Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs
Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden. Von Jens Berger.
Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.
Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.
Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.
Wer bunte Vögel wählt, bekommt auch bunte Vögel geliefert
Dass die Massenmedien jede noch so kleine Personalquerele ausschlachten und Inhalte gerne in den Hintergrund stellen, ist nicht neu. Neu ist auch nicht, dass aus dieser Form der Berichterstattung auch schnell eine Kampagne werden kann, wenn die betreffende Partei ohnehin bereits im weltanschaulichen Fadenkreuz dieser Medien steht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor hüten, die negative Presse zur Piratenpartei mit dem Kampagnenjournalismus gegen die Linkspartei in einen Topf zu werfen. Anders als die Piratenpartei hat die Linkspartei ein sehr scharfes inhaltliches Profil, mit dem sich die Medien vortrefflich auseinandersetzen könnten, es aber nicht tun. Mehr noch, die Piratenpartei hat durch die demokratische Wahl ihrer Parteigremien selbst dafür gesorgt, dass nun sie im Fokus der Kritik steht.
Wer Selbstdarsteller, die Politik vornehmlich als Bühne in eigener Sache begreifen, in die Gremien wählt, darf sich auch nicht darüber beschweren, wenn diese Personen exakt das tun, was man von ihnen erwartet. Bei aller Sympathie für „bunte Vögel“ darf doch der Parteibasis nicht entgangen sein, dass Personen wie Julia Schramm, Johannes Ponader oder Christopher Lauer keine zurückhaltenden Moderatoren sind, die es schaffen könnten, die verschiedenen inhaltlichen Strömungen der Partei zu einem Konsens zu bringen. Eben dies wäre bei einer, im guten wie im schlechten Sinne, streitlustigen und transparenten Partei aber zwingend nötig. Sich nun darüber aufzuregen, dass Frau Schramm ihre Politikkarriere dazu missbraucht, ein absurd hohes Autorenhonorar von 100.000 Euro einzustreichen und dabei nebenbei mit der bösen „Content-Mafia“ zusammenarbeitet, und die Herren Ponader und Lauer keine Gelegenheit auslassen, sich auf öffentlicher Bühne zum Affen zu machen, ist bigott. Dass diese Personen, im Positiven wie im Negativen, unkonventionell sind und anders ticken, war der Parteibasis auch schon bekannt, als sie sie wählte. Eine Partei, die nicht nur graue Apparatschiks, sondern auch bunte Paradiesvögel in Spitzenpositionen haben will, darf sich auch nicht darüber beschweren, wenn diese Paradiesvögel ihr Gefieder aufplustern.
Wenn Postmaterialismus sich mit Gutsherrendenken trifft
Genauso bigott ist jedoch der unterirdische Rat des Piraten-Chefs Bernd Schlömer an seinen politischen Geschäftsführer und ehemaligen Hartz-IV-Aufstocker Johannes Ponader, lieber einmal „zu arbeiten“, anstatt „Modelle vorzustellen, die Berufstätigkeit zu umgehen“. Damit spielte Schlömer auf das Vorhaben Ponaders an, seine Arbeit als politischer Geschäftsführer durch freiwillige Spenden seiner Unterstützer finanzieren zu lassen. Schlömer vertritt die Ansicht, dass es für „Menschen, die einem Beruf nachgehen, nicht nachvollziehbar [sei], wenn sich jemand durch Spenden alimentieren lassen will“. Dies mag Schlömers private Meinung sein, steht jedoch im elementaren Widerspruch zu den wenigen politischen Inhalten, die bei den Piraten tatsächlich konsensfähig sind. Spendenfinanzierte Projekte, wie beispielsweise die Wikipedia, aber auch die NachDenkSeiten, werden von den Piraten ja gerade eben als sinnvolle Alternative für mehr Transparenz und Unabhängigkeit abseits der traditionellen Finanzierungsmodelle gelobt. Nimmt man Schlömer beim Wort, wird weder bei der Wikipedia noch bei den NachDenkSeiten gearbeitet. Herr Schlömer, diese Unterstellung ist – mit Verlaub – nicht nur dummdreist, sie untergräbt auch alles, wofür die Piratenpartei zu stehen vorgibt.
In letzter Konsequenz ist Schlömers Vorstellung von Politik höchst elitär. Nur derjenige darf ein politisches Amt ergreifen, der es sich leisten kann, Politik als Hobby zu betreiben. Nun hat aber nicht jeder politisch Engagierte das Glück, wie Schlömer einer verbeamteten und gut dotierten Tätigkeit im Bundesverteidigungsministerium nachzugehen, bei der sich die Arbeitsverdichtung offenbar in Grenzen hält und eine zeitraubende Nebentätigkeit im Spitzengremium einer Partei zulässt. Auch wenn die Piraten in allen anderen Fragen sehr modern daherkommen, bei der Frage der Honorierung politischer Arbeit stehen sie auf einer Stufe mit den reaktionären Baronen der Kaiserzeit, die ebenfalls bestimmte Schichten der Bevölkerung aus der Politik fernhalten wollten, da Politik angeblich nur etwas für diejenigen sei, die es sich auch leisten können.
Eine inhaltslose Hülle braucht niemand – erst recht nicht die Wähler, die ohnehin schon politikverdrossen sind. Paradiesvögel, denen es um eine aufmerksamkeitsökonomische Maximierung ihrer Selbstdarstellung geht, braucht ebenfalls niemand – erst recht nicht die Wähler, die ohnehin schon politikerverdrossen sind. Und eine Partei, die ihre Spitzengremien de facto für alle Bürger verschließt, die nicht finanziell unabhängig sind, braucht auch niemand – erst recht nicht die Wähler, die ohnehin schon systemverdrossen sind. Wenn die Piratenpartei es nicht schafft, sich selbst zu reformieren und zu professionalisieren, wird sie das Schicksal einer politischen Eintagsfliege ereilen.
