Hinweise des Tages

02. November 2012 um 8:53 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

„Rommel”-Film in der ARD – Der arme, arme Feldmarschall
Es menschelte gewaltig. Ulrich Tukur ließ Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel geradezu nett erscheinen. Als Film ein Ereignis – als Geschichtsstunde gruselig…
In zwei Weltkriegen hat er viele Zehntausende in die Schlacht geführt; immer auf der Suche nach Ruhm, Lorbeer und dem nächsten Orden. Eine breite Blutspur hat er in oft unsinnigen Gefechten gezogen. Er liebte den Krieg. Er spielte das Spiel. Und er wollte gewinnen. Nicht wenig hat diese Art von Militarismus dazu beigetragen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts ein furchtbares Gemetzel war…
So bleibt vor allem eine Erkenntnis: Auch fast siebzig Jahre danach sind Hitlers schneidige Heerführer die falschen Identifikationsfiguren für das populäre Geschichtsdrama im Fernsehen.
Quelle: Stern

Anmerkung WL: Ich kann dem Autor Stefan Schmitz nur zustimmen. Da wird in dem Film ein schon in der Nazi-Zeit als Held hochstilisierter Militär und unerbittlicher Eroberungsbefehlshaber, der sowohl im Ersten als auch Zweiten Weltkrieg den „Angriffskrieg“ zu seinem Lebensinhalt machte, als sympathischer Mensch (mit Dackel an seiner Seite) voller Skrupel zwischen Verehrung seines Führers und – als er die militärische Niederlage vor Auge hatte – zumindest im Innern seines Herzens als Widerständler dargestellt.
Erwin Rommel hat Hitler geradezu unterwürfig „gedient“, vom Überfall auf Polen, über den Einmarsch in die Tschechei, über den „Wüstenkrieg“, über die aussichtslose Abwehr der Landung der Westalliierten in der Normandie, ja bis zu seinem Selbsttod. Nicht ein Dokument hat er selbst hinterlassen, dass er „seinen Führer“ oder die Naziherrschaft ablehnte, geschweige denn Widerstand dagegen leistete. Selbst in seinem „Freitod“ folgte er seinem Führer und hat in Kauf genommen, dass sein „Staatsbegräbnis“ für die Nazipropaganda missbraucht werden konnte.
Wenn er überhaupt ins Zweifeln kam, so ausschließlich aus militärischen Gründen und weil sein „Sieger-Mythos“ in Frage stand.
Dargestellt wurde Rommel als ehrenwerter Militär, der nichts von Politik verstand oder wissen und nur „seinem Vaterland“ dienen wollte. Der, obwohl er an der Seite Hitlers nach Polen reiste und dort eine zeitlang Kommandant war, nichts von dem Massenmord an Polen und Juden gewusst haben soll, der – wohlgemerkt noch als Generalfeldmarschall in Frankreich – berührt gewesen sein soll, als er die Fotos vom Abtransport nackter Juden in die Vernichtungslager auch aus diesem Land erfahren haben soll. Der nichts davon wissen sollte, dass die SS bei der Verfolgung von französischen Widerstandskämpfern – wie z.B. Oradour – in grausamster Weise Zivilisten massakrierte.
Auch die Verantwortung der ihn in dem Film umgebenden Generalskameraden für deren verbrecherische Befehle an der „Ostfront“ blieb in dem Film außen vor.
Wenn es so war, dass die Widerstandskämpfer des 20. Juli Rommel als „Kopf“ für ein neues Deutschland ausersehen haben sollten, ist das eigentlich nichts anderes als ein Beleg dafür, dass dieser Widerstand einiger Weniger aus der Militärführung eher von der Uneinsichtigkeit Hitlers in die unausweichliche militärische Niederlage des „Dritten Reiches“ und als Rettung der „Ehre“ der Wehrmacht motiviert war, als dass der Attentatsversuch ein Signal für ein demokratisches Deutschland eingeordnet werden könnte. Wozu brauchte man in einem friedlichen Deutschland einen „Wüstenfuchs“ als „Gallionsfigur des Umsturzes“? Aber auch dazu konnte sich Rommel nicht durchringen und dennoch wird in Kreisen der Bundeswehr und der Bevölkerung bis heute an der Legende des Widerstandskämpfers und heldenhaften und untadeligen Soldaten gestrickt. (Wie hieß es doch in Stuttgart als Rommels Sohn Manfred in Stuttgart zum Oberbürgermeister kandidierte: „En Stuagart sonst koiner, als dem Rommele sei Kloiner!“)
Der Rommel-Film in der ARD reiht sich ein in die Rechtfertigungsversuche der deutschen Wehrmacht gegenüber den Verbrechen der Nazidiktatur, die auch der enge Vertraute und treue Diener Hitlers, Rommel, bis zur Einsicht in die Niederlage militärisch stützte.
Der Film ist jedenfalls für den Geschichtsunterricht absolut ungeeignet. Die sich an den Film anschließende Dokumentation bot mehr Aufklärung, als das aufwendig gemachte Epos. Leider berühren Fakten die Einstellung von Menschen weniger, als die erfundene und menschelnde Geschichte eines letztlich netten Feldmarschalls, der in Tatort-Manier präsentiert wird.
Wolfgang Münchau – Das große Einmaleins
Kann sich Europa aus seiner Schuldenkrise heraussparen? Neue Daten des Internationalen Währungsfonds legen nahe: Sparbeschlüsse beeinträchtigen das Wachstum stärker als bislang angenommen. Wer den Haushalt dann weiter zusammenkürzt, gerät in einen Teufelskreis. Heißt das, dass man nicht sparen darf, wenn der Multiplikator über eins liegt? Nicht unbedingt, aber Sie müssen zwei Dinge beachten. Zunächst müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass ein Sparprogramm den Schuldenstand im ersten Jahr erhöht. Sie kommen erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt wieder auf das ursprüngliche Schuldenniveau zurück, und erst danach wird es besser. Vor allem aber dürfen Sie nicht jedes Jahr neue Sparprogramme auferlegen, weil Sie damit jedes Jahr erneut diesen perversen Kurzfrist-Effekt haben. Genau das ist in Griechenland passiert, wo die Schulden zu Anfang der Krise bei 110 Prozent lagen und jetzt bei 170 Prozent. Das gleiche Drama wiederholt sich jetzt in Italien, Spanien und sogar in den Niederlanden. Man rennt einer Zahl hinterher – in diesem Fall einer Neuverschuldungsquote von 3 Prozent – verpasst das Ziel, weil das Wachstum kurzfristig fällt und die Steuereinnahmen fallen und legt dann ein neues Sparprogramm auf, das genau den gleichen Kreis durchläuft. Man hofft irgendwie, dass die Weltwirtschaft in Schwung kommt, und dass die Exporte das Land wieder hochziehen. Aber die Eurokrise behindert auch den Aufschwung der Weltwirtschaft. So gerät man in einen Teufelskreis des Sparens. – Wenn der IWF aber Recht haben sollte und wenn die europäischen Länder ihre derzeitige Haushaltspolitik fortsetzen, dann steht ihnen eine Schuldenexplosion bevor – nicht obwohl sie sparen, sondern weil sie es tun.
Quelle 1: Spiegel Online
Quelle 2: World Economic Outlook 2012 [PDF – 10.5 MB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten bereits auf die neuen Erkenntnisse des IWF hingewiesen, allerdings kann auf diese Neuberechnung des Sparmultiplikators nicht häufig genug hingewiesen werden. Natürlich haben die NDS schon häufig darauf verwiesen, dass der Austeritätskurs vor allem der Troika eine Abwärtsspirale erzeugt. Wenn nun der IWF erklärt, dass bei einem Multiplikator von über eins eine Wirtschaft schneller schrumpft als der Staatshaushalt, sich also die Schuldensituation verschärft, hat dies natürlich ein viel größeres Gewicht. Wenn man bedenkt, dass der IWF über Jahrzehnte die Krisen in vielen Entwicklungsländern mit ähnlichen Austeritätsrezepten behandelt hat, ist die Erkenntnis des IWF geradezu eine Sensation. Natürlich war auch dem Mainstream schon lange bekannt, dass Haushaltseinsparungen des Staates zu Wachstumseinbrüchen führen. Allerdings ging man immer davon aus, dass dieser einmalige Rückgang relativ gering ausfallen würde und in den Folgejahren relativ schnell das ursprüngliche Niveau erreicht werden würde. Neben dem höheren Multiplikator kommt nun hinzu, wie Münchau betont, dass in Europa auf einem Sparprogramm sofort das nächste folgte und, wenn dieses keinen Erfolg brachte, sofort wieder ein neues aufgelegt wurde. Meine Hoffnung ist allerdings gering, dass sich die deutsche Regierung den Erkenntnissen des IWF anschließt, der auf dieser Grundlage bereits eine zeitliche Streckung der Sparvorgaben fordert. Wahrscheinlich ist, dass der deutsche ökonomische Mainstream sich in vorauseilenden Gehorsam aufmachen wird, die IWF-Erkenntnisse zu widerlegen bzw. klein zu reden. Mit der zeitlichen Streckung ist es allerdings nicht getan. Einerseits muss viel intelligenter gespart werden – die Kürzung von Bildungsausgaben in einer strukturell Kerneuropa nachhinkende Volkswirtschaft ist ein Beispiel für dummes Sparen –, andererseits müssen endlich Langfristprojekte anlaufen, die diese Länder in die Lage versetzen, der Konkurrenz der zentraleuropäischen Unternehmen standzuhalten bzw. ihre Nischenproduktion zu finden.
Gerd Bosbach – Da wird gelogen, was das Zeug hält
In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach: Viele Beispiele in dem Buch kommen aus dem Medienbereich. Ich hatte aber auch eine zweite Gruppe im Visier: die Politiker. Viele von ihnen lügen bewußt mit Zahlen, um das durchzusetzen, was sonst nicht durchsetzbar wäre: Fangen wir mit dem aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD an, Peer Steinbrück. Auf einer früheren Kundgebung, damals noch Regierungschef in NRW, schwärmt er davon, daß in Nordrhein-Westfalen 2000 Lehrer neu eingestellt wurden, der Jugend also die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Das war zweifellos richtig – richtig war aber auch, daß im selben Jahr 2200 Lehrer pensioniert wurden. Auch wenn es formal nicht stimmt, ich nenne das Lügen mit Zahlen. Eine beliebte Lüge ist auch das Hochrechnen kleiner Zahlen über viele Jahre hinweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gelobt, 18 Milliarden Euro mehr in die Bildung zu stecken. Sie erwähnte jedoch nicht, daß das Bildungswesen sich diese Summe mit der Forschung teilen muß. Und sie erklärte auch nicht, daß die genannte Summe sich nicht auf das kommende Jahr bezieht, sondern über neun Jahre gestreckt wird. Unter dem Strich kommt für das Bildungswesen deutlich weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr heraus.
Leider geht der Einfluß der Politik stark in die Ministerien und untergeordnete Behörden hinein. Nehmen wir die Arbeitslosen-Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Ihre Bemessungsgrundlagen wurden seit Mitte der 80er Jahre 17 Mal geändert – 16 der Änderungen führten zu niedrigeren offiziellen Arbeitslosenzahlen. Insgesamt stehen heute den 2,7 Millionen offiziellen Arbeitslosen über fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II gegenüber. Und auch die 4,9 Millionen registrierten Arbeitssuchenden sprechen deutlich gegen die offizielle Darstellung. Die »Stille Reserve« von etwa 1,2 Millionen komplettiert das traurige Bild, auch wenn hier die Statistik unschuldig ist.
Quelle: junge Welt
Lucas Zeise: Die Macht der Zentralbank
Anfang des Sommers lieferte Draghi ein Meisterstück ab. Er versprach öffentlich, daß die EZB wieder Staatsanleihen der Euro-Länder kaufen werde, die Probleme hatten, vom Finanzmarkt frisches Geld zu bekommen. Das Neue an Draghis öffentlichem Bekenntnis bestand darin, daß er betonte, der Kauf von Staatsanleihen werde unbegrenzt stattfinden. Er löste damit eine politische Kontroverse aus. Vor allem aber erreichte er, daß die Kurse der Staatsanleihen der Südländer sich erholten (also ihre Renditen oder Zinsen sanken), ohne daß die EZB einen einzigen Euro ausgegeben hatte. Es folgte eine hitzige Debatte in der deutschen Öffentlichkeit. Dabei wurden auf beiden Seiten die eigenartigsten Argumente vorgebracht. Sowohl auf der Rechten als auch der Linken waren die Lager gespalten. Rechts verlief die Front der Argumente etwa entlang der Linie Weidmann/Draghi. Wobei die Weidmann-Position auf den neoliberalen Prinzipien beharrt, wonach die Staatsfinanzierung durch die Notenbank den Druck von der Politik nimmt, verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umzugehen und damit langfristig der Geldentwertung Vorschub leistet. Die Linie Draghis dagegen lautet schlicht, daß man in der Stunde der Not mit Prinzipien nicht weiterkommt und daß im Interesse der Euro-Rettung die Zwischenfinanzierung der Staaten durch die Notenbank als Notbehelf vorübergehend erforderlich sei.
Auch auf der Linken waren und sind die Meinungen gespalten. Von den einen werden die angekündigten Staatsanleihekäufe als »ganz richtig« (Rudolf Hickel, Memorandum-Gruppe), als »entscheidender Schritt zur Überwindung der Krise« (Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung) oder mit »zu begrüßen« (Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender Die Linke) bezeichnet. Andere beschweren sich darüber, daß mit den Staatsanleihekäufen »die EZB zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere mutiert«, so die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht. Ähnlich argumentiert auch Andreas Wehr, aus dessen in anderer Hinsicht ausgezeichneten Artikel in der jungen Welt (vom 13.10.2012) die meisten der obigen Zitate entnommen sind. Wehr hält die Käufe von Staatsanleihen für eine »gigantische Sozialisierung privater Verluste«.
Es besteht umgekehrt kein Grund, von der Staatsfinanzierung durch die Notenbank besondere Nachteile für Steuerzahler, Konsumenten und/oder Lohnabhängige zu befürchten. Unter den zwei Varianten der Staatsfinanzierung, nämlich die über den Finanzmarkt oder die über die Notenbank, ist letztere allemal vorzuziehen. Der Vorwurf, die Notenbank werde damit zur »Müllhalde abgewerteter staatlicher Schuldpapiere«, wie ihn Wehr im oben genannten Artikel erhebt, trifft weder im allgemeinen, ja nicht einmal in diesem speziellen Fall des Kaufs von Staatsanleihen von bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Staaten zu. Wie bei der letzten Kaufrunde wird die EZB auch dieses Mal die staatlichen Schuldpapiere mit Preisen erheblich unter pari, also mit einem gehörigen Abschlag zum Ausgabekurs, erwerben. Und generell gilt, daß die Staaten immer noch die vergleichsweise besten Schuldner sind. Das übliche Geschäft der Notenbank, die Kredite an die privaten Banken zu vergeben, führt jedenfalls dazu, daß die Bilanz der Notenbank mit sehr viel risikoreicheren Krediten und Bankanleihen vollgestopft wird. – Die Diskussion darüber, ob es der Notenbank erlaubt sei, Staatsfinanzierung zu betreiben, verdeckt leider fast komplett den eigentlichen Skandal. Der besteht darin, daß es der Willkür der Notenbanker überlassen bleibt, von welchem Staat, in welcher Form, wann und zu welchem Ende sie Staatsanleihen kaufen. Sehr wohl aber erklärt sie öffentlich, was sie von den Regierungen verlangt, wenn diese in den Genuß des Kaufs ihrer Staatsanleihen kommen will. Diese Staaten müssen ein Hilfsersuchen an den Rettungsfonds ESM stellen und sich dann den in Brüssel, Berlin und Frankfurt am Main formulierten Sparauflagen widerspruchslos unterwerfen. Dies wird von Draghi und den Vertretern seiner Mehrheitslinie auch offen eingeräumt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, der Durchbruch zur Rettung des Euro sei mit den nun institutionell abgesicherten und potentiell unbegrenzten Staatsanleihekäufen erreicht. Die Verbesserung der Lage in den Euro-Problemländern durch gnädig gewährte etwas niedrigere Zinssätze wird aufgewogen durch die Restriktionsauflagen, die die EZB als oberster Kolonialverwalter über diese Länder verfügt.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Orlando Pascheit: Eine gelungene Einleitung in die Diskussion um den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Verdienstvoll ist auch der Hinweis auf die unterschiedlichen Positionen auf der Linken. Während der Bezug der deutschen Mainstreamdiskussion auf die steigende Geldmenge oder gar der Geldbasis als Ursache für Inflation angesichts erheblich sinkenden Inflationsraten in vielen Industrie- und Schwellenländern durch die Entwicklung seit Mitte der 80er Jahre widerlegt ist, ist die Diskussion auf der Linken interessanter. In einem neueren Beitrag meint Andreas Wehr , dass die Forderung Zeises einer Aufhebung des Staatsfinanzierungsverbots über den Kauf von Staatsanleihen zu kurz greife, da die wirklichen Ursachen der Schlechterbehandlung der Krisenländer auf den Märkten von Zeise nicht berücksichtigt würden. “Es darf nicht übersehen werden, daß im Prozeß der europäischen Integration die 27 EU-Staaten zahlreiche Instrumente zur Steuerung ihrer Wirtschaft aufgegeben haben. Sie unterliegen den Bestimmungen des Binnenmarktes, die den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen ihnen vorschreiben. Sie dürfen deshalb keine Kapitalverkehrskontrollen einführen, ihre Unternehmen nicht subventionieren und haben nicht das Recht, die Ansiedlung von Firmen in ihren Ländern abzuweisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Schwache EU-Länder sind damit schutzlos der Konkurrenz starker Konzerne der kerneuropäischen Länder, und hier vor allem Deutschlands, ausgeliefert. Für die 17 Euro-Länder ist die Lage noch schwieriger. Sie haben mit ihren Währungen auch die Möglichkeit zu ihrer Abwertung aufgegeben, was regelmäßig ein entscheidendes Instrument zum Erhalt der nationalen Konkurrenzfähigkeit ist.” Wehr hat recht, aber er liefert damit nur Gründe warum die Währungsunion oder gar der Binnenmarkt für bestimmte Länder zu früh kam. Wehr verwechselt hier zwei Ebenen, die der kurzen Frist und die der langen Frist. Dass die Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit für die Länder der Peripherie zentral ist, hat inzwischen auch der Mainstream begriffen – nur sind seine Rezepte falsch. Vor allem aber wird auch hier nicht zwischen der kurzen und der langen Frist unterschieden. Es ging doch vor allem darum, jetzt zu handeln, und hier ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB die letzt verbliebene Möglichkeit, den Märkten Paroli zu bieten. Zeise spricht in seinem Artikel die Langfristperspektive bzw. die tieferen Ursachen der Krise in der europäischen Peripherie gar nicht an. Zu vermuten ist, dass er diese durchaus ähnlich sieht wie Wehr. – Der von Wehr und Zeise präferierte Schuldenschnitt mag unvermeidlich sein, aber in Zeiten größter Unsicherheit dürfte er sich verheerend auswirken. Siehe dazu die Ausführungen von Gustav Horn: “Bereits der erste Schuldenschnitt war ein dramatischer Fehlschlag, der die Krise in Spanien verschärft und die Ansteckung Italiens begünstigt hat … Wer nach diesen Erfahrungen einen zweiten Schuldenschnitt propagiert, der tut so, als könnte man ein Feuer mit Benzin löschen.”
Zu hoffen bleibt, dass die EZB beim Kauf von Staatsanleihen sich den neuen Erkenntnissen des IWF nicht verschließt, d.h. den bisherigen Austeritätskurs als kontraproduktiv begreift und seine Auflagen diesen Erkenntnissen anpasst.
Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6% – Quote der EU27 bei 10,6%
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2012 bei 11,6%, gegenüber 11,5% im August. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im September 2012 bei 10,6% stabil gegenüber August. Im Vergleich zum September 2011 sind die Quoten in beiden Gebieten stark gestiegen; in jenem Monat hatten sie 10,3% bzw. 9,8% betragen.
Eurostat schätzt, dass im September 2012 in der EU27 insgesamt 25,751 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,490 Millionen im Euroraum. Gegenüber August 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 169 000 und im Euroraum um 146 000 gestiegen. Gegenüber September 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 2,145 Millionen und im Euroraum um 2,174 Millionen zu.
Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,4%), Luxemburg (5,2%) sowie Deutschland und die Niederlande (je 5,4%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (25,8%) und Griechenland (25,1% im Juli 2012).
Zwanzig Mitgliedstaaten verzeichneten über ein Jahr betrachtet einen Anstieg der Arbeitslosenquote und sieben einen Rückgang. Die höchsten Rückgänge wurden in Litauen (von 14,7% auf 12,9%), Estland (von 11,4% auf 10,0% zwischen August 2011 und August 2012) und Lettland (von 17,0% auf 15,9% zwischen dem zweiten Quartal 2011 und 2012) beobachtet. Die höchsten Anstiege verzeichneten Griechenland (von 17,8% auf 25,1%
zwischen Juli 2011 und Juli 2012), Zypern (von 8,5% auf 12,2%), Spanien (von 22,4% auf 25,8%) und Portugal (von 13,1% auf 15,7%).
Vergleicht man September 2012 mit September 2011, so stieg die Arbeitslosenquote der Männer im Euroraum von 10,1% auf 11,5% und in der EU27 von 9,7% auf 10,6%. Die Arbeitslosenquote der Frauen nahm im Euroraum von 10,6% auf 11,8% und in der EU27 von 9,9% auf 10,7% zu.
Im September 2012 waren in der EU27 5,520 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,493 Millionen im Euroraum. Gegenüber September 2011 stieg deren Zahl in der EU27 um 164 000 und im Euroraum um 275 000.
Die Jugendarbeitslosenquote lag im September 2012 in der EU27 bei 22,8% und im Euroraum bei 23,3%. Im September 2011 hatten die Quoten 21,7% bzw. 21,0% betragen. Die niedrigsten Quoten im September 2012 verzeichneten Deutschland (8,0%), die Niederlande (9,7%) und Österreich (9,9%), und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (55,6% im Juli 2012) und Spanien (54,2%).
Im September 2012 lag die Arbeitslosenquote in den USA bei 7,8% und in Japan bei 4,2%.
Quelle: eurostat [PDF – 130 KB]
Das zweite Experiment – Griechenland als neues Chile
Nach der Finanzkrise ist der Neoliberalismus so lebendig wie nie zuvor. Die Apologeten des freien Marktes sind dabei die öffentliche Debatte zu drehen und liefern eine neue Erklärung für die Krise: Nicht zuviel, sondern zu wenig freier Markt wäre die Ursache für den Crash gewesen. Damit wird die Legitimation für die Wirtschaftspolitik der EU gleich mitgeliefert.
Es bedarf eigentlich nicht der Erwähnung, dass diese Sichtweise angesichts einer nun über 30 Jahre währenden Epoche des staatlichen Rückzuges, der Deregulierung und Privatisierung unter der Regie des Neoliberalismus entweder zynisch oder aber paradox ist. Doch genau hier ist man an einem zentralen Punkt der neoliberalen Strategen angelangt. Für sie ist der Neoliberalismus nicht existent. Dieser Begriff ist für die Befürworter eines deregulierten Marktes lediglich ein linkes Hirngespinst. Die Freiheit des Marktes hingegen ergibt sich aus ihrer Sicht ganz allein aus einer pragmatischen Weltsicht. Und als hätte es die “Reformen” der letzten Jahrzehnte nicht gegeben, fordert man nun noch mehr von der Dosis, die den Patienten krank gemacht hat.
Ganz zufällig weist man so nicht nur die geistige Verantwortung für die Finanz- und sogenannte Staatsschuldenkrise weit von sich, sondern legitimiert damit auch die “Reformen” der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission), die sich mit Griechenland ein neues Laboratorium für eine neoliberale “Schocktherapie” eingerichtet hat. Es handelt sich nicht nur um einen historischen Rückgriff auf eine unheilvolle Geschichte – im wirtschaftspolitischen Kontext wird der Begriff vor allem mit den radikal-marktwirtschaftlichen Reformen in den Ostblockländern der 90er Jahre in Verbindung gebracht, und bereits im März 1975 sprach auch Milton Friedman bei einem Besuch in Chile von der Notwendigkeit einer „Schockbehandlung“ – sondern auch um den zweiten großen Streich des Hegemonialapparates Neoliberalismus.
Quelle: Le Bohémien
Deutsche Bank ist “Too Big to Fail”
Ihr Zusammenbruch könnte die Weltwirtschaft gefährden: Die Deutsche Bank gilt nach Einschätzung des Finanzstabilitätsrats als eine der vier wichtigsten Banken der Welt. Deshalb muss sie ihr Eigenkapital erhöhen. Eine wirksame Strategie im Fall einer Insolvenz gibt es nach Ansicht von Bundesbank-Vorstandsmitglied Dombret aber immer noch nicht.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung JB: „Keine wirksame Strategie“ ist eine sehr beschönigende Formulierung. Leider ist nicht feststellbar, dass sich die Deutsche Bank der Verantwortung, die sich aus ihrer „Systemrelevanz“ herleitet, auch nur im Kern bewusst ist. Dazu verweise ich noch einmal auf einen älteren Artikel des ehemaligen IWF-Chefökonomen Simon Johnson.

passend dazu: Deutsche Bank – Überschätzte Investmentbanker
Die Deutsche Bank verbucht ihre Vergütungskosten nicht periodengerecht und stellt damit die Ertragslage im Investmentbanking zu günstig dar. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. zieht Dieter Hein, Bankanalyst des unabhängigen Analysehauses Fairesearch, den Schluss, dass der Bereich seit 1999 nicht einmal die Kapitalkosten verdient habe. Trotzdem hätten die Investmentbanker üppige Boni erhalten. Hein verweist auf den hohen Bestand an noch nicht in der Erfolgsrechnung verbuchten Boni, die sich nach seinen Berechnungen auf 4 Milliarden Euro belaufen. Dabei handelt es sich um Zusagen, die noch verfallen können.
Quelle: FAZ
Baroin enthüllt geheime Geschichten
Wenn Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden, schreiben sie in der Regel Bücher, in denen sie aus dem Alltag ihrer politischen Arbeit berichten. Der ehemalige französische Finanz- und Wirtschaftsminister François Baroin sorgt nun mit seiner ersten Veröffentlichung “Journal de crise”, die am 7. November erscheinen soll, für einen Paukenschlag. Darin schildert er, wie Merkel und Sarkozy im November 2011 auf den damaligen griechischen Premierminister George Papandreou Druck ausgeübt haben. Papandreou hatte seinerzeit ein Referendum über den Kürzungskurs angekündigt und wenige Tage später widerrufen.
Baroin behauptet nun, dass Merkel und Sarkozy ein Ultimatum formulierten. Entweder Papandreou nehme Abstand von seinem Plan, eine Volksabstimmung durchzuführen, oder aber die Finanzhilfen würden nicht ausgezahlt.
Quelle: André Tautenhahn
Spaniens Anti-Merkel-Poet
Das Lied „Ojala“ galt einst dem kubanischen Revolutionsführer Castro. Der spanische Sänger Alejo Stivel hat es für Angela Merkel umgeschrieben (…) Er singt zusammen mit Lehrern, Krankenhauspersonal, Immigranten, Rentnern und widmet seine Version der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Video macht die Runde durch die sozialen Netzwerke und schickt sich an, zur Hymne der Proteste gegen die Sparpolitik zu werden. (…) Mit seinem Lied an Kanzlerin Merkel will Stivel „den Leuten eine Stimme geben, denen es schlecht geht“. „Das sind fast alle bis auf die Banker“, erklärt er. Am Ende des Videos ist Stivel zu sehen, wie er in Berlin aus dem Taxi steigt und zum Bundeskanzleramt geht. Merkel freilich empfängt ihn nicht. So hinterlegte Stivel seinen Wunsch und den der Krisenopfer beim Pförtner: „Hoffentlich passiert etwas, was dich plötzlich auslöscht, ein blendendes Licht, ein Schuss aus Schnee, hoffentlich nimmt mich der Tod mit, damit ich dich nicht so viel sehe, damit ich dich nicht ständig sehe …
Quelle 1: taz
Quelle 2: Das Musikvideo mit deutschen Untertitel ist hier zu finden
Umsätze im Einzelhandel – Deutsche in Kauflaune
Die Aussichten für die Konjunktur sind eher trübe, doch die Deutschen geben ihr Geld gern aus: Im September sind die Umsätze im Einzelhandel überraschend stark gestiegen. Vor allem Kleidung und Schuhe waren bei den Verbrauchern begehrt.
So kräftig sind die Umsätze der deutschen Einzelhändler seit mehr als einem Jahr nicht mehr gestiegen: Im September nahmen sie 1,9 Prozent mehr ein als im Vormonat, preisbereinigt bedeutet das immer noch ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum August, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. “Das ist jeweils der größte Zuwachs seit Juni 2011”, sagte ein Statistiker. Damit fällt das Umsatzplus im Einzelhandel überraschend hoch aus. Bankvolkswirte hatten lediglich mit einem preisbereinigten Wachstum knapp über der Null-Prozent-Marke gerechnet.
Dennoch lagen die Umsätze unter denen vor einem Jahr. Im Vergleich zum September 2011 fielen die Erlöse um 0,7 Prozent, preisbereinigt um 3,1 Prozent. Allerdings ist dafür ein kalendarischer Effekt verantwortlich: In diesem Jahr zählte der Monat einen Verkaufstag weniger als 2011.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL will offenbar den “Neues-Deutschland-Gedächtnis-Preis” gewinnen. Die DDR-Propaganda (“5-Jahres-Plan deutlich übererfüllt”) war keinen Deut schlimmer. Die korrekte Meldung und Überschrift ist im dritten Absatz versteckt: die Einzelhandelsumsätze sind gegenüber dem Vorjahr inflationsbereinigt um 3,1% gesunken. Wenn das mal keine Jubelmeldung wert ist! Die Dummheit des SPIEGELs ist ein einziges Ärgernis.
Zielvereinbarungen: An der langen Leine
Der Neoliberalismus erteilt keine Order, er gibt sich kooperativer und vereinbart mit seinen Klienten lieber Ziele.
Unsere Olympioniken hatten sie ebenso unterschrieben wie die fleißigen Organ-Transplanteure von Göttingen, die meisten Hochschulen sowie die Fallmanager in den Bundesagenturen, in den Entwurf zum “Wissenschaftsfreiheitsgesetz” fand sie Eingang, und sogar in Tarifverträgen steht sie schon: die Zielvereinbarung. Aus dem modernen Arbeitsleben ist dieses Steuerungsinstrument nicht mehr wegzudenken, weshalb es sich eines prominenten Platzes im Wörterbuch des neoliberalen Unmenschen sicher sein kann.
Quelle: Telepolis

Anmerkung WL: Die Anhänger des „New Public Managements“ polemisieren, dass in früheren Zeiten eine „staatliche Detailsteuerung“ den Hochschulen jegliche „Freiheit“ genommen hätten. Schaut man sich jedoch die heutigen Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und den Ministerien einmal an, so findet man dickleibige Verpflichtungserklärungen in einem Detailliertheitsgrad den sich „freie Wissenschaftler“ vor ein paar Jahren selbst in schlimmsten Albträumen nicht hätten ausmalen können.
Es sind Vereinbarungen zwischen der Hochschulleitung und dem Ministerium (d.h. ohne parlamentarische Einflussmöglichkeit) „für mehrere Jahre über strategische Entwicklungsziele sowie konkrete Leistungsziele“. (So § 6 Abs. 2 HFG NRW).
Danach kann der Minister mit Geld als „goldenem Zügel“ die Hochschule „anreizen“ die gewünschten Ziele zu erreichen, d.h. „ein Teil des Landeszuschusses an die Hochschulen (kann) nach Maßgabe der Zielerreichung zur Verfügung gestellt werden“.
Und wenn der Geldanreiz dann immer noch nicht zum gewünschten Verhalten der Hochschule führt, dann gilt sozusagen der alte Mafiabrauch, entweder wir einigen uns oder der Minister erzwingt das von ihm vorgegebenen Verhalten:
In § 6 Abs. 3 HFG NRW heißt es: „Wenn und soweit eine Ziel- und Leistungsvereinbarung nicht zustande kommt, kann das Ministerium nach Anhörung der Hochschule und im Benehmen mit dem Hochschulrat Zielvorgaben zu den von der Hochschule zu erbringenden Leistungen festlegen.“
Das erinnert einen an den Ausspruch des legendären Mafia-Chefs Al Capone: „Mit einem freundlichen Wort und einer Pistole in der Hand erreicht man mehr als mit einem freundlichen Wort allein.“
Noch schlimmer für das demokratische Innenleben der Hochschule ist aber, dass die Zielvereinbarungen in aller Regel zwischen der der Hochschulleitung und dem Ministerium geschlossen werden, d.h. die Zentrale legt fest, was die Fachbereiche tun oder lassen sollen. Aber das bürokratische Spiel geht meist noch weiter, wenn nämlich die Hochschulleitungen mit den Fachbereichen weitere Zielvereinbarungen aushandeln.
Tarifbindung in Deutschland – wo ist sie geblieben?
Die Löhne bleiben in Deutschland ohne Untergrenze – eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Ausweg?
Für immer weniger ArbeitnehmerInnen in Deutschland gelten Tarifverträge. Viele Arbeitgeber haben sich aus der Tarifbindung verabschiedet und auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betrieben geht seit langem zurück. Damit stellt die “Frankfurter Rundschau” eine Studie zur allgemeinen Erosion des deutschen Tarifvertragssystems aus dem Wirtschafts und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vor. (Vgl. “Reform der Allgemeinverbindlich-Erklärung hilft bei der Stabilisierung” des Flächentarifvertrages”).
Eine kommentierte Presseschau von Volker Bahl.
Quelle: LabourNet
Armut findet in der Postdemokratie nicht statt
Romney habe letzthin behauptet – bei einem der Phrasenduelle mit Obama war es -, dass er die Mittelschicht entlasten wolle. Das hat ihm Lob eingebracht, auch bei der hiesigen Presse. Er habe damit kundgetan, dass es ihm nicht ausschließlich um die Oberschicht gehe, aus der er selbst kommt. Natürlich ergreift in diesem Wahlkampf, wie nirgends in der westlichen Welt, niemand Partei für die, die man als Unterschicht bezeichnen könnte; für diejenigen, die dem Mantra Wir sind alle Mittelschicht! nicht nachkamen, die jämmerlich krepiert sind auf ihren Weg in die Mitte, gibt es selbst in Zeiten dicker Versprechungen, im Wahlkampf also, keine Hoffnungsfunken – klassischer gesagt, niemand übernimmt Verantwortung für die, die im relativen Elend leben. Dass der US-Wahlkampf keine Rücksicht auf die nimmt, die qua ihres sozialen Standes Hilfe benötigen, ist der übliche Schmu der Veranstaltung. Hierzulande ist das nicht anders.
Quelle: ad sinistram
Hartz-IV-Empfänger in München – Hungern ist die halbe Miete
536 Euro kostet die Münchner Zweizimmerwohnung des Hartz-IV-Empfängers. Zu teuer sagt das Amt und streicht den Mietzuschuss um 100 Euro. Für den Mann ist das ein existenzielles Problem – denn wer vermietet im teuren München schon an einen Langzeitarbeitslosen? Inzwischen leidet auch seine Gesundheit.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Berlin: Senat-RWE-Wasserdeal von 654 Mio. EU
Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben den Beschluss des Senats, den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 654 Mio. Euro zurückzukaufen, am 24.Oktober in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses durchgewinkt. Die Zustimmung des Plenums soll im Schweinsgalopp per Tischvorlage in der heutigen Plenarsitzung am 25.10. folgen: ganz im Stil von 1999, als für dieselben Koalitionsparteien die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die unselige Teilprivatisierung durchpeitschte.
„Die Dreistigkeit vor allem der SPD-Abgeordneten, sich für diese Entscheidung auf den Volksentscheid ‚Unser Wasser’ zu berufen, ist atemberaubend“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, der den gewonnenen Volksentscheid herbeigeführt hatte. „In Wirklichkeit ist sie eine Verhöhnung der Wähler und ein massiver Betrug an der gesamten Berliner Bevölkerung.“
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Separatismus: In Teilen erfolgreich
Die Geburt neuer Staaten hat Europa schon viele gesehen. Das jüngste Beispiel ist das Kosovo, das sich 2008 von Serbien lossagte und bis heute von etwa der Hälfte der internationalen Staatengemeinschaft als unabhängiges Land anerkannt worden ist. Nie jedoch hat sich eine solche Abspaltung beziehungsweise Neugründung innerhalb der Europäischen Union abgespielt. In diesem Herbst hat die neue Absetzbewegung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Nach den Massendemonstrationen in Barcelona, wo im September die Loslösung Kataloniens von Spaniens gefordert wurde, erhielten die flämischen Separatisten bei den Kommunalwahlen in Belgien ebenfalls gewaltigen Auftrieb. Und als wäre das noch nicht genug, unterzeichnete der britische Premierminister David Cameron jetzt eine Vereinbarung mit der schottischen Regionalregierung, welche die Bedingungen für ein Referendum über Schottlands Unabhängigkeit im Herbst 2014 regelt.
Das Szenario eines neuen Staates, der aus einem EU-Staat hervorgeht, ist also real. Die Brüsseler Kommission, Hüterin der europäischen Verträge, gibt sich trotzdem mehr als zurückhaltend. Man werde nur Position dazu beziehen, wenn ein Mitgliedstaat „auf der Grundlage eines spezifischen Szenarios dies beantragt“, sagte die Sprecherin von Kommissionschef José Manuel Barroso. Vor wenigen Wochen noch hatte ein anderer Kommissionssprecher festgestellt, dass ein neuer unabhängiger Staat nicht automatisch der Europäischen Union angehöre und die Mitgliedschaft neu beantragen müsse. Am nächsten Tag schwächte er die Aussage ab, mit der seither – zum Beispiel in Schottland – schon mächtig Wahlkampf gemacht wird.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Wie kann nur die Kommission ein solch verheerendes Signal an die separatistischen Bewegungen in Europa senden und den Wohlstandschauvinismus im Baskenland, in Katalonien, in Norditalien, Schottland oder im flämischen Belgien in solch einer Weise stärken: Separatismus kann durch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union belohnt werden. Diese separatistischen Tendenzen sind zumeist in den reicheren Regionen der jeweiligen Länder entstanden. Ihre zentrale Forderung richtet sich gegen die Subventionierung der ärmeren Regionen wie über den Zentralstaat. Ein schönes Beispiel bietet der Bürgermeister von Antwerpen, De Wever, der erklärte: „Die Flamen sind es leid, wie Kühe behandelt zu werden, die nur dazu gut sind, fette Milch zu liefern.“ Die Rede ist auch von Belgien als „Transferunion“ – eine Rede, die uns wohl vertraut ist und eigentlich die Kommission in Brüssel hätte hellhörig machen müssen. Denn von diesem neuen unabhängigen Staaten dürfte kaum zu erwarten sein, dass sie sich in der Unterstützung ärmerer Länder in der EU engagieren werden. Im Gegenteil, sie werden all diejenigen unterstützen, die die europäische Union auf eine Freihandelszone reduzieren möchten.
Robert Reich – If You Succumb to Cynicism, The Regressives Win it All
This is for those of you who consider yourself to be progressive but have given up on politics because it seems rotten to the core. You may prefer Obama to Romney but don’t think there’s a huge difference between the two, so you may not even vote.
Your cynicism is understandable. But cynicism is a self-fulfilling prophesy. If you succumb to it, the regressives who want to take this nation back to the 19th century win it all.
The Koch brothers, Karl Rove, the rabid Republican right, CEOs and Wall Street titans who want to entrench their privileges and tax advantages – all of them would like nothing better than for every progressive in America to throw in the towel.
Quelle: Robert Reich
Jeffrey Sachs – Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher
Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben – anders als in vielen anderen Industriestaaten
Die Vereinigten Staaten lassen es in grausamer Weise zu, dass ihre ärmsten Kinder leiden. Arme Menschen leben in armen Gegenden mit schlechten Schulen. Die Eltern sind oftmals arbeitslos, krank, geschieden oder gar inhaftiert. Trotz des allgemeinen Wohlstands der Gesellschaft geraten die Kinder in einen generationenübergreifenden Teufelskreis: Allzu oft werden aus Kindern, die in Armut aufwachsen, auch arme Erwachsene.
Quelle: FTD

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