Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Redezeit: Wege aus der Krise
3. 33 Worte, die am 26. Juli 2012 um 12.10 Uhr die Welt veränderten
4. Ex-Goldman-Banker täuschte Kunden: Urteil gegen “Fabulous Fab”
5. Dax-Konzerne: Bilanzrisiken in Milliardenhöhe
6. So gelingt die Karriere auch ohne Uni
7. Wohnen macht arm
8. Deutschland exportiert so viel Strom wie nie zuvor
9. China: Dicke Luft vertreibt Europäer
10. Generalbundesanwalt unterstützt Mollath
11. SPD und Grüne blocken Linkspartei ab
12. Abitur: Nach dem Turbo-Schwachsinn
13. Studieren für den Arbeitsmarkt?
14. Jaja, liebes Handelsblatt, …
15. Der Spiegel & Sarrazin – Das gutgläubige Leitmedium

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Schöne neue Überwachungswelt
      Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. Ihnen zufolge überwachen angelsächsische Nachrichtendienste fast unsere gesamte Kommunikation – auch und vor allem im Internet.
      Überraschend ist weniger die Überwachung selbst, als vielmehr ihr ungeheures Ausmaß. So späht der amerikanische Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) insbesondere Kommunikationsdienste, Soziale Netzwerke sowie Cloud-Speicher aus – und das weltweit. Dazu fordert sein Spähprogramm Prism gezielt private Nutzerdaten bei Konzernen wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook an. Jeden Monat spioniert die NSA zudem mehr als eine halbe Mrd. Telefonate, SMS-Nachrichten und Emails deutscher Bürger aus.
      Auch der britische Dienst Government Communications Headquarters (GCHQ) liest im großen Stil mit. Statt wie die NSA nur die Nutzerdaten abzufragen, zapft er seit Jahren im Rahmen seines Spionageprogramms Tempora mehr als 200 internationale und interkontinentale Glasfaserkabel direkt an, darunter auch das TAT-14 im Atlantik, das einen großen Teil der deutschen Überseekommunikation weiterleitet. Die Briten teilen die abgesaugten Daten – schätzungsweise 21 000 Terabyte am Tag – mit den Vereinigten Staaten: 300 GCHQ- und 250 NSA-Agenten werten die Informationen gemeinsam aus.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   2. Alte Spionage-Vereinbarungen mit USA und GB aufgehoben
      Die Debatte über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland hat eine erste Konsequenz. Nach 45 Jahren wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben. Nach Ansicht des Freiburger Historikers Josef Foschepoth hat dies aber keinerlei praktische Auswirkungen. Auf der Basis eines Abkommens von 1959 dürfen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs demnach auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen, sagte Foschepoth der dpa.
      Quelle: Heise Online

      Anmerkung C.R.: Was genau bedeutet, dass die o.g. Abkommen aufgehoben worden seien? Sind sie ersatzlos gestrichen worden? Gibt es ersetzende Regelungen, die das Ausspähen weiterhin erlauben? Oder versucht die Bundesregierung weiterhin, das Volk in Deutschland mittels Agitation und Propaganda an der Nase herumzuführen?
      Arbeiten Geheimdienste nicht unter dem Vorbehalt, gegen geltende Gesetze und Rechte anderer Staaten zu verstoßen, um an bestimmte Informationen zu gelangen? Angesichts der Erkenntnisse des Historikers Foschepoth kann unterstellt werden, dass sich Geheimdienste im Zweifelsfall lediglich an die juristische Grundlagen des Heimatlandes und nicht an die anderer Staaten orientieren; dazu zum Nachhören.

   3. Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen
      Bislang geheime Powerpoint-Folien, die der SZ vorliegen, zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat – und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind. Es ist die Crème de la Crème der Branche, mit Macht über große Teile der weltweiten Internetstruktur.
      Die Präsentation, das wird schnell klar, soll zeigen, was der Geheimdienst alles drauf hat: Angriffe auf Netzwerke etwa, gezielte Desinformation, das Installieren von Trojanersoftware. Das volle Programm eines Nachrichtendienstes eben. Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) kann alles, zumindest präsentiert sich der Geheimdienst so in jenen Powerpoint-Folien, an die der Whistleblower Edward Snowden gelangt ist. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR bekamen jetzt Einblick in die Dokumente.
      Seite für Seite offenbaren sie das Selbstverständnis eines Dienstes, der jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat, dem Digital-Wahn verfallen ist und mit seinem amerikanischen Partner, der National Security Agency (NSA), weltweit Millionen Menschen abhört und ausspäht. Vor allem aber liefert die Präsentation das, was Snowden zu Beginn seiner Enthüllungen die “Kronjuwelen” nannte: die Namen jener Telekomfirmen, die den geheimen Diensten beim Ausspähen helfen oder helfen müssen.
      In den internen Papieren des GCHQ aus dem Jahr 2009 stehen sie nun aufgelistet: Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications (“Remedy”), Vodafone Cable (“Gerontic”), Global Crossing (“Pinnage”), Level 3 (“Little”), Viatel (“Vitreous”) und Interoute (“Streetcar”).
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung C.R.: Gibt es dazu auch ein deutsches Pendant?
      Interessant wäre zu erfahren, welche deutschen Firmen für deutsche oder andere Geheimdienste tätig waren oder noch sind.

   4. Offener Brief
      Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
      unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:
      1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
      2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
      3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
      4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
      5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
      6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
      7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
      8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
      9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
      10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
      11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
      12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

      Quelle: stopsurveillance.org

   5. My family’s Google searching got us a visit from counterterrorism police
      Officers showed up at our home on Long Island, New York, suspecting we were terrorists because we looked up info on pressure cookers and backpacks.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung WL: Soviel zur Haltung, „ich habe doch nichts zu verbergen, ist mir doch egal wenn ein Geheimdienst meine Kommunikationsdaten überwacht“!

2. Redezeit: Wege aus der Krise
   Der Ökonom Prof. Michael Krätke entwirft Perspektiven für Europa
   Ein Ende der europäischen Sparpolitik zugunsten kluger Investitionen für Wachstum und Beschäftigung fordert der Ökonom Michael Krätke, Professor für Politische Ökonomie an der Lancaster University. Er plädiert für die Beibehaltung des Euros und für die Aufnahme weiterer Länder in die Währungsunion. “Bei den gegenwärtigen Krisenerscheinungen haben wir es mit einem Bündel von Krisen zu tun”, beschreibt Krätke. “Da ist zunächst die Bankenkrise und – durch staatliche Bankenrettungen – eine hohe Staatsverschuldung.” Dass die Regierungen – vor allem die deutsche Regierung – darauf mit strikter Sparpolitik reagieren, hält er für falsch, weil auf diese Weise eine Absatzkrise ausgelöst wird.
   Krätke fordert eine Stärkung der EU, um gemeinsam globale Herausforderungen (Klimaschutz, Beseitigung der Hungerkrise) bewältigen zu können.
   Quelle 1: WDR 5
   Quelle 2: WDR5 Redezeit [Audio – mp3]
3. 33 Worte, die am 26. Juli 2012 um 12.10 Uhr die Welt veränderten
   “But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” Diese Worte äusserte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, am 26. Juli 2012 um 12.10 Uhr während einer Rede in London. Die beiden Elefanten an der europäischen Peripherie, Spanien und Italien, standen damals an den Finanzmärkten unter enormem Druck, die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen bewegte sich gegen 8%. Das europäische Finanzsystem wankte, die Aktienkurse der Grossbanken sanken immer weiter. Punktgenau markierte seine Rede die Trendwende an den Märkten, wie obige Grafik zeigt. Die Bondrenditen Spaniens (rote Kurve) und Italiens (blaue Kurve) begannen zu sinken, die Aktienkurse der Banken (graue Kurve, Stoxx 600 Banken-Index) begannen zu steigen.
   Draghi gelang das, was zuvor zwanzig Krisengipfel der Euro-Staatschefs, unzählige Beteuerungen der Politiker und die bereits geschnürten Hilfspakete für Griechenland, Irland und Portugal nicht geschafft hatten: Er beruhigte die Finanzmärkte. Dauerhaft. Allein mit Worten. Ein Jahr ist seither vergangen. Bisher wurde Mario Draghi noch nicht herausgefordert; er musste noch keinen Tatbeweis erbringen, was «Whatever it takes» genau bedeutet, sollte die Panik an den Märkten eines Tages wieder hochkochen. Ob er noch ein weiteres Jahr erhält?

   

   Quelle: FuW

   Anmerkung Orlando Pascheit: Zwei Punkte: Selbstverständlich ist es das Verdienst des neuen Notenbankchefs, diese Entscheidung überhaupt getroffen zu haben. Allerdings hätte sie schon viel früher herbeigeführt werden müssen. Es lag ja vor der Nase eines jeden, dass Großbritannien und die USA eben aufgrund ihres unbegrenzten Willens, jederzeit Staatsanleihen ihrer Länder aufzukaufen, nie Opfer wettfreudiger Spekulanten wurden. Und in der Tat wurde Draghi noch nicht gezwungen einzugreifen. Und hier liegt ein großes Hindernis, das der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, wie eine Monstranz vor sich her trägt: Voraussetzung für den Aufkauf durch die EZB ist, dass das Land Hilfe beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt und sich strengen Bedingungen unterwirft, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Kurzum es kann zu der Situation kommen, dass ein Land wie Italien mit hoher Staatsverschuldung z.B. durch gar nicht so unwahrscheinliche Neuwahlen das “Vertrauen” der Märkte verliert ( siehe die vorübergehend beigelegte Regierungskrise in Portugal) und diese italienische Staatsanleihen losschlagen und die Renditen bzw. der Zins für diese in die Höhe gehen. Nun greift die EZB ein, fordert aber von Italien das übliche, im Verhältnis zum bestehenden weitaus radikalere Sparprogramm à la Troika, wonach Italiens Staatsverschuldung wie allen anderen Fällen in weitersteigen würde mit unübersehbaren Folgen für Italien bzw. Europa. – Draghi, Weidmann, was nun?

4. Ex-Goldman-Banker täuschte Kunden: Urteil gegen “Fabulous Fab”
   Der ehemalige Goldman-Sachs-Händler Fabrice Tourre habe Anleger bewusst zum Kauf fauler Hypothekendarlehen verleitet, befand ein Zivilgericht in Manhattan. Tourre drohen nun eine Geldstrafe und ein Berufsverbot. Darüber wird später entschieden. Der Banker mit dem Spitznamen «Fabulous Fab» wurde kurz nach der Finanzkrise zur Symbolfigur für die Überheblichkeit der Wall Street. In einer später veröffentlichten E-Mail an seine Freundin scherzte er, dass er Schrottpapiere auch an «Witwen und Waisen» verkauft habe. Im Verfahren bedauerte er diese Aussage. Die Entscheidung des Gerichts stellt einen der grössten Siege für die US-Börsenaufsicht SEC dar, die das Zivilverfahren angestossen hatte. Zwar mussten sich bereits zahlreiche Banken für ihr Verhalten zu Zeiten der Finanzkrise verantworten, doch kaum einzelne Banker. Goldman Sachs selbst hatte den Fall im Rahmen eines Vergleichs schon vor drei Jahren mit der Zahlung von 550 Mo. $ beigelegt. Die Börsenaufsicht warf Goldman Sachs und dem verantwortlichen Banker Tourre vor, die Kunden beim Verkauf des Wertpapiers in die Irre geführt zu haben. Die Bank habe ihren Kunden verschwiegen, dass der mächtige Hedgefonds Paulson & Co. bei der Auswahl der enthaltenen Hypotheken mitgewirkt und dann auf ein Scheitern von «Abacus» gewettet habe.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Es liegt doch spätestens nach dem Auftritt von Goldman-Sachs vor dem Senat auf der Hand, dass der der Händler in die Gesamtstrategie des Hauses eingebunden war. Der Konzern konnte sich freikaufen. Tourre ist ein Bauernopfer für das Publikum, der für sein Schweigen die Sache auf Rosen gebettet überstehen wird.

5. Dax-Konzerne: Bilanzrisiken in Milliardenhöhe
   Ungedeckte Pensionsansprüche und künftig in der Bilanz auszuweisende Leasingkosten summieren sich bei den 30 Dax-Konzernen zu Bilanzrisiken von rund 75 Milliarden Euro. Den Löwenanteil der nicht gedeckten Pensionslasten tragen wenige Konzerne. Eine Unterdeckung von 6,7 Milliarden Euro hat allein Daimler. Knapp 4,2 Milliarden Euro fehlen bei der Allianz, 3,8 Milliarden bei der Deutschen Lufthansa, 2,5 Milliarden Euro bei der Deutschen Post. Im Gegenzug gibt es Dax-Konzerne, deren Konto sogar im Plus ist. Über die größten Überschüsse aus Rückstellungen und ausgelagertem Pensionsvermögen verfügen Siemens (958 Mio. Euro) und die Deutsche Bank (926 Mio. Euro). Bei möglicherweise in einigen Jahren zu bilanzierenden Leasingschulden liegt laut WirtschaftsWoche die Deutsche Telekom vorn: die zusätzlichen Schulden aus Mietkaufverträgen liegen bei 13,4 Milliarden Euro. Erhebliche Extra-Schulden haben auch Daimler (8,5 Mrd. Euro), die Deutsche Post (5,1 Mrd.), die Deutsche Bank (4,0 Mrd.), Volkswagen (3,8 Mrd.), Lufthansa (3,5 Mrd.) und Siemens (2,6 Mrd.).
   Quelle: WirtschaftsWoche
6. So gelingt die Karriere auch ohne Uni
   Jahrelang zog es Abiturienten nur an die Universität – deswegen fehlen jetzt tausende ausgebildete Fachkräfte. Wirtschaftsvertreter fordern ein Umdenken – und werben für die Berufsausbildung.
   Quelle: DIE WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass ausgerechnet für Kranken- und Altenpfleger der “Engpassfaktor” so schlimm ist (34 bzw. 37 als arbeitssuchend gemeldete Kräfte auf 100 offene Stellen), hat wohl am allerwenigsten mit der Alternative Studium und erheblich mehr mit den unterirdischen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu tun. Interessant aber, dass man aus der Grafik beiläufig erfährt, dass der “Engpassfaktor” bei Wirtschaftsinformatikern bei 136 und bei Medizinern bei 159 liegt – für zwei offene Stellen gibt es drei Bewerber, d. h. rein rechnerisch bleiben Tausende Hochausgebildete arbeitslos. Ganz schlimmer Fachkräftemangel!

   Passend dazu: Handwerkspräsident plädiert für Rente ab 70
   Handwerkspräsident Otto Kenztler hat sich wegen des zunehmenden Fachkräftemangels für einen späteren Rentenbeginn ausgesprochen. „Wer kann, soll bis 70 arbeiten“, sagte Kentzler dem Magazin „Focus“. Viele Ältere seien fit, sagte er. „Selbst wenn sie nur halbe Tage arbeiten, ihre Erfahrung kann uns helfen.“ Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 61,2 Jahren für Männer und 61 Jahren für Frauen und damit so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.
   Einzelne Betriebe müssten bereits jetzt Aufträge ablehnen, weil ihnen die Fachkräfte fehlten, fügte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hinzu. Die Handwerksbetriebe müssten sich deshalb noch stärker als moderne und technologiegetriebene Arbeitgeber präsentieren, um für Schulabgänger attraktiv zu sein. Für den Nachwuchs sieht der Handwerkspräsident goldene Zeiten aufziehen: „Wer nicht auf den Kopf gefallen ist, bekommt auf alle Fälle eine Anstellung. Die nächste Generation kann im Prinzip von Vollbeschäftigung ausgehen“.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung C.R.: Immer mal wieder wird der sog. Fachkräftemangel beschworen. Schade, dass die FAZ über die Aussagen der Arbeitgeberseite so unkritisch berichtet:

   1. Prognosen über Vollbeschäftigung zu Zeiten der nächsten Generation sind unseriös;
   2. Die niedrigen Löhne, z.B. in der Gastronomie und Pflege, sind eindeutig ein Indiz gegen den „Fachkräftemangel“. Handwerksbetriebe sollten daher vor allem auch soziale Arbeitgeber sein, faire Löhne und Gehälter zahlen und die Arbeitsbedingungen verbessern.
7. Wohnen macht arm
   Der Lohn reicht nicht zum Leben? Gut für den Vermieter!
   Wer aus welchen Gründen als arm zu gelten hat, ist so schwer zu entscheiden, dass sich schon die Verwendung des Wortes Armut ohne Definition nebst mehrseitiger Begründung eigentlich verbietet. Besonders umstritten ist der Begriff der relativen Armut: Wer 60 Prozent eines mittleren Einkommens bezieht, soll arm sein? Dann müsste die Armut ja ausgerechnet dort wachsen, wo viele Reiche zuziehen!
   Einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ist es zu verdanken, dass diese unbefriedigende Debatte sich nun auf neue Fakten stützen kann. Ob man mit 60 Prozent eines normalen Einkommens arm ist, mag Ansichtssache sein. Sicher ist, dass ein solches Einkommen in deutschen Großstädten kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. (…)
   Dieses Minimum, das hat nun die Bertelsmann Stiftung herausgefunden, ist immer noch mehr, als Geringverdienern zum Leben bleibt, die gezwungen sind, zum aktuellen Preis eine Wohnung anzumieten. Das gilt nicht überall, aber in sechzig von hundert untersuchten Großstädten ist es so.
   Was daraus folgt? Nun, für jeden etwas anderes! Für die betroffenen Haushalte bedeutet es, dass sie ihr knappes Einkommen als sogenannte Aufstocker durch Sozialleistungen auf Hartz-IV-Niveau ergänzen können.
   Quelle: ZEIT ONLINE

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Muss man eigentlich als Journalist einer Qualitätszeitung Ahnung vom Thema haben oder wenigstens ein paar Zahlen sammeln und zusammenrechnen können? Ganz offensichtlich nicht, wenn man diesen Unfug in der ZEIT liest.
   Erstens verwechselt der Schreiber dieses Artikels offenbar den mittleren Lohn, der für die Berechnung der relativen Armut herangezogen wird, mit dem Durchschnittslohn – denn der mittlere Lohn ändert sich absolut minimal, wenn ein paar Reiche irgendwo zuziehen. Und natürlich wird wieder das Konzept der relativen Armut in Frage gestellt; dabei ist natürlich auch ein gutverdienender Ingenieur im Milliardärsviertel eine objektiv arme Sau (hohe Mietkosten, Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten…).
   Und zweitens wird behauptet, dass Hartz-IV-Betroffene auf Steuerzahlerkosten “in der Lage sind, hohe Mieten zu zahlen”. Das steht da wörtlich: “Sich um ein höheres Einkommen oder eine niedrigere Miete zu bemühen lohnt sich für sie nicht, weil diese Anstrengungen nicht ihnen selbst zugutekämen, sondern dem Haushalt ihrer Stadt. Für die Vermieter heißt es, dass sie keinen Grund haben, ihre Forderungen zu mäßigen, weil ihre Mieter ja nicht nur gezwungen, sondern dank öffentlicher Förderung auch in der Lage sind, hohe Mieten zu zahlen.” Anscheinend ist dem Autor (bzw. Abschreiber?) dieser Bertelsmann-Propaganda nicht bekannt, dass die “hohen Mietkosten”, die vom Staat übernommen werden, selten 350 Euro für eine Einzelperson bzw. 800 Euro für eine dreiköpfige Familie überschreiten und die Mietkostenübernahme selbst in einfachen Lagen oft die tatsächlichen Mieten nicht deckt.
   Der wirkliche Skandal – dass Menschen in sehr großer Zahl zu wenig zum Leben verdienen – wird mit keinem Wort diskutiert – die können ja schließlich aufstocken. Aber schön, dass mal wieder gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt werden konnte, die die Mittelschicht aussaugen. Auf jeden Fall wird selbst für die viel zu knapp bemessene Mietpauschale ganz offensichtlich mehr Geld gesteckt als in die Ausbildung von Journalisten. Möglicherweise sollte auch mehr Geld in die Journalistenausbildung – oder wenigstens in die Anwerbung kompetenter Journalisten – investiert werden. Das Geld für die ZEIT ist jedenfalls zum Fenster hinausgeworfen.

8. Deutschland exportiert so viel Strom wie nie zuvor
   Die deutschen Stromausfuhren stiegen im ersten Halbjahr um fast 50 Prozent an. Damit exportiert Deutschland in diesem Jahr so viel Strom wie nie zuvor. Für den enormen Zuwachs gibt es zwei Gründe.
   Deutschland exportiert in diesem Jahr so viel Strom wie nie zuvor. Nach den Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen im ersten Halbjahr dieses Jahres im Saldo 14,9 Terawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) ins Ausland. Das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wir erinnern uns an die Warnung, dass in Deutschland die Lichter ausgehen würden, wenn die AKWs abgeschaltet werden…

   Passend dazu: Mehrheit für Rückkauf
   Gute Chancen für Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg.
   Sieben Wochen vor dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg starten die Befürworter einen Veranstaltungsmarathon. »Die Unterstützung ist groß«, sagt Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz«. Sie spricht von Hunderten aktiven Bürgern und 45 zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern.
   Am 22. September soll die Hamburger Bevölkerung neben der Bundestagswahl auch noch entscheiden, ob das gesamte Stromnetz der Hansestadt 2015 wieder in die öffentliche Hand geholt wird, wie die Aktivisten fordern. Ab 1997 waren CDU, FDP, SPD und Schill-Partei am Verkauf des Stromnetzes beteiligt. Die Hamburger Electricitäts-Werke (HEW), die seit über hundert Jahren die Stromversorgung der Stadt gewährleistet hatten, wurden bis 2002 schrittweise an Vattenfall verkauft.
   Quelle: junge Welt

9. China: Dicke Luft vertreibt Europäer
   So schlimm wie seit Beginn des Jahres war es um Pekings Luftqualität seit Beginn der Aufzeichnung der Werte aber noch nie bestellt.Das gibt inzwischen auch das chinesische Umweltministerium zu. Es veröffentlichte am Mittwoch Zahlen, denen zufolge die Luftqualität seit Jahresbeginn in 76 Städten an jedem zweiten Tag “ungesund” war. Die Bewohner von Pekings Nachbarstadt Shijiazhuang etwa sahen im Schnitt nur an drei Tagen im Monat klaren Himmel. Als besonders gefährlich gelten zu hohe Feinstaubwerte. In Peking lagen sie im Januar zeitweise bei über 700 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das ist das 28-Fache des Grenzwerts, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für unbedenklich hält. Angesichts dieser dramatischen Werte erwägt nicht nur eine Mehrheit der in China lebenden Europäer, das Land zu verlassen. SinoJobs hat auch Chinesen befragt. Von ihnen antworteten 41 Prozent, dass sie bereits planten, auszuwandern oder zumindest vorübergehend im Ausland zu leben. Schon beklagen ausländische Unternehmen, sie hätten Probleme, Posten in China zu besetzen. Insbesondere Eltern kleiner Kinder wollten nicht die Gesundheit des Nachwuchses der eigenen Karriere opfern.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: In nahezu 90 Prozent der chinesischen Großstädte herrscht schlechte oder äußerst schlechte Luftqualität heißt es in einem Bericht des Instituts für Umwelt an der Renmin-Universität China in Peking.
   – Nachdem das westliche Kapital durch Verlagerung von Produktion in die Schwellenländer nicht nur die hohen Löhne im Westen umgehen, sondern auch die Kosten für Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz ungehindert durch irgendwelche WTO-Regeln in beträchtlichem Umfang reduzieren konnte, wird es dort selbst den Agenten des westlichen Kapitals unbehaglich. Natürlich haben die Millionen chinesischer Arbeiter nicht die Wahl, in das Ausland zu gehen, wie die Umfrage von SinoJobs suggeriert. Das Ganze nennt sich dann globaler Wettbewerb, an dessen Ende es nur noch Verlierer gibt: Die Arbeiter in Südostasien, die unter miserabelsten Bedingungen malochen und unsere Beschäftigten, die gezwungen werden, ihre Standards in Richtung dritte Welt anzupassen, oder eben raus aus dem globalen “Wettbewerb” rausfliegen. Und selbst das Kapital streicht nur in der kurzen Frist fantastische Gewinne ein. Die Krise in Europa demonstriert überdeutlich, wie sehr die in Ostasien produzierenden Unternehmen auf die Nachfrage aus dem Westen angewiesen sind. In dieser Spirale wird irgendwann einmal nicht nur der chinesische Arbeiter, sondern auch der europäische Arbeiter sich keinen VW leisten können.

10. Generalbundesanwalt unterstützt Mollath
    Generalbundesanwalt Harald Range kritisiert nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Fall Mollath das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg.
    Das Gericht hatte im August 2011 die fortdauernde Unterbringung des Nürnbergers in der Psychiatrie angeordnet. Die Bamberger Richter hätten «nicht hinreichend belegt und konkretisiert», weshalb von Mollath nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, zitiert die Zeitung aus einer 25-seitigen Stellungnahme Ranges an das Bundesverfassungsgericht.
    Das OLG habe ferner keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig «erhebliche Straftaten» begehen könnte. Die Tatsache, dass Mollath Therapien verweigere, sei als Begründung nicht ausreichend. Zudem genüge der OLG-Beschluss «nicht den Anforderungen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit».
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Passend dazu: Mollath-Gutachter unter Plagiatsverdacht
    Gutachter Klaus Leipziger sorgte dafür, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Nun gerät der Psychiater selbst unter Verdacht. Seine Doktorarbeit soll ein Plagiat sein.
    Hat Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth und zentraler Gutachter im Fall Gustl Mollath, bei der Erstellung seiner Dissertation abgeschrieben? Martin Heidingsfelder, Deutschlands bekanntester Plagiatsjäger, ist davon überzeugt und hat am heutigen Freitag die Universität Ulm über seine Recherchen informiert.
    Nach Angaben Heidingsfelders sind er und seine Mitarbeiter bereits bei “einer ersten kurzen Lektüre” der Doktorarbeit auf ein “eindeutiges Plagiat” gestoßen. Eine genauere Durchsicht der Arbeit habe dann weitere Plagiate zu Tage gefördert, die auf seiner Internetseite dokumentiert seien.
    Quelle: stern.de

    Anmerkung C.R.: Ob ein Plagiatsverdacht bei der Dissertation des fragwürdigen Mollath-Gutachters Leipziger Gustl Mollath helfen wird, kann bezweifelt werden. Selbst wenn sich der Plagiatsvorwurf als richtig erweisen sollte: Das mögliche Plagiat einer Dissertation ist das eine, ein Gutachten in einer gerichtlichen Verhandlung ist etwas anderes und kann lediglich durch ein anderes Gutachten bzw. eine erneute richterliche Entscheidung aufgehoben werden.

11. SPD und Grüne blocken Linkspartei ab
    Vor dem Hintergrund der Umfragewerte der Parteien glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi, dass die SPD in naher Zukunft beim Thema Regierungskooperation auf die Linkspartei zugehe. Bereits jetzt gebe es große inhaltliche Schnittmengen etwa bei Mindestlöhnen, gleicher Bezahlung von Männern und Frauen und der Abschaffung des Betreuungsgeldes, sagte der Linken-Fraktionschef. »Ihr Wahlprogramm kann die SPD mit uns am besten umsetzen.« (…)
    Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss Steinmeier deshalb erneut aus und glaubt auch nicht, dass Parteichef Sigmar Gabriel seine Haltung ändern könnte, wenn es eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne geben sollte. Solche Spekulationen seien Unsinn. In den jüngsten Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün fast gleichauf. Steinmeier hatte ein Bündnis mit der Linken schon 2009 als Kanzlerkandidat ausgeschlossen. Der linke Parteiflügel wünscht sich allerdings mehr Offenheit für diese Option.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung C.R.: Insbesondere die SPD-Spitze setzt die Ausschließeritis von rot-rot-grünen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren fort. Wie sie das eigene Wahlprogramm umsetzen möchte, verschweigt sie hingegen.
    Auffällig ist, dass der gegenwärtige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Steinmeier, seinem eigenen Bundesparteivorsitzenden, Herr Gabriel, implizit offenbar unterstellt, ein solches Bündnis – trotz mehrfacher Ablehnungen – eingehen zu können.

    dazu: Holt die Linke aus der Ecke
    Die Linkspartei vertritt unzufriedene Wähler, SPD und Grüne wollen aber partout nicht mit ihr koalieren. Das ist ein Irrtum (…)
    In der realen Politik bleibt die Linkspartei jedoch außen vor. SPD und Grüne schließen weiterhin jede Zusammenarbeit mit ihr nach der Bundestagswahl aus. Damit begeben sich beide Parteien aus mehreren Gründen in eine Falle.
    Erstens: Ohne die Linke ist Rot-Grün weit von der Macht entfernt. Zusammen kommen SPD und Grüne nach den Umfragen derzeit nur auf maximal 38 bis 39 Prozent – weniger als die Union alleine. Deshalb hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi recht, wenn er sagt: Nur mit der Linkspartei hat die SPD eine realistische Chance, den Kanzler zu stellen und zusammen mit den Grünen einen Politikwechsel einzuleiten. (…)
    Dabei gibt es, wie schon Willy Brandt feststellte, seit der Einheit in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte. Bei vier der sechs Bundestagswahlen seitdem lagen Rot-Rot-Grün zusammengenommen vor oder zumindest fast gleich auf mit Schwarz-Gelb. Und auch jetzt kommt das linke Lager in den Umfragen gemeinsam auf etwa 46 Prozent, ungefähr gleich viel, wenn nicht sogar etwas mehr als das bürgerliche Lager. (…)
    Quelle: ZEIT ONLINE

    Anmerkung WL: Abgesehen davon, dass der Autor Ludwig Greven wieder einmal auf die abgestandenen Parolen angeblichen „Linkssektierer“ im Westen und auf „Obersektierer“ Oskar Lafontaine zurückgreift oder um den Artikel in der betulichen Zeit unterzubringen zurückgreifen muss, hat er weitgehend recht.

12. Abitur: Nach dem Turbo-Schwachsinn
    Es ist eine der Absurditäten im Bildungssystem, dass hiesige SchülerInnen das Abitur so schnell wie möglich machen sollen, am besten nach 12 Jahren – und dass genau dieses Turboabitur dann für ungewollte Entschleunigung sorgt. Auch in diesem Jahr werden Zehntausende von Abiturienten vor hohen Anforderungen des Numerus clausus stehen und darüber nachdenken, wie sie die Zeit herumkriegen beim Warten auf den begehrten Studienplatz. Mit 18 Jahren sucht man zwar seine Identität, aber nicht unbedingt einen Beruf, den man dann bis zum 67. Lebensjahr ausüben soll. Dafür ist es eine zu frühe Lebensphase. Es hat seinen Grund, warum etwa in den USA die ersten Jahre an den Colleges Basisstudiengänge angeboten werden und die Fachentscheidung erst später verlangt wird. Die Engpässe an den Universitäten nutzen daher viele Abiturienten für eine selbstgemachte Zwischenphase, und das hat durchaus sein Gutes. Wer erst mal in Neuseeland Äpfel pflückt, im Altersheim SeniorInnen versorgt oder den Rettungssanitäter macht, verschwendet keine Zeit. Allerdings sollten sich danach in überschaubarer Zeit Bildungsperspektiven eröffnen, sonst muss die Politik mit Studienplätzen nachbessern. – Wenn der Andrang der Studienbewerber ab dem kommenden Jahr rein statistisch abnimmt, muss sich die Lage entspannen. Im besten Fall haben sich dann auch die Normen verändert: Schnell fertig zu werden, ist dann kein Zeichen von Elite mehr. Die Idee der “Turbo-Abschlüsse” in viel zu jungen Jahren ist Schwachsinn gewesen.
    Quelle: taz

    Siehe auch: Psychologie nur mit Einser-Abi

13. Studieren für den Arbeitsmarkt?
    Die Sozialwissenschaften wird es bald nicht mehr geben; sie sind nicht arbeitsmarktfähig. Als diese Sitzungsnotiz im Juni drei Studenten der Universität Köln erreicht, ist ihre Entrüstung groß. Sie machen sie öffentlich und bilden ein Bündnis – mit Erfolg: Die Abschaffung scheint vom Tisch, aber eine Kernfrage bleibt.
    Quelle: WDR 3

    Anmerkung C.R.: Der neoliberalen Ideologie sind die Sozialwissenschaften schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Klassischer Weise regt dieser Wissenschaftszweig zum kritischen Denken an und möchte ein möglichst breites Wissen vermitteln.
    Mindestens seit Mitte der 1990er Jahre ist zu beobachten, dass sozialwissenschaftliche Studiengänge unter Druck geraten sind: U.a. sind emeritierte (kritische)Professoren durch weniger kritische ersetzt worden, die mehr Wert auf Empirie und Statistik legen.

14. Jaja, liebes Handelsblatt, …
    … manchmal sagt so ein RSS-Feed mehr als man verraten wollte:
    Quelle: >b’s weblog

    Anmerkung unseres Lesers V.B.: Hintergrund: woher soll das Handelsblatt schon wissen, ob der Goldpreis steigt oder fällt? Also flugs zwei Artikel ins Redaktionssystem, einen jeweils für beide Fälle. Und dann publiziert man halt den mit der Erklärung, der zutrifft. Dumm nur, dass durch einen Fehler beide im RSS sichtbar wurden…

15. Der Spiegel & Sarrazin – Das gutgläubige Leitmedium
    Im „Fall Sarrazin“ scheitert der Spiegel bis heute am eigenen Aufklärungsanspruch: Statt selbst zu recherchieren, verbreiten die Redakteure lediglich, was Prominente ihnen in den Block diktieren…
    Das Versagen der deutschen Medien im Fall Sarrazin lässt sich exemplarisch am Leitmedium Spiegel zeigen. Das Nachrichtenmagazin druckte (zeitgleich mit der Bild-Zeitung) vorab Auszüge aus „Deutschland schafft sich ab“. Das sei keine leichte Entscheidung gewesen…
    Der Spiegel, der für andere Themen ganze Rechercheteams abstellt, brachte weder ausreichend Zeit noch Kompetenz auf, um Sarrazins Quellen nachzuspüren und den ideengeschichtlichen Bezügen seiner Argumentation auf den Grund zu gehen. Die Diskussion darüber, ob Sarrazin tatsächlich rassistisch und eugenisch argumentiert, hätte sich durch die Abklärung der Quellenlage vermutlich schnell erledigt…
    Was die Causa Sarrazin betrifft, grenzt die Haltung des einstigen deutschen „Sturmgeschützes der Demokratie“ beinahe an Arbeitsverweigerung. Das ist eines Nachrichtenmagazins mit diesem Aufklärungsanspruch nicht würdig.
    Quelle: Migazin

    Anmerkung WL: Ob „gutgläubig“ der richtige Begriff für diese Berichterstattung des Spiegels ist?