.
    Wenn ich denn nicht “bürgerlich” bin, darf ich dann die “Bürger”sprechstunde des “Bürger”meisters, der womöglich auch nicht “bürgerlich” ist, besuchen, einer “Bürger”initiative beitreten, an einem “Bürger”fest teilnehmen und daselbst vielleicht gut”bürgerliches” Essen genießen?
    Die Franzosen kennen zwei Wörter für das Nomen “Bürger”, einmal den “bourgeois”, laut Duden “Mitglied der Bourgeoisie, Mittelständler, Patrizier”, und den “citoyen”, der nach Wirtschaftslexikon.co ein “politisch emanzipierter, aktiver Staatsbürger” ist.
    Da wir in Deutschland alle ein allgemeines, gleiches und freies Wahlrecht haben, sind wir folglich auch alle Staatsbürger im Sinne des “citoyen”. Nur scheint es in der veröffentlichten Meinung und sogar in der so genannten Wissenschaft “bürgerliche” und nicht-bürgerliche Staatsbürger zu geben.
    Um dies zu erklären, taugt auch der Begriff “bourgeois” nicht, denn in der CDU und in der CSU gibt es auch viele Mitglieder, die nicht Besitzbürger, Mittelständler und Patrizier sind. Bei der FDP mag das anders sein, dies ist hier allerdings nicht von Bedeutung.
    Es bleibt festzuhalten: Die Bedeutung des Wortes “bürgerlich” in seiner politischen Verwendung lässt sich sprachlich und semantisch nicht sinnvoll erklären. Fragt man allerdings nach der politischen und ideologischen Absicht derer, die diesen Begriff wie der Politologe Probst und unzählige Journalistinnen und Journalisten bestenfalls ahnungslos immer wieder verwenden, so ist die Sachlage klar. Alle, die irgendwie “links” von CDU/CSU und FDP stehen oder vermeintlich zu stehen scheinen, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke wie auch ihre Wählerschaft, sind nicht “bürgerlich”, gehören also eigentlich nicht zu unserem Gemeinwesen dazu, sind also bestenfalls Staatsbürger zweiter Klasse, mit denen kein “bürgerlicher” Deutscher etwas zu tun haben möchte und sollte.
    In früheren Zeiten wurden sie “vaterlandslose Gesellen” genannt, doch diese Bezeichnung scheint den Propagandisten der Bürgerlichkeit wohl aus historischen Gründen nicht mehr opportun.
    Erstaunlich ist nur, dass die nicht-“bürgerlichen” Parteien und Wählerschaften diese sprachliche Abqualifizierung und Meinungsmache schicksalhaft hinnehmen, statt in Talkshows, Interviews, Leserbriefen usw. lautstark und penetrant immer wieder dagegen zu protestieren.
    Womöglich hat sich die sprachliche Manipulation schon zu sehr in ihren Köpfen einge”bürgert”!

19. Zu guter Letzt: Volker Pispers – bis neulich! – ‘Überraschung’
    Quelle: WDR2 via YouTube