Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von Jens Berger
Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleichen Textbausteine. Viele der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.
Siehe dazu:
In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:
“Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass für mich beides sehr eng zusammenhängt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen.”
Da stellt sich freilich die Frage, um wessen Vertrauen es Merkel geht. Geht es ihr um das Vertrauen der Menschen? Oder geht es ihr um das Vertrauen der Märkte? Natürlich geht es ihr um letzteres, ist sie doch auch die Kanzlerin, die die „marktkonforme Demokratie“ zum Leitbild politischen Handelns ausgerufen hat. Aus ökonomischer Perspektive ist Merkels Formel, Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen gingen Hand in Hand, eine glatte und zudem vorsätzliche Lüge. Dies hat erst zuletzt der IWF bei der Diskussion um den Fiskalmultiplikator klipp und klar festgestellt – und der IWF ist jeglicher Form der Sozialromantik nun wahrlich nicht verdächtig. Frau Merkel weiß das. Ihr geht es jedoch auch gar nicht primär um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt für sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souveränen Staaten überhaupt ihre Agenda aufzuzwingen:
“Es kommt aber auch auf die Frage an, wie stark der politische Wille ist, den Euroraum zusammenzuhalten, wie groß die Reformbereitschaft ist, wie groß die Solidarität im Euroraum ist. Ich glaube, in den letzten zwölf Monaten sind wir an dieser Stelle doch deutlich vorangekommen. […]
Die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, ist eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass der Faktor Zeit eine bestimmte Rolle spielt. Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen […] und eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht. […]
Jetzt gilt es sozusagen, diesen Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen.”
Die Eurokrise ist für die Kanzlerin demnach eine zeitlich begrenzte Gelegenheit (window of opportunity), in der die „Reformbereitschaft“ unserer europäischen Nachbarn aufrechterhalten werden kann. Wen wundert es da, dass Merkel sich vehement dagegen zu Wehr setzt, den Teil der Eurokrise, der etwas mit Staatsanleihen und Staatsverschuldung zu tun hat, durch eine aktivere Politik der EZB zu entschärfen? Nein, Angela Merkels Strategie ist das, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ bezeichnet hat – das Ausnutzen einer Katastrophe, um Reformen durchzudrücken, die weder vom Volk noch von den Volksvertretern so gewollt sind. In Davos spricht sie diesbezüglich ausnahmsweise sogar einmal Klartext:
“Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass für politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, müssen wir heute Strukturreformen durchführen, damit wir morgen besser leben können.”
Ob Angela Merkel und ihre Zuhörer in Davos durch die „Strukturreformen“ besser leben können, ist offen. Millionen Deutsche, die von Hartz IV leben und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, sehen dies sicherlich fundamental anders. Wenn man die negative Sogwirkung des Niedriglohnsektors auf das gesamte Lohngefüge hinzuzählt, kann man vielmehr sagen, dass diese Reformen dazu geführt haben, dass es heute sehr wenigen sehr viel besser und sehr vielen sehr viel schlechter geht. Vertreter dieser Mehrheit waren in Davos jedoch nicht vor Ort. Welch´ Ironie der Geschichte, dass Merkel-Vorgänger Schröder die Motive für seine „Strukturreformen“ am selben Ort acht Jahre zuvor ebenfalls freimütig vorgetragen hat:
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Gerhard Schröder in seiner Rede [PDF – 23 KB] vom 28.01.2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Schröder kann wirklich stolz auf seine Nachfolgerin und Schwester im Geiste sein. Was Schröder in Deutschland umgesetzt hat, setzt Merkel nun in ganz Europa um:
“Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. […]
Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.”
Europa soll also dem deutschen Modell folgen, die Axt an den Sozialstaat legen und dabei die Lohnkosten drücken. Dass sich Europa damit als Markt desavouiert und stattdessen darauf schielt, den offenen Standortwettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsländern auch über die Löhne zu eröffnen, ist eine Sache. Nebenbei erklärt die Kanzlerin aber auch frank und frei, was sie von einer europäischen Harmonisierung der Lohnstückkosten hält – nämlich nichts. Deutschland, so Merkels Botschaft, habe alles richtig gemacht. Daher wurde Merkels Rede vom Kanzleramt auch unter der provokanten Überschrift „Die Besten als Vorbild“ ins Netz gestellt. Wir sind also die Besten, nun ja.
Es ist erstaunlich, wie lernresistent die Kanzlerin doch ist. Eigentlich ist es selbst unter merkelfreundlichen Ökonomen unstrittig, dass die Eurozone nur dann eine Zukunft hat, wenn sich die Lohnstückkosten und somit die Produktivität innerhalb der Eurozone angleichen. Zum Angleichen gehören jedoch zwingend zwei Seiten. Deutschland müsste sich ebenfalls auf seine Nachbarn zubewegen und beispielsweise durch höhere Löhne für einen ökonomischen Ausgleich sorgen. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen. Ginge es nach ihr, gibt es für die Eurozone nur einen Weg – den Weg nach unten, den Weg der Lohnzurückhaltung, des Abbaus der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen, die Besten als Vorbild.
Wie diese Botschaft bei unseren Nachbarn ankommt, dürfte klar sein. Einen zentralen Blick sollte man zudem auf die Frage werfen, welches Recht Angela Merkel überhaupt beansprucht. Schon Brecht wusste, dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen. Die deutschen Kälber mögen ziemlich dumm sein, anders lässt sich der fortwährende Erfolg Merkels nicht erklären. Aber dafür können unsere Nachbarn ja nichts. Europa ist kein deutsches Protektorat, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten und die deutsche Kanzlerin hat kein Mandat, anderen souveränen Staaten ihre Politik zu diktieren – Eurokrise hin, Eurokrise her. Wenn sie jedoch den Anspruch erhebt, in Europa eine „sehr proaktive Rolle zu spielen“, wie es als Zeichen der Kapitulation des Verstandes vor der sprachlichen Verwirrung auf den Internetseiten der Kanzlerin geschrieben steht, hat die deutsche Kanzlerin nicht einmal im Ansatz verstanden, was Demokratie eigentlich heißt.
Um ihre Ziele umzusetzen, spielt sie Hand in Hand mit der Europäischen Kommission. Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, dass nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!
