Ein großer Aufklärer ist leider gerade gestorben: Stéphane Hessel. Seinen viel gepriesenen Optimismus kann ich auf dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte gut verstehen. Aber ich teile ihn nicht. Hessels Büchlein „Empört euch!“ wurde von Millionen Menschen gelesen. Hessel rief zum Kampf gegen den Einfluss der neoliberalen Ideologie und für Sozialstaatlichkeit auf. Hatte und hat das Folgen? Wir haben einen neoliberal eingefärbten Beschöniger als Bundespräsidenten; wir haben eine Bundeskanzlerin und mit Wolfgang Schäuble einen Finanzminister, die ausgesprochen populär sind, obwohl sie die bei uns erprobten neoliberalen Reformen und so genannten Sparmaßnahmen anderen Völkern aufdrücken. Unangefochten von Vernunft und Wahlergebnissen wird nach den Wahlen in Italien wieder einmal unisono und mit erhobenem Zeigefinger die Fortsetzung der so genannten Reformen gefordert. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück würde auch Hessel einen Clown nennen, wenn dieser nicht den Schutz seiner KZ-Vergangenheit und seines Bucherfolgs genösse. Von Albrecht Müller

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Dass ich den Erfolg der Aufklärungsarbeit und Aufklärungsmöglichkeiten nicht allzu optimistisch sehe, folgt auch aus einem Rückblick auf zehn Jahre intensiver Versuche, an dieser Aufklärung mitzuarbeiten: Vor zehn Jahren, am 12. Februar 2003 bezeichnete ich in einem Essay die Meinungsmache, mit der damals die Agenda 2010 und die neoliberal geprägte Spar- und Modernisierungspolitik vorbereitet wurde, als Ausdruck eines Kollektiven Wahns. Der Beitrag erschien unter dem Titel „Kollektiver Wahn. Wie in Deutschland Meinungen gemacht werden. Über unreflektierte Modernisierungs- und Reformdebatten“ in der Frankfurter Rundschau. Auf den NachDenkSeiten wurde er am 1. Dezember 2003 dokumentiert. Der Text war für mich zugleich eine schriftlich fixierte Basis für das Konzept der NachDenkSeiten und für das dann im August 2004 erschienene Buch „Die Reformlüge“. Wenn Sie den Beitrag zum „Kollektiven Wahn“ lesen und auf die aktuellen Empfehlungen für Italien nach der Wahl und andere Krisen spiegeln, dann geht es Ihnen möglicherweise wie mir: Das ist alles aktuell geblieben. Es hat sich nichts zum Positiven verändert. Die Frage, ob die von uns und von vielen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern betriebene Aufklärungsarbeit den Einsatz lohnt, ist tatsächlich berechtigt.

Wir haben es mit sehr potenten Gegnern zu tun. Ihre Macht zur Meinungsmache, zur totalen Manipulation und zur Gleichrichtung der veröffentlichten Meinung ist nahezu ungebrochen. Sie vermögen aus einem X ein U zu machen, sie vermögen die Wahrheit zu verdrehen oder – noch einfacher – die Wahrheit zu unterdrücken. Ich verweise auf einige wenige von sehr vielen möglichen Beispielen; die meisten haben zufällig mit der Macht der Finanzwirtschaft zu tun:

• Die ostdeutschen Banken wurden 1990 an die westdeutschen Banken verscherbelt, für einen Appel und ein Ei und obendrein mit negativer Wirkung für die Überlebensfähigkeit von DDR-Betrieben. Dazu gibt es ein geheimes Gutachten des Bundesrechnungshofs. Der Berliner Tagesspiegel berichtete davon unter dem Titel „Schulden ohne Sühne. 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“. Auf der Basis solcher Bereicherung konnten leicht hohe Renditen erwirtschaftet und üppige Boni ausgezahlt werden. – Wir haben davon berichtet. In meinem Buch „Machtwahn“ habe ich den Vorgang ausführlich dargestellt. Haben Sie sonst irgendwo kritische Stimmen zu diesem beispielhaften Vorgang gelesen?
• Zufällig ebenfalls der Berliner Tagesspiegel brachte am 13.9.2009 einen Beitrag von Harald Schumann mit dem Titel „Die Geretteten“. Dort wurde detailliert beschrieben, wer durch die ungefähr 100 Milliarden teure Rettung der Hypo Real Estate (HRE) in München wirklich gerettet worden ist: über 40 Milliarden für ausländische Anleger, jeweils über 2 Milliarden für die Deutsche Bank, die Bayerische Landesbank, Unicredit, usw. Von uns Steuerzahlern gerettet wurden Spekulanten. Wir haben ihnen das Risiko der Anlage in gut verzinsten Papieren abgenommen. Haben Sie beobachten können, dass dieser wichtige Bericht von Relevanz für die Beurteilung der Rettungstat von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihres damaligen Finanzministers Peer Steinbrück war? Die damals, Ende September und im Oktober 2008 entfaltete Propagandaschlacht war so wirksam, dass Merkel und Steinbrück als Krisenmanager gelten und eben nicht als Verschwender von Steuergeldern und als Politiker, die uns und unsere Kinder mit dadurch weiter gestiegenen Schulden belastet haben. Wir haben in den NachDenkSeiten über diese Vorgänge ausführlich und häufig berichtet, hier zum Beispiel am 10. Oktober 2008 hieß es: „Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner …Wir hatten schon zweimal darauf hingewiesen (7. Oktober 2008 und 8. Oktober 2008), wie jetzt systematisch und offensichtlich in einer Publicrelations-Aktion geplant Merkel und Steinbrück zu Krisenmanagern hochstilisiert werden.“
• Harald Schumanns Artikel über „Die Geretteten“ vom 13.9.2009 ist von den anderen Medien so nachhaltig missachtet worden, dass er jetzt zum gleichen und erweiterten Thema eine Filmdokumentation produzieren konnte bzw. musste. Auf diesen bei ARTE gezeigten Film “Staatsgeheimnis Bankenrettung” weisen wir noch einmal hin. Er ist wirklich sehenswert. Es wird aber auch sichtbar, wie unwissend die breite Öffentlichkeit gehalten wird und wie sich die veröffentlichte Meinung von Medien und Wissenschaft an die Linie des Verschweigens dieser Wahrheiten halten.
• Ein letztes Beispiel und besonders apart: Peer Steinbrück bestritt auf Fragen des Journalisten und Filmemachers Ralph Niemeyer, an der De-regulierung der Finanzmärkte maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Schauen Sie hier und vergleichen Sie das vielleicht mit einem Beitrag in den NachDenkSeiten vom 20. September 2010: „Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation“
• Die totale Manipulationsmöglichkeit geht so weit, dass diese Witzfigur von Kanzlerkandidat sich über Politiker in Italien her machen und von Clowns sprechen kann. Dafür wird er zwar kritisiert, weil dies den diplomatischen Spielregeln nicht entspricht. Aber kaum einer oder eine der Kommentatoren nimmt Steinbrücks Äußerung zum Anlass zu beschreiben, was für einen täuschenden Clown uns die älteste Partei Deutschlands als Kanzlerkandidat vorgesetzt hat.

Gerne würde ich den Optimismus des verstorbenen großen Hessel übernehmen. Aber die Umstände sind nicht so.