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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sondierungsgespräch von Union und Grünen gescheitert
2. CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Großaktionären
3. Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage
4. Große Mehrheit für Steuererhöhungen anstatt Kürzung öffentlicher Leistungen
5. Das «Trio Infernal» in Südeuropa
6. EU-Jugendarbeitslosigkeit: Falsche Medizin
7. Lohndumping
8. Angst vor Altersarmut
9. Höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?
10. Hunger in der Welt
11. Geschlossene Ökofonds: Fast alle Fonds fielen im Test durch
12. Katholische Kirche: Protz als Erblast
13. Hans Blix: Atomverhandlungen mit dem Iran: “60 Prozent Psychologie”
14. Paul Krugman: Die Dixiekraten-Lösung
15. Letters detail punitive tactics used on Guantánamo hunger strikers
16. Köpenicker Appell: Jetzt die Weichen für den Traumjob Wissenschaft stellen!
17. Portugals Studenten ohne staatliche Unterstützung
18. Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
19. Leseempfehlung – Und ich?
20. Zu guter Letzt: WDR 2 Kabarett: Volker Pispers – Ablenkung von den wichtigen Dingen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sondierungsgespräch von Union und Grünen gescheitert – Die Grünen wählen freiwillig die Opposition
   Die Gespräche von Union und Grünen über eine gemeinsame Koalition sind gescheitert. Die Grünen wollten keine weiteren Verhandlungen mit der Union, verlautete in der Nacht zum Mittwoch aus Grünen-Kreisen.
   Volker Bouffier (CDU) bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es keine Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union geben werde…
   Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dem Tagesspiegel, “die Punkte, die noch im Raum standen, habe ich für überwindbar gehalten.”…
   Das zweite Sondierungsgespräch war bereits gegen 23 Uhr am Dienstagabend zu Ende gegangen. Daraufhin zogen sich die Grünen für mehr als eineinhalb Stunden zu Beratungen zurück, um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen begründete die lange Beratung damit, dass man alle Themen noch einmal gründlich durchgegangen sei. Man sei insgesamt überrascht davon gewesen, wie stark die Union auf die Grünen zuging, insbesondere bei den gesellschaftspolitischen Themen. Die Entscheidung gegen mögliche Koalitionsverhandlungen sei einvernehmlich getroffen worden, so Löhrmann.
   Quelle: Tagesspiegel

   Noch zum Koalitionsgeschacher: Bilder von der Sondierung: CSI: Merkel
   Es ist eine Demonstration geballter Macht: Eine fast 25 Kopf starke Truppe, die den Flur des Berliner Jakob-Kaiser-Hauses fast in seiner ganzen Breite ausfüllt. Selbstbewusst, entschlossen, erhobenen Hauptes bewegen sie sich nach vorn, in der Mitte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, flankiert vom CSU-Vorsitzenden Seehofer, den Generalsekretären der Union, von Bundesministern, Ministerpräsidenten, Security-Leuten. Ihr Ziel: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, die Führungsriege der SPD. Muss man die stolze alte Partei nach dieser Bundestagswahl noch mehr demütigen? Die Union zeigt mit ihrem Aufmarsch vor dem zweiten Sondierungsgespräch, wie überlegen sie sich den Sozialdemokraten fühlt.
   Die Union macht derzeit vor, wie man Sondierungsgespräche inszeniert. Nicht nur, weil sie bereits jetzt darüber diskutiert, ob eine schwarz-grüne Bundesregierung die besseren strategischen Optionen für die kommenden Landtagswahlen bietet. Sondern weil sie sich optisch geschickt präsentiert: Auf dem Weg in die Verhandlungen wirkt die Unionsspitze, wie man das bislang von Ermittlern aus dem Kino oder aus Fernsehserien kannte. Hier sind keine schnöden Bürokraten unterwegs, hier kommt ein Team, eine Task-Force bereit für den nächsten Einsatz. Fehlte nur noch der donnernde Soundtrack: “CSI: Merkel”.
   Quelle: SPON

2. CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Großaktionären
   Die Industriellenfamilie Quandt, die große Anteile am Autobauer BMW hält, hat der CDU 690.000 Euro gespendet – zu einer Zeit, in der Deutschland strengere Abgasnormen für große Autos in der EU verhindert…
   Die edlen Spender sind allesamt Mitglieder der vermögenden Industriellenfamilie Quandt. Die 87-jährige Johanna Quandt und ihre beiden Kinder Stefan Quandt sowie Susanne Klatten spendeten je 230.000 Euro. Und alle drei besitzen erhebliche Anteile von BMW. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7, Susanne Klatten mit 12,6. Gemeinsam gehören ihnen also 46,7 Prozent des bayerischen Unternehmens.
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung Orlando Pascheit: Lassen wir einmal alle Empörung außen vor. Wenn das in den Sondierungsgesprächen kein schlagendes Argument für die Reichensteuer ist?!

   Ergänzende Anmerkung JK: Die Familie Quandt hat dieses Jahr insgesamt 761 Millionen Euro an Dividende kassiert.

   Dazu: Heribert Prantl: Ein Klacks für eine Kanzlerin
   Im Parteiengesetz findet sich freilich ein Paragraf 25, dessen detaillierte Formulierungen die Geschichte der Parteispendenskandale widerspiegeln. Dieses Gesetz will nicht nur jede Einflussnahme per Geld, sondern auch schon den Anschein von Einflussnahme verbieten. Es heißt dort, dass von Parteien Spenden nicht angenommen werden dürfen, wenn diese “erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden”. Aber was heißt nun bitte “erkennbar”. Und wie lange ist ein Zusammenhang erkennbar? Vier Wochen? Vier Monate?
   Die CDU erkennt schon jetzt nichts, und die Quandts mögen ihre Spende für eine Art Grußkarte halten. Vielleicht erkennt der Bundestagspräsident als Wächter des Parteispendenrechts, dass es einen bösen Schein zu vermeiden gilt.
   Quelle: SZ

   Anmerkung MG: Ein widersprüchlicher Kommentar von Prantl – einerseits nimmt er Merkel in Schutz, um so andererseits die nötige Kritik an dieser Zuwendung zu entschärfen. Komisch…

   

   Quelle: Harm Bengen Zeitungscartoons

3. Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage
   Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis.Die Zahlen belegen: Dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.
   Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet – und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.
   Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Stromsubvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Milliarden Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Milliarden. Die Liste ließe sich fortsetzen.
   Quelle: tagesschau.de
4. Große Mehrheit für Steuererhöhungen anstatt Kürzung öffentlicher Leistungen
   In einer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Campact in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage spricht sich eine große Mehrheit der Befragten sich für die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen aus anstatt öffentliche Leistungen zu kürzen. Hintergrund der Umfrage ist die so genannte Schuldenbremse, die vorschreibt, öffentliche Haushalte bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Bund, Länder und Gemeinden sind dadurch gezwungen, entweder mehr Geld über Steuern einzunehmen oder öffentliche Leistungen einzusparen.
   Vor diese Wahl gestellt, entschieden sich nur 20 Prozent der 1.001 Befragten für die Kürzung öffentlicher Leistungen, 69 Prozent sprachen sich für höhere Steuern aus.
   Quelle: attac
5. Das «Trio Infernal» in Südeuropa
   Es ist deshalb schwieriger geworden, sich ein klares Bild über die Krisendynamik zu verschaffen. Alle klassischen Indikatoren weisen gewisse Mängel auf. Weil es nicht ganz einfach ist, den Überblick zu behalten, sind Publikationen wie der jüngst erschienene Global Financial Stability Report des IWF hoch willkommen. Aus europäischer Sicht ist das Kapitel über die gegenseitige Abhängigkeit von Banken, Firmen und Staaten am interessantesten – und auch am besorgniserregendsten (ab Seite 31). In Südeuropa bremsen sich überschuldete Staaten, geschwächte Banken und unprofitable Firmen gegenseitig. Es handelt sich um ein regelrechtes «Trio Infernal»:
   Die hohen Staatsschulden erhöhen die Refinanzierungskosten der Banken und der Firmen. (“higher funding costs” und “higher corporate yields”)
   Schwach kapitalisierte Banken erhöhen die Eventualverbindlichkeiten des Staates (v.a. Kosten für die Stützung der Banken) und die Kreditkosten der Firmen. (“increased sovereign contingent liabilities” und “constrained lending, higher interest rates on loans”)
   Verschuldete Firmen mit geringer Rentabilität schwächen das Wirtschaftswachstum, was die Staatsschulden weiter ansteigen lässt, und erhöhen den Anteil der faulen Kredite in den Büchern der Banken. (“weaker economic growth” and “higher nonperforming loans, lender forbearance”)
   Der Bericht enthält auch detaillierte Zahlen zu den Bilanzen der italienischen und spanischen Banken. Der Anteil der faulen Kredite ist stetig angestiegen, weil die Firmen immer stärker in die Verlustzone geraten sind. Die Nachfrage bricht immer mehr weg, und die Reserven sind allmählich aufgebraucht. Italien und Spanien sind die Achillesfersen der Eurozone. Wenn eines dieser Länder ausfällt, ist die ganze Eurozone in Gefahr.  Die Hoffnung der Euro-Länder, dass das Leiden irgendeinmal ein Ende haben wird, ist nicht gerechtfertigt. Ohne einen politischen Kraftakt wird sich nichts ändern.
   Quelle. NMTM

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der aktuelle IWF-Bericht zeigt, dass die faulen Kredite der italienischen Banken Ende 2012 rund 14 Prozent des gesamten Darlehensbestands ausmachten. Im Jahr 2007 waren es noch 5,5 Prozent gewesen. Der Risikopuffer, der die Rückstellungen zu den faulen Krediten ins Verhältnis setzt, fiel von 45 auf 39 Prozent. Die Kreditabschreibungen drücken die Ertragskraft. Die Eigenkapitalrendite brach von 2007 bis 2012 von 9,2 auf -0,9 Prozent ein. Die Banken Italiens hatten die meisten Kredite über die 3-Jahres-Tender von der EZB aufgenommen. Im kommenden Jahr müssen die Banken die über den ersten Tender geliehenen Kredite zurückgezahlt haben. Hinzukommt, dass die Banken das EZB-Geld massiv in den Anleihenmarkt investierten. „Die Verbindung zwischen dem Finanzsektor und dem italienischen Staat bleibt eines der Hauptrisiken für das Bankensystem“, so der IWF. Sollten die Zinssätze für italienische Anleihen wieder steigen, wären die italienischen Banken mit Verlusten und höheren Finanzierungskosten konfrontiert. – Der bittere Witz bei Italien ist, dass die italienischen Banken anfangs gut durch die Finanzkrise kamen. Im Gegensatz zu den deutschen Finanzinstituten verspekulierten sie sich nicht auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Erst als im weiteren Verlauf der Krise eine Neubeurteilung der konstant hohen Staatsverschuldung vor dem Hintergrund des schwachen Wirtschaftswachstums stattfand, kamen auch die Banken unter die ins Trudeln.

6. EU-Jugendarbeitslosigkeit: Falsche Medizin
   Für viele Menschen in Europa, vor allem die bald 6 Millionen arbeitslosen Jugendlichen, sieht die Zukunft düster aus. Auch die bisherigen politischen Entscheidungen zur Europapolitik – weitgehend von der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD gemeinsam getragen – haben daran nichts geändert, im Gegenteil… Erst vor Kurzem entdeckte die Politik, allen voran die Bundesregierung sowie die EU-Kommission, welche dramatischen Dimensionen die europaweite Jugendarbeitslosigkeit inzwischen erreicht hat. In seltener Einigkeit hat das Triumvirat von Kommissionspräsident und den Kommissaren für Wirtschaft und Arbeit vor, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung einzuführen. Als ein Schritt dahin soll ein neuer Fonds eingerichtet werden, aus dem an Mitgliedsländer mit besonders hoher Arbeitslosigkeit Gelder ausgeschüttet werden, die ausschließlich zur Arbeitslosenunterstützung dienen sollen. Als Alternative wird eine gegenseitige Versicherung aller Mitgliedsstaaten gegen Konjunkturschwankungen und andere wirtschaftliche Ungleichgewichte vorgeschlagen. Mit den Details derartig vager und unausgegorener Vorstellungen brauchen sich die Kommissare allerdings gar nicht erst näher zu beschäftigen. Sie selbst gelangten nämlich bereits zur Erkenntnis, dass derartige europäische Transfers von Arbeitslosenversicherungsleistungen mit dem Vertrag von Lissabon nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
   Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Pläne zur Förderung von nachhaltiger Beschäftigung und Ausbildung in den Krisenländern mit ausreichender finanzieller und personeller Unterstützung von Kommission, Mitgliedsländern und Tarifparteien. Zudem wäre ein wichtiger Schritt neben der dringend notwendigen Solidarität mit den Arbeitslosen vor allem die Verabschiedung einer verbindlichen EU-Richtlinie, die alle Mitgliedsländer verpflichtet, eine ausreichende Arbeitslosenversicherung durchzusetzen. Vorbedingung ist allerdings, dass die sozialen Strangulierungen der Menschen in den Krisenländern durch die Sparvorgaben der “Troika” aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie die unsozialen Kürzungsmaßnahmen der nationalen Regierungen beendet werden. Stattdessen müssen endlich die Verursacher der Finanzkrisen – Aktionäre, Gläubiger und Top-Manager – für die Finanzierung aufkommen. Dann wären mehr als genügend Mittel vorhanden, sowohl die Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung zu finanzieren, wie auch eine ausreichende Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: “Bildung allein, so wichtig sie für den einzelnen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft auch sein mag, schafft allein keine Arbeitsplätze. Und wenn es zu wenige Arbeitsplätze gibt, nützt auch eine Bildungsexpansion nicht viel”, hat Wolfgang Lieb gestern geschrieben. So trägt auch die durchaus unterstützenswerte Forderung nach ausreichender Arbeitslosenversicherung in den Mitgliedsländern der EU wenig dazu bei, dass nachhaltige Arbeitsplätze in den Krisenländern entstehen. In manchen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist nicht nur eine Unmenge an Arbeitsplätzen weggebrochen, vor allem wird, je länger die Krise andauert, wettbewerbsfähiges Fachwissen (Humankapital) vernichtet (siehe Unternehmensinsolvenzen), d.h. es werden Firmenstrukturen, die sowieso schwächliche Industriekultur vernichtet, die dann aus dem Nichts wieder aufgebaut werden müssten.

   

   Quelle: Creditreform [PDF – 1.3 MB] (In Griechenland und Spanien gibt das Insolvenzgeschehen nur einen Bruchteil der Liquidationen wieder).

   Häufig ist von einem Marshallplan für die Krisenländer die Rede, aber leider wird dabei wenig über eine konkrete Summe oder die konkrete Ausgestaltung diskutiert. Vielleicht weist der ursprüngliche Marshallplan in die richtige Richtung. Abgesehen von einer relativ spärlichen US-Wiederaufbauhilfe, war der Marshallplan für Westdeutschland vor allem ein groß angelegtes Entschuldungsprogramm. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien werden niemals ihre Schulden bedienen können. Im Raum steht doch eher die Frage, wie sag ich’s meinem Kinde bzw. wie wird der Schuldenschnitt verpackt: durch Finanzrepression (wie bereits jetzt), zeitliche Streckung, höhere Inflation usw. – Was die derzeitigen Sondierungsgespräche zu den wichtigsten Problemen Europas betrifft, berichtete die “Rheinische Post” unter Berufung auf Teilnehmerkreise, SPD-Politiker hätten sich für einen Reformkurs (!) in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen. Letzteres sind natürlich auch nur Sprachregelungen, denn bei der Bankenunion handelt es längst um eine Art Sozialisierung des Schuldenbergs.

7. Lohndumping
   1. Weiterhin arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn
      Auf den Punkt …
      Im Jahr 2011 arbeiteten 23,9% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von unter 9,14 € (bundesweite Niedriglohnschwelle).
      Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten betrug im Jahr 2011 knapp 8,1 Millionen.
      Die durchschnittlichen Stundenlöhne im Niedriglohnsektor lagen auch im Jahr 2011 mit 6,46 € in West- und 6,21 € in Ostdeutschland weit unter der Niedriglohnschwelle.
      Im Vergleich zu 2001 hat sich das Niedriglohnrisiko besonders stark für Ausländer/innen, Männer, befristet Beschäftigte sowie unter 25-Jährige erhöht.
      Nach Qualifikation differenziert ist das Niedriglohnrisiko zwischen 2001 und 2011 am stärksten für Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung gestiegen und nach Arbeitszeitform für Vollzeitbeschäftigte.
      Mehr als jede/r fünfte Beschäftigte hätte bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde Anspruch auf eine Lohnerhöhung.
      Die politischen Schlussfolgerungen aus den hier präsentierten Befunden zur Niedriglohnbeschäftigung liegen relativ klar auf der Hand: Obwohl inzwischen in zwölf Branchen branchenbezogene Mindestlöhne gelten, reichen diese offenbar nicht aus, um Niedrigstlöhne in Deutschland wirksam einzudämmen. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde demgegenüber eine ver- bindliche Lohnuntergrenze verankert, die in keiner Branche unterschritten werden dürfte und für alle Beschäftigtengruppen gelten müsste. … Die extrem hohen Niedriglohnanteile bei Beschäftigten in Minijobs und auch die Befunde anderer neuerer Studien, die auf zahlreiche weitere Benachteiligungen dieser Beschäftigtengruppe verweisen, legen nahe, dass auch die Sonderregelungen für Minijobs dringend auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Eine Abschaffung der Minijobs könnte einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, den Umfang des Niedriglohnsektors wirksam zu begrenzen.
      Quelle: IAQ [PDF – 1.2 MB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf gespannt sein, wie die Kompromisslinie zwischen SPD und Union aussehen wird. Von Andrea Nahles tönt es derzeit so: Der Bundestag müsse zunächst einen Beschluss fassen, der den Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde festsetzt. Ab dann könne eine regierungsunabhängigen Kommission aus den Tarifpartnern – also Arbeitgeber und Gewerkschaften –  und unabhängigen Wissenschaftler künftige Mindestlöhne festlegen. Das Kommissionsmodell dürfte bei der CDU/CSU Begeisterung auslösen. Da kann man nur sagen: Frau Generalsekretärin, ick hör dir trapsen. -Es bleibt doch einer Regierung unbenommen, sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und unabhängigen Wissenschaftler anzuhören. wo bleibt die Gestaltungsmacht und -verantwortung der Politik

   2. Deutsches Lohngefüge außer Balance
      Bei der Verbreitung von Niedriglöhnen sind in Europa die Unterschiede groß: In Schweden verdienen unter 3 Prozent der Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns, in Frankreich 6, in Spanien 15 und in Deutschland 22 Prozent…
      In Großbritannien etwa seien die Betriebe zwar nur zu einem Drittel tarifgebunden. Immerhin gebe es aber einen nationalen Mindestlohn, also eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Arbeitgeber. In Frankreich sei der Organisationsgrad der Arbeitnehmer gering. Neben einem relativ hohen Mindestlohn von 9,43 Euro wirke sich aber positiv auf das gesamte Lohngefüge aus, dass viele Tarifverträge per Allgemeinverbindlicherklärung für alle Unternehmen einer Branche gelten. Die Gewerkschaften in Belgien, den Niederlanden und Spanien könnten oberhalb der gesetzlichen Mindestlöhne Tariflöhne durchsetzen, die ebenfalls oft allgemeinverbindlich sind. Dänemark, Schweden und Österreich kämen aufgrund der fast lückenlosenTarifbindung völlig ohne gesetzliche Lohnuntergrenze aus.
      Die Situation in Deutschland halten die IAQ-Forscher in mehrfacher Hinsicht für problematisch: Die Tarifbindung sank rapide. Wurden 1998 noch deutlich mehr als 70 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt, waren es 2012 nur noch 59 Prozent. Wo die Gewerkschaften schwach sind, würden teilweise Tariflöhne unter der Niedriglohnschwelle vereinbart
      Quelle: Welt der Arbeit
   3. Die Lohnentwicklung in Deutschland
      Von 2000 bis 2012 sind die Löhne in Deutschland insgesamt um 26,3% gestiegen. Wichtige Faktoren zur Bewertung dieser Entwicklung sind zum einen die Entwicklung der Preise (Inflation) und zum anderen jene der Produktivität.
      Im genannten Zeitraum sind die Preise durchschnittlich um 23% gestiegen. Die Reallöhne sind also fast unverändert geblieben. Die ArbeitnehmerInnen hatten einen Lohnzuwachs von 26,3%, die Waren und Dienstleistungen sind um 23% teurer geworden. Es bleibt eine Reallohnsteigerung (Kaufkraftsteigerung) von lediglich 3,3% in zwölf Jahren.
      Unberücksichtigt ist bis hierhin die Produktivitätsentwicklung… Der Produktivitätszuwachs betrug im genannten Zeitraum 13,8%. Die Goldene Regel erforderte also eine Lohnsteigerung von 26,8% + 13,8% = 40,6%. Dem steht ein tatsächlicher Lohnzuwachs von 26,3% gegenüber…Die Löhne sind in Deutschland in den letzten Jahren viel zu niedrig gestiegen…
      Euro gestiegen. Die Tariflöhne liegen also im Allgemeinen höher und wachsen schneller. Im nicht tariflich erfassten Bereich sind die Löhne von 1990 bis 2010 um 55%, im tariflich erfassten Bereich um 67% gestiegen. Die Inflation für den gesamten Zeitraum betrug ca. 60%.
      Das bedeutet, dass in Betrieben ohne Tarifbindung die Reallöhne leicht gesunken und in jenen mit Tarifbindung leicht gestiegen sind…
      Die bisher herangezogenen Daten lassen den Schluss zu, dass das Hauptproblem der Gewerkschaften nicht ist, dass sie in ihrem Einflussbereich nichts bewirken. Das Hauptproblem ist, dass ihr Einflussbereich arg zurückgegangen ist.
      Quelle: Welt der Arbeit
8. Angst vor Altersarmut
   1. Nur 18 Prozent glauben an sichere Rente: DGB fordert Beitragssenkungsstopp
      Nur 18 Prozent der Beschäftigten in Deutschland glauben, dass ihre Rente gut oder sehr gut ausreichen wird. 42 Prozent glauben dagegen, dass ihre Rente nicht zum Leben reichen wird – vier Prozentpunkte mehr als im letzten Jahr. Weitere 40 Prozent sagen, dass ihre Rente „gerade ausreichen“ wird. Die betriebliche Altersvorsorge hat sich in einigen Branchen gut entwickelt – insgesamt hat aber knapp ein Drittel der Beschäftigten (31 Prozent) gar keine Angebote von ihren Arbeitgebern erhalten, weitere 38 Prozent nur in geringem Maße. Das sind die zentralen Befunde der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten in Deutschland durch den „DGB-Index Gute Arbeit“ zum Thema Rente.
      Zu den Ergebnissen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:
      „Die neue Bundesregierung muss die Notbremse ziehen und den Absturz des Rentenniveaus stoppen. Die Altersarmut, die uns in Zukunft droht, ist vermeidbar, wenn der Rentenversicherungsbeitrag nicht weiter gesenkt, sondern eine solidarische Demografie-Reserve in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut wird. Der Beitragssenkungsstopp hat oberste Priorität, denn der Rentenbeitrag für das nächste Jahr muss noch im Herbst festgelegt werden.
      Wenn die in wenigen Jahren ohnehin notwendige Beitragsanhebung in kleinen, paritätischen Schritten vorgezogen wird, kann zumindest das heutige Rentenniveau auf lange Sicht finanziert und die Erwerbsminderungsrente armutsfest gemacht werden. Dafür muss der Beitragssatz noch nicht einmal stärker steigen, als es Rot-Grün und CDU/CSU bei den früheren Rentenreformen beschlossen hatten.
      Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens, um zumindest die Spielräume innerhalb der Beitragsdeckelung von 22 Prozent für eine ausreichende Rente zu nutzen. Die neue Wahlperiode ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Rente. Es muss verhindert werden, dass die Nachhaltigkeitsrücklage leer geräumt wird. Wenn die nächsten vier Jahre aber verschenkt werden, gerät das gesamte Rentensystem auf lange Sicht in eine folgenschwere Krise.“
      Quelle: DGB Pressemitteilung, dort auch der Download zur Repräsentativumfrage
   2. Postbank-Studie: Deutsche bauen bei der Altersvorsorge vor allem auf Immobilien
      Die anhaltend niedrigen Zinsen hinterlassen Spuren bei der Bereitschaft der Bundesbürger zur Altersvorsorge. Knapp die Hälfte aller Berufstätigen will die private Altersvorsorge auch deshalb nicht mehr erweitern. Doch die Niedrigzinsphase hat auch eine andere Seite: Bei denen, die noch vermehrt vorsorgen wollen, sind Immobilien gefragter denn je. Ein Drittel der Berufstätigen mit Plänen zum Vorsorgeausbau möchten ein Haus oder eine Wohnung zum Selbstbezug bauen oder kaufen. Das ist fast die Hälfte mehr als noch vor fünf Jahren…
      Nur elf Prozent der Deutschen halten eine Lebensversicherung mit Kapitalauszahlung noch für “besonders rentabel”. Entsprechend haben sich auch die Pläne der Berufstätigen verändert, die ihre Vorsorge ausbauen wollen. Nur noch fünf Prozent planen eine klassische Lebensversicherung mit Kapitalauszahlung abzuschließen. Und auch für eine private Riester-Rente interessieren sich nur noch neun Prozent der Berufstätigen, die ihre Altersvorsorge ausbauen wollen.
      Seit 2003 ist der Kreis der Berufstätigen, die nicht vermehrt vorsorgen wollen, um fast 60 Prozent gewachsen – auf den bisher höchsten in zehn Jahren gemessenen Stand. Zugleich wird auch der Ruf nach stärkerer staatlicher Unterstützung beim Eigenheimerwerb laut. Fast 40 Prozent der Berufstätigen fordern dies…
      Sorgen um das Auskommen im Alter sind in breiten Bevölkerungskreisen präsent. So glauben mehr als drei Viertel aller Deutschen, dass heute schon viele Menschen von Armut im Alter betroffen sind. Noch mehr, nämlich 89 Prozent, sehen Altersarmut künftig weiter zunehmen. Mit einer Drei-Viertel-Mehrheit wird daher von der Politik gefordert, hier gegenzusteuern. Und zwei von drei Deutschen halten es auch für falsch, die Rentenbeiträge, trotz der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse, zu kürzen…
      Prekär zeigt sich die Lage in Ostdeutschland. Mehr als jeder vierte Berufstätige glaubt dort schon, sich im Alter aus eigenen Mitteln nicht finanzieren zu können. Das sind zwei Drittel mehr als etwa vor fünf Jahren und doppelt so viele, wie aktuell in Westdeutschland…
      Als “ideale Form der Alterssicherung” sieht inzwischen mehr als die Hälfte aller Berufstätigen eine betriebliche Altersversorgung (bAV). Seit 2003 hat sich die Beliebtheit damit kontinuierlich und um insgesamt mehr als ein Drittel gesteigert. Auch eine gesetzliche Pflicht für jeden Arbeitnehmer zum Abschluss einer bAV wird mit deutlicher Mehrheit nun gefordert. Insbesondere in Ostdeutschland sind Ansprüche aus einer bAV laut Studie noch selten.
      Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Postbank AG

      Anmerkung WL: Die jährliche Umfrage durch das Allensbach-Institut im Auftrag der Postbank muss den Versicherern einen Schrecken einjagen. Lebensversicherungen oder die Riester-Rente verlieren dramatisch an Interesse. Nach wie vor baut die Mehrheit auf die gesetzliche Rente und hält es für falsch, die Rentenbeiträge zu kürzen. Als Fluchtpunkt für die Versicherungswirtschaft bleibt nun die betriebliche Altersversorgung möglichst als gesetzliche Pflicht.
      Das Interesse bei der Altersvorsorge auf eine eigene Wohnung oder gar ein eigenes Haus zu bauen, dürfte auf das obere Einkommensdrittel beschränkt sein. Für die allermeisten Einkommensbezieher ist die eigene Wohnung bestenfalls ein Wunschtraum. Die Forderung nach einer besseren Förderung des sog. Wohn-Riesters ist also noch mehr als es die Riester-Rente schon war ein Förderungsprogramm für höhere Einkommensbezieher.
      Letztlich dienen die jährlichen Postbank-Studien unterstützt durch die Medien zu nichts anderem als dafür, Stimmung für die Notwendigkeit privater Altersversorge auf der Basis der „Dienstleistungen“ der Versicherungswirtschaft zu machen.

   3. Angst vor Armut im Alter wächst
      Immer mehr Menschen fürchten, nach Ausscheiden aus dem Beruf ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten zu können. Das Interesse an Immobilienbesitz steigt. Gleichwohl lassen die Anstrengungen für eine private Altersvorsorge nach…
      Noch liegt der Anteil der statistisch von Altersarmut betroffenen über 64-Jährigen bei unter drei Prozent. Dass dieser Anteil künftig steigen wird, ist angesichts der viele Jahre lang ansteigenden Arbeitslosigkeit, des wachsenden Niedriglohnsektors und der nur noch geringfügig steigenden gesetzlichen Renten kaum mehr zu vermeiden…
      Quelle: Berliner Zeitung

      Zu diesem Beitrag des Wirtschaftsredakteurs der DuMont Redaktionsgemeinschaft (z.B. FR, Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger) merkt der Statistiker und Autor des Buches „Lügen mit Zahlen“ Gerd Bosbach an:

      1. Sie sprechen von heute unter 3% armen Älteren. Das sind aber nur die Empfänger der Grundsicherung im Alter. Nach der allgemein anerkannten Armutsdefinition – 60% vom Median der Einnahmen – kommt das Statistische Bundesamt für 2011 auf mehr als das Vierfache, nämlich 13,3%!!! (Ergebnisse des Mikrozensus) 3% ist also eine unangemessene Beschwichtigung.
      2. Ich bitte um höchste Vorsicht bei der Verwendung von Umfrageergebnissen, wenn der Auftraggeber direkter Nutznießer der Ergebnisse ist. Speziell in Ihrem Artikel kann die Postbank hohe Altersarmutszahlen bestens nutzen, um Ihre Altersvorsorgeprodukte zu bewerben.
      3. Und auch “seriöse” Meinungsforschungsinstitute können die Interessen der gut zahlenden Auftraggeber nicht ignorieren. (Volksmund: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.”; wird auch in Gesprächen gar nicht geleugnet)

      Ihre Meinung zur fehlenden Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente ist zwar weit verbreitet, so einfach aber nicht richtig.
      Schon 1% Produktivitätszuwachs pro Arbeitsstunde übertrifft die Folgen der demografischen Entwicklung bei Weitem. Wenn dieser Zuwachs anteilig an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, davon die Sozialversicherungen ihren Anteil erhalten, ist genug Geld in der gesetzlichen Rentenkasse!
      Als Beleg der nachstehende, leicht nachprüfbaren Teil eines Artikels von mir:
      Auszug aus “Die Logik eines scheinbaren Widerspruchs” von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff (abgedruckt in Butterwegge/Bosbach/Birkwald, “Armut im Alter”, 2012):

      “Altersarmut erscheint in der öffentlichen Diskussion oft als unausweichliche Folge der gesellschaftlichen Alterung. Ein Blick ins vergangene Jahrhundert zeigt allerdings, dass eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig ist: Die Lebenserwartung stieg in Deutschland von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre, der Anteil der Über-65-jährigen stieg von unter 5 auf über 17 Prozent und zugleich halbierte sich der Anteil der Jugendlichen. Gleichwohl nahm die Altersarmut in dieser Zeit nicht zu, sondern sank sogar rapide; auch wuchs der Wohlstand der Erwerbstätigen, und das trotz kürzerer Arbeitszeiten. Wer ohne Scheuklappen in die Zukunft schaut, wird erkennen: Altersarmut ist keine Folge der demografischen Entwicklung, sondern einer gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben. Das belegen wir in diesem Aufsatz mit zwei einfachen, leicht nachvollziehbaren Überlegungen…

      Reallohnsteigerungen bei einem Rentenbeitrag von 40 Prozent?

      Bis zum Jahr 2030 gilt ein Beitragssatz von 22 Prozent in der GRV als Schallgrenze, die nicht überschritten werden darf. Die Arbeitnehmer/innen sollen die daraus resultierenden Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente durch private Vorsorge ausgleichen. Man begründet die Kürzungen mit der These, dass Rentenbeiträge von 26, 28 oder gar 30 Prozent unweigerlich die realen Nettolöhne in den Abgrund reißen würden. Im Extremfall, so drohte der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering seinen SPD-Genoss(inn)en, müsste der Beitragssatz sogar auf über 40 Prozent steigen, wenn die Rente ab 67 nicht eingeführt würde. Er folgte dabei einer älteren Modellrechnung des Bielefelder Bevölkerungsforschers Herwig Birg, der als Dramatisierer bekannt ist. Das „Geklingel“ der hohen Zahlen hat Öffentlichkeit und Parteipolitiker so stark beeindruckt, dass Leistungskürzungen wie die „Rente ab 67“ als Folge der gesellschaftlichen Alterung akzeptiert werden.

      Die Gegenrechnung

      Wir haben uns durch die großen Prozentzahlen nicht bluffen lassen, sondern nachgerechnet, ob dadurch wirklich die Reallöhne sinken müssten. Dazu benutzen wir den gleichen Prognosehorizont von 50 Jahren, wie er in den dramatisierenden Zukunftsszenarien üblich ist. Nehmen wir weiterhin ein nur geringes Produktivitätswachstum von durchschnittlich 1 Prozent pro Jahr an, so wächst das Produkt einer Arbeitsstunde in 50 Jahren wegen des Zinseszinseffekts real um gut 64 Prozent. Übersetzen wir diese Entwicklung auf den ausbezahlten Anteil für einen Arbeitnehmer, den Lohn. Bekommt er heute 2.000 EUR brutto und diese 1 % Wachstum darauf jährlich hinzu, ergibt das in 50 Jahren einen Lohn von knapp 3.300 EUR. Bezahlt der Arbeitnehmer heute rund 10 % Beitrag für die gesetzliche Rente, verbleiben ihm 1.800 EUR für die restlichen Ausgaben. Betrachten wir jetzt die Verhältnisse in 50 Jahren bei verschiedenen Beitragssätzen zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

      

      Das Ergebnis überrascht. Selbst wenn wir ein extremes Negativszenario annehmen: Aufgrund des gestiegenen Rentneranteils braucht die GRV 40 Prozent vom Lohn; der Arbeitgeberanteil bleibt bei 10 Prozent; der Arbeitnehmeranteil steigt also auf 30 Prozent – selbst dann steigt das reale Einkommen der Arbeitnehmer noch um knapp 30 Prozent! Die gesetzliche Rente erweist sich eben doch als armutsfest, wenn, ja wenn die Produktivitätssteigerungen ausbezahlt werden und die gestiegenen Einkommen sozialversicherungspflichtig bleiben.
      In dieser Rechnung ist keine Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer/innen versteckt, weil sich das 1-prozentige Produktivitätswachstum nur auf „seinen“ Anteil auswirkt. Auf den Unternehmeranteil wirkt das Produktivitätswachstum analog (verteilungsneutrale Entwicklung).”

   4. Altersarmut – eine Betroffene berichtet
      Armut ist ein hässliches Wort, aber es bleibt noch immer sehr im Allgemeinen. Wie fühlt es sich an, wenn Schuhe kaputt sind, man sich die Reparatur aber nicht leisten kann? Wenn Verwandte erkranken, Hartz IV aber nur eine Fahrt ins Krankenhaus pro Monat erlaubt? Wenn man sich fragen muss, ob man lieber das Internet abbestellt oder auf die Mitgliedschaft in der Leihbücherei verzichtet? Altersarmut ist eine verschärfte Form der Armut, weil sie mit Perspektivlosigkeit einhergeht. Die Aufforderung “Such dir doch einen Job” (schon für manche Junge und Gesunde ist das schwer) wird bei Älteren vollends zum Hohn. Nur politisch kann den Betroffenen geholfen werden.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
9. Höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?
   Meldungen, der Staat habe in 2012 mit rund 600 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt, sind richtig und doch nicht die ganze Wahrheit. Gemessen am Wohlstand (Volkseinkommen) liegen die Steuereinnahmen aktuell vergleichsweise niedrig. Es ist kein historischer Höchststand.
   In den 1980er Jahren lag die Steuerquote fast durchgängig auf oder gar über dem heutigen Wert von 22,5 Prozent. Und selbst den 1990er Jahren lag die Quote häufig darüber. Reformen des Steuerrechts 1996 und 1997 führten vorübergehend zu einem Rückgang. Umfangreiche Steuersenkungen wurden Anfang der 2000er Jahre durchgeführt. Im Jahr 1969 war die Steuerquote die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Würde diese heute noch erreicht, hätte der Staat Mehreinnahmen von rund 55 Mrd. Euro.

   

   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

10. Hunger in der Welt
    1. Weltweit 842 Millionen Menschen unterernährt
       Nach Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) waren im Zeitraum 2011–2013 weltweit 842 Millionen Menschen chronisch unterernährt, darunter 827 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober mit.
       Quelle: Statistisches Bundesamt
    2. Welthunger-Index 1013
       Der gemeinsame Bericht von der Welthungerhilfe, dem Internationalen Forschungsinstitut für Ernährungspolitik (IFPRI) und der irischen Nichtregierungsorganisation Concern Worldwide zeigt die Entwicklung der Hungersituation auf globaler, regionaler und nationaler Ebene und untersucht die Gründe für negative und positive Entwicklungen.
       Dürren, Fluten, Erdbeben, politische Krisen: Immer öfter gefährden Katastrophen Gesundheit, Eigentum und Ernten von Menschen überall auf der Welt. In den Entwicklungsländern halten die Folgen solcher Katastrophen besonders lange an. Keine private Versicherung, kein Rettungsfond, kaum Rücklagen helfen, der Zerstörung Herr zu werden. Dass manche Menschen und Gesellschaften besser mit Krisen zurechtkommen als andere, damit beschäftigt sich der aktuelle Welthunger-Index der Welthungerhilfe. Die Erkenntnis: Gerade in Ländern, in der Ernährung nicht gesichert ist, muss die Widerstandsfähigkeit der Menschen gestärkt werden.
       Die globale Hungersituation hat sich seit 1990 verbessert, wie der Welthunger-Index 2013 anhand von Daten aus dem Zeitraum 2008– 2012 zeigt. Der WHI ist um ein Drittel gesunken. Dennoch ist die weltweite Hungersituation nach wie vor „ernst“. 870 Millionen Menschen hatten laut Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Mittel der Jahre 2010– 2012 nicht genug zu essen.
       Südasien und Afrika südlich der Sahara haben die höchsten WHI-Werte…
       Seit 1990 haben 23 Länder deutliche Fortschritte gemacht und ihre WHI-Werte um 50 Prozent oder mehr gesenkt. 27 Länder konnten die Kategorien „gravierend“ und „sehr ernst“ verlassen. Die folgenden zehn Länder haben seit 1990 die größten absoluten Fortschritte erzielt: Angola, Äthiopien, Bangladesch, Ghana, Kambodscha, Malawi, Niger,
       Ruanda, Thailand und Vietnam.
       In 19 Ländern ist die Hungersituation nach wie vor „sehr ernst“ oder „gravierend“. Alle Länder, in denen der Hunger als „gravierend“ eingeschätzt wird, liegen in Afrika südlich der Sahara…
       Quelle: Welthungerhilfe

       Anmerkung Orlando Pascheit: Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, hat am Tage der Präsentation darauf hingewiesen, dass in Syrien wegen des Bürgerkriegs Millionen Menschen hungern würden: “Nach den neuesten Zahlen sind vier Millionen Syrer auf Lebensmittelhilfen angewiesen.” Jede vierte Familie habe an sieben Tagen im Monat nichts zu essen. Es gebe erste Berichte, wonach Kinder an Unterernährung gestorben seien. – Etwas problematisch ist die Aussage Dieckmanns im Deutschlandradio: “Wir haben ausreichend Lebensmittel in der Welt, es werden ausreichend Lebensmittel produziert. Es geht um eine Frage von Verteilung …” Dass eine globale Lebensmittellogistik  funktioniert, zeigt der deutsche Einzelhandel – in Entwicklungsländer aber nur, wenn Geld keine Rolle spielt. Die Infrastruktur in den Krisenländern würde auf keinen Fall – auch wenn mehr Geld zur Verfügung stünde – eine Verteilung innerhalb der Länder garantieren. Selbst die Entwicklung regionaler und lokaler Märkte, für die Welthungerhilfe plädiert, scheitert häufig an der mangelhaften Infrastruktur. Jeder weiß, dass man z.B. Gemüse nicht mehrere Stunden zu Fuß transportieren kann.
       Einen Schwerpunkt in aktuellen Bericht liegt auf der Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Menschen. “Dazu müssen vorhandene Kapazitäten und Mechanismen, die helfen Krisen zu überwinden, ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen die Menschen dabei unterstützt werden, dass sie mit akuten Notsituationen und chronischen Belastungen wie Dürren besser umgehen können, ohne dabei ihre Lebensperspektive zu gefährden. Damit das gelingt, müssen Frühwarnsysteme aufgebaut, Nahrungsmittel gelagert und verarbeitet sowie Bewässerungssysteme gebaut werden. Eine stärkere Dorfgemeinschaft hat ein Auge darauf, dass die Behörden auch in Notsituationen Gelder transparent ausgeben und Hilfe bei den Bedürftigsten ankommt.” Natürlich können die Welthungerhilfe und andere helfen, bestimmte Risiken zu minimieren und diese Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. Aber ziemlich deprimierend räumt die Welthungerhilfe ein: “Die Zeiträume zwischen den Katastrophen sind zu kurz und die Ressourcen der Menschen zu knapp, um den Lebensstandard vor der Katastrophe wiederherzustellen. Der nächsten Krise können die Menschen noch weniger entgegensetzen. Externe humanitäre Hilfe bietet für viele die einzige Überlebenschance. Die Menschen bleiben in einer Abwärtsspirale aus Krise, Nothilfe und einer sich verschlechternden Lebenssituation gefangen.”
       Wenn sich die Katastrophen systematisch wiederholen, dann müssen wir neue Migrationsströme einstellen – bishin zu neuen Völkerwanderungen angesichts des Klimawandels.

    3. Hunger-Problem schöngerechnet
       Die UN-Organisation für Ernährung senkt die Zahl der Hungernden durch verschiedene Rechenkniffe. Experten fordern eine differenziertere Darstellung…
       „Hunger goes down – Der Hunger nimmt ab“, betitelte die FAO in der vergangenen Woche ihren jüngsten Report. Ihm zufolge ist die Zahl der chronisch Unterernährten zwischen 2011 und 2013 im Vergleich zur Vorperiode 2010/2012 um 26 Millionen oder drei Prozent auf 842 Millionen gesunken…
       Ernährungsexperten von Entwicklungsorganisationen und Forscher nordamerikanischer Universitäten bezweifeln allerdings, dass die FAO Not und Elend vollständig erfasst. Anlass der Kritik sind auch neue Methoden zur Berechnung des Hungers, mit denen die FAO seit vergangenem Jahr operiert. „Dadurch scheint der Hunger quasi wie von Geisterhand auf dem Rückzug“, sagt Roman Herre, Agrarexperte der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk).
       Grundsätzlich legt die FAO nach Ansicht der amerikanischen Forscher unrealistisch niedrige Annahmen darüber zugrunde, wie viele Kalorien Menschen in Entwicklungsländern brauchen.
       Quelle: FR
11. Geschlossene Ökofonds: Fast alle Fonds fielen im Test durch
    Die Stiftung Warentest fällt ein vernichtendes Urteil zu den derzeit angebotenen geschlossenen Ökofonds: Von 24 untersuchten Wind- oder Solarfonds sind zwei „ausreichend“ und acht „mangelhaft“. Weitere 14 Fonds sind bereits in der Konstruktion so riskant, dass sich eine Detailprüfung erübrigt. Kein einziger Fonds ist aktuell empfehlenswert…
    Bei geschlossenen Ökofonds beteiligen sich private Investoren meist über viele Jahre als Kommanditisten an Solar- und Windparks. Dafür werden ihnen jährliche Renditen zwischen fünf und zehn Prozent in Aussicht gestellt. Was gut klingt, ist ziemlich riskant. 14 Fonds gingen schon in der Vorprüfung k.o., häufigster Grund war das Blindpoolrisiko: Dabei steht ein Teil der Investitionsobjekte beim Verkauf der Fondsanteile an Anleger noch gar nicht fest. Auch Kredite in Fremdwährungen oder Ratensparkonzepte für Kleinanleger waren im Test wegen des hohen Risikos Ausschlusskriterien…
    Quelle 1: Stiftung Warentest
    Quelle 2: Finanztest
12. Katholische Kirche: Protz als Erblast
    1. Friedhelm Hengsbach: „Tebartz ist nur die Spitze des Eisbergs“
       Die katholische Kirche müsse von Grund auf reformiert werden, findet der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Das gehe nicht an einem Tag – und der Papst brauche dafür “überirdische Kräfte”.
       …es prallen zwei Welten aufeinander: auf der einen Seite die klaren Aussagen des Papstes, der einen ganz anderen Stil, fast revolutionäre Äußerungen auch macht in dem Interview, nämlich eine Kirche der Armen für die Armen entstehen zu lassen, und auf der anderen Seite die geballte Wut des Kirchenvolkes über das, was also ein einzelner Bischof, ein Amtsträger hier gerade in Deutschland, in der sogenannten staatsorientierten Kirche jetzt sich da leistet…eine hierarchische Struktur, die ja einmal sich entweder auf den Willen Gottes oder auf den Stifterwillen Jesu Christi beruft, die aber de facto nur ein erstarrtes Machtsystem ist, von oben her gesteuert, wo Entscheidungen einfach von oben nach unten weitergereicht werden, und das jetzt aufbrechende Selbstbewusstsein des katholischen Kirchenvolkes, das einfach nicht mehr das hinnimmt, was sie in der Gesellschaft eigentlich dauernd lebt…
       …treiben wahrscheinlich den Papst jetzt in eine Falle hinein: Entweder gilt das, was er als Gesinnungsreform verkündet, auch strukturell. Dann muss die Struktur rekonstruiert werden. Denn der Papst hat zunächst einmal die Gesinnungsreform angemahnt und gibt da ein gutes Beispiel.
       Quelle: DLF
    2. Eugen Drewermann: „Wir geben den Protz als Erblast vor“
       In einer Zeit, wo 15 Millionen Deutsche in Armut oder am Rande der Armut leben mit ihren Kindern und Familien, wo 50 Millionen Menschen auf dieser Welt verhungern, wo das Mittelmeer in ein Massengrab von Flüchtlingen vor dem Elend ganzer Kontinente sich verwandelt, einen Prunkbau da hinzusetzen, das als solches ist ein Skandal, egal unter was für Umständen und egal auch, ob der Bau nun schließlich zwei Millionen oder 32 Millionen kostet.
       Quelle: DLF
    3. Violettbuch Kirchenfinanzen – Wie die Kirche sich von den Heiden finanzieren lässt
       Soeben ist ein “Violettbuch Kirchenfinanzen” erschienen, eine Streitschrift des Kirchengegners Carsten Frerk. Darin hat der Autor versucht, so viele Informationen wie möglich zusammenzuklauben über die Frage, wie viel Geld katholische und evangelische Kirche den Staat kosten…
       Unter Frerks Strich steht die Summe von 19,9 Milliarden Euro. Auf diesen Batzen summieren sich die Ausgaben des Steuerzahlers – ob gläubig oder nicht – für die Kirchen jedes Jahr…
       Auf Kosten der Allgemeinheit würden christliche Kindergärten betrieben, Kirchentage organisiert, Entwicklungsländer missioniert, Orgeln renoviert, Soldaten nach Lourdes geschickt. Ganz zu schweigen von allen indirekten Zuwendungen, durch den Verzicht des Staates auf Einnahmen.

       

       Quelle: faz.net

    4. Siehe auch: Wie sich die evangelische Kirche finanziert
       Quelle: EKD [PDF – 29.8 KB]
13. Hans Blix: Atomverhandlungen mit dem Iran: “60 Prozent Psychologie”
    Ich denke dass auf beiden Seiten ein gewisser Erfolgswille vorhanden ist. In den USA hat sich Präsident Obama durch seine Ankündigung, den Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht ungesühnt zu lassen, in eine Ecke manövriert. Und in Bezug auf den Iran hat er öffentlich gelobt, eine nukleare Aufrüstung Teherans unter keinen Umständen zuzulassen.
    Aktuell besteht in den USA nun ein klares Interesse, aus dieser Ecke wieder herauszukommen und vor allem nicht zu sehr in die Entwicklung in Iran verstrickt zu werden. Schließlich haben die Amerikaner nicht die leiseste Ahnung, was am Tag nach einer Bombenkampagne in Syrien oder im Iran geschehen solle. Das ist die US-Seite der aktuellen Entwicklung. Doch auch im Iran scheint die Bereitschaft zu bestehen, Zu einer Übereinkunft zu gelangen. Es ist klar, dass das Land aktuell in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation ist. Die Sanktionen, der wirtschaftliche Druck und hausgemachtes Missmanagement habe die wirtschaftliche Entwicklung torpediert und die ohnehin angespannte Lage ökonomische verschärft. Mir scheint, dass diese beiden Trends in den Vereinigten Staaten und im Iran nun aktuell zusammenkommen.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
14. Paul Krugman: Die Dixiekraten-Lösung
    Stellen Sie sich vor, Sie haben diesen Nachbarn, der Ihnen das Leben zur Hölle macht. Erst beansprucht er all Ihre Kräfte in einem Rechtsstreit, der jeglicher Grundlage entbehrt; Die Anwaltskosten auf beiden Seiten sind enorm. Dann droht er Ihrer Familie körperliche Gewalt an. Und auf einmal sagt er, er sei kompromissbereit: Er will den Rechtstreit beenden, was ihm genauso nützt wie Ihnen. Aber dafür müssen Sie ihm Ihr Auto überlassen. Oh, und er will auch mit den Bedrohungen Ihrer Familie aufhören – allerdings nur eine Woche lang, danach wird er wieder damit anfangen.
    Kein besonders gutes Angebot, oder? Und hier kommt das Beste: Die Verwandten des Nachbarn, die ihn die ganze Zeit angestachelt haben, sind aufgebracht, weil er nicht auch noch verlangt hat, sie sollten Ihren Hund umbringen.
    Nun verstehen Sie den derzeitigen Stand der Haushaltsverhandlungen.
    Quelle: New York Times
15. Letters detail punitive tactics used on Guantánamo hunger strikers
    Newly declassified papers say hunger strike at Guantánamo Bay was ‘broken’ by a deliberate campaign to crush detainees’ spirits.
    The US military secretly used a variety of tactics to break the resolve of the Guantánamo Bay hunger strikers, including placing them in solitary confinement if they continued to refuse food, newly declassified interviews with detainees reveal.
    One prisoner also said that the last British resident held inside the camp, Shaker Aamer, had been targeted and humiliated by the authorities to the point where it became impossible for the 44-year-old to continue his protest.
    The US military recently announced the end of the six-month mass hunger strike among detainees at Guantánamo Bay. But human rights groups argue that such proclamations are disingenuous as at least 16 inmates are still force-fed daily, and two are in hospital.
    Quelle: The Guardian
16. Köpenicker Appell: Jetzt die Weichen für den Traumjob Wissenschaft stellen!
    Drei Maßnahmen für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung
    1. Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
       Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet beschäftigt, über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. So kann es nicht weitergehen…
    2. Aktive Vergabepolitik in der Forschungsförderung
       Über Bund-Länder-Programme wie die Exzellenzinitiative, den Qualitätspakt Lehre oder den Pakt für Forschung und Innovation ist der Bund maßgeblich an der Finanzierung von Forschung und Lehre an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligt. Meint es der Bund ernst mit der Zielsetzung, die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung und die Perspektiven von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verbessern, muss er als Geldgeber Mitverantwortung für die Qualität von Karrierewegen und Beschäftigungsbedingungen an den von ihm finanzierten Einrichtungen übernehmen…
    3. Förderprogramm für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft
       Die Personalstruktur an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weist im internationalen Vergleich wesentliche Strukturdefizite auf: Die Karrierewege sind lang und steinig, neben der Professur gibt es kaum Perspektiven, auf Dauer Wissenschaft als Beruf auszuüben. Insbesondere in der Phase „zwischen Doktorhut und Katheder“ – so das Motto der 7. GEW-Wissenschaftskonferenz – brauchen wir mehr berechenbare Berufsperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, insbesondere durch einen Tenure Track…

    Quelle: GEW

17. Portugals Studenten ohne staatliche Unterstützung
    In den letzten drei Jahren haben die portugiesischen Universitäten über 30 Prozent ihrer staatlichen Budgetgelder verloren. Die allgemeine Situation ist sehr angespannt. Dazu kommt, dass die staatlichen Förderungen für Forschungszentren zusätzlich gekürzt wurden und wir deshalb im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und dann ist da noch die Situation der Familien, die es manchmal nicht mehr schaffen, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren.
    Die Folgen von Sparkurs, Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit lassen sich an der Zahl der Einschreibungen an portugiesischen Universitäten ablesen. Zehntausende Studienplätze an den eigentlich beliebten öffentlichen Hochschulen blieben dieses Jahr unbesetzt.
    Die Krise an den Universitäten kommt zu einem denkbar schlechten Moment. Portugal hat in den vergangenen Jahrzehnten große Fortschritte im Bildungsbereich gemacht. Als das Land 1986 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, besaßen rund 200.000 Portugiesen, also nur fünf Prozent der Bevölkerung, einen Universitätsabschluss. 25 Jahre später sind es 1,25 Millionen.
    Das Bildungsministerium wird im Haushalt für 2014 noch einmal Kürzungen vornehmen müssen.
    Quelle: DLF
18. Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
    Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
    Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
    Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
    Quelle: arte

    Anmerkung RS: Unabhängig von der unheiligen Allianz zwischen CIA (oder BND oder Stasi, usw.) und Altnazis, man braucht nicht an die Souveränität der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zu zweifeln, denn keiner der beiden deutschen Staaten war nach dem Krieg souverän. Das war nie ein Geheimnis – wenigstens nicht bei uns in den USA. Es wäre damals auch ziemlich fahrlässig gewesen, Deutschland seine Souveränität zurückzugeben. Zwei Kriege und ein Holocaust innerhalb eines Dritteljahrhunderts dürften als Begründung ausreichen, Deutschland unter Aufsicht zu stellen und über einen längeren Zeitraum zu halten.
    Das ist natürlich keine Rechtfertigung für die Machenschaften der CIA, die hier beschrieben werden (ich beziehe mich dabei lediglich auf den Text unten, da ich die Reportage selbst nicht gesehen habe). Diese Machenschaften wundern mich aber nicht, da ich Geheimdiensten ohnehin alles Mögliche zutraue – außer Redlichkeit und Moral. Das gilt aber nicht nur für die CIA. Und dass Schurken und Verbrecher jeglicher Couleur nach ihrer Niederlage eine “Anschlussverwendung” bei einem vormals gegnerischen Geheimdienst finden, gehört (leider) zum amoralischen Wesen von Geheimdiensten.

19. Leseempfehlung – Und ich?
    Noch nie, heißt es, ging es uns so gut – doch noch nie haben wir uns so schlecht gefühlt. Die neoliberale Ideologie durchdringt unser Leben inzwischen bis in den letzten Winkel: Sie prägt unsere Selbstwahrnehmung, unsere Beziehung zu unserem Körper, unseren Partnern und Kindern – in anderen Worten, unsere Identität.
    Offenbar hat die neue Freiheit und Selbstverantwortung eine dunkle Kehrseite. Ihre implizite Botschaft lautet: Jeder kann perfekt sein, jeder kann alles haben. Wer versagt, hat sich nicht genug angestrengt; wer scheitert, ist allein schuld. Beschämung und Schuldgefühle sind die Folge, Wut, Aggression und diffuse Trauer, Selbstzweifel und »bipolare Störungen« – oder gar Täuschung und Betrug, wenn es gilt, die ausufernden Leistungskataloge der modernen Arbeitswelt zu erfüllen. Keineswegs zufällig werden sie uns im Gewande objektiver, wissenschaftlich geprüfter Erfordernisse präsentiert, gegen die aufzubegehren zwecklos ist.
    In einer furiosen Anklage zeigt der Psychoanalytiker Paul Verhaeghe, welche Auswirkungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die jeden Lebensbereich unter das Diktat der Ökonomie stellt, auf die Psyche der Menschen hat.
    Quelle: Verlag Antje Kunstmann
20. Zu guter Letzt: WDR 2 Kabarett: Volker Pispers – Ablenkung von den wichtigen Dingen
    Zitat: “Laut Umfragen befürworten zwei-Drittel der Bevölkerung eine Große Koalition, und knapp über sechzig Prozent wünschen sich, dass diese Große Koalition das Programm der Linkspartei umsetzt.”
    Quelle: wdr2