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1. Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat – Kernforderungen des SoVD
2. Strompreise
3. Mehr Rentner gehen arbeiten
4. Einkommen in Deutschland: Die Mittelschicht erweist sich als krisensicher
5. Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
6. Rüstungsexporte sind Hilfe zur Selbsthilfe
7. Werbung für öffentlich-private Partnerschaften
8. Großer Bahn-Check : Durcheinander auf der Schiene
9. Ulrich Thöne: Bildung als öffentliches Gut
10. Mäuse und Lachse werden durch Gensoja fetter
11. Spanien: Größere Not und weniger Hilfe
12. Die SA als Vorbild: Griechenlands Rechtsextremisten jagen Ausländer
13. Der Libanon schaut in den Abgrund
14. Transformationskongress
15. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Wenn der Schuldner pleite ist, verliert der Gläubiger sein Geld

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat – Kernforderungen des SoVD
   Die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Großem Reichtum steht wachsende Armut gegenüber. Steuerliche Entlastungen von Besserverdienenden oder Großunternehmen werden kompensiert durch staatlich verordnete Belastungen der unteren Einkommensgruppen.

   

   

   Quelle: Sozialverband Deutschland [PDF – 1.2 MB]

   Dazu: Ein Kommentar von Ursula Engelen-Kefer
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Siehe dazu auch: Die Schattenseite des Wohlstands
   Quelle: YouTube

2. Strompreise
   1. Was Strom wirklich kostet
      Vergleich der staatlichen Förderung und gesamtgesellschaftliche Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien.
      Was Strom wirklich kostet, ist eine entscheidende Frage in der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung. Die Antwort steht nur zum Teil auf der Stromrechnung. Zwar findet sich hier die Förderung der erneuerbaren Energien in Form der EEG-Umlage wieder. Wesentliche Kosten für die konventionellen Energien werden jedoch nicht auf der Stromrechnung abgebildet.
      Kosten, die bislang meist unbeachtet blieben – für die die Gesellschaft aber gleichwohl aufkommen muss. Würde man die Kosten auch auf den Strompreis umlegen, würde diese „Konventionelle-Energien-Umlage“ die EEGUmlage bei weitem übersteigen. Dies belegt unsere Studie eindrucksvoll und auf wissenschaftlich abgesicherter Faktenbasis.
      Damit fällt das letzte Argument, dass die Befürworter konventioneller Energien so gerne ins Feld führen. Unterm Strich sind Atom und Kohle eben nicht nur gefährlich und schmutzig – sondern darüber hinaus auch teurer als Wasser und Wind. Preisvorteil Erneuerbare: Dies ist von nun an die Basis für die Debatte um die Energie der Zukunft.

      

      Quelle: Studie im Auftrag von Greenpeace Energy eG und dem Bundesverband WindEnergiee.V. (BWE) des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) [PDF – 1 MB]

      Anmerkung WL: Das erkenntnisleitende Interesse dieser Studie ist natürlich bestimmt durch eine Parteinahme zugunsten Erneuerbaren Energien. Diese Parteinahme teilen wir aus sachlichen und energiepolitischen Gründen. Ich hätte einige Einwände, die die Studie aus meiner Sicht allerdings nicht in Frage stellen. Ich bin nicht kompetent genug, die Studie sachlich fundiert zu kritisieren, ich teile allerdings – ohne mich auf Zahlen festlegen zu wollen – die Grundaussage, dass in der gegenwärtigen Debatte die – durchaus marktwidrigen – Kosten für die Förderung der Steinkohle seit den den 70er Jahren dreistellige Milliardenbeträge verschlungen hat und weiter verschlingen wird, etwa durch die sog. Ewigkeitslasten, das sind etwa die Kosten für Schäden die durch den (früheren) Bergbau noch auf nicht absehbare Zeit anfallen. Auch die Atomenergie ist zu ihrer Entwicklung und Einführung massiv subventioniert worden, dabei wären nicht nur die reinen Entwicklungskosten sondern auch die Forschungsmittel etwa für die Kernforschungsanlagen mit zu bedenken. Ob die in der Studie genannten Zahl zutreffen, vermag ich nicht zu überprüfen, sie dürften jedoch in der Tendenz zutreffen.
      Richtig ist allerdings, dass diese Kosten nur teilweise dem Stromkunden aufgeladen wurden, sondern staatliche Finanzhilfen waren.
      Was in der gegenwärtigen Debatte ärgerlich ist, das ist, dass diese zurückliegenden Kosten für die konventionellen Energieträger völlig vernachlässigt werden, während bei den Erneuerbaren Energien aktuelle und zukünftige (Förder-)Kosten zugrunde gelegt werden und an den Stromkunden weitergegeben werden.
      Es ist deshalb reine Heuchelei, wenn jetzt plötzlich vom „Energiesozialismus“ die Rede ist und Wirtschaftsminister Rösler gestern auf dem „Energiegipfel“ bei den Erneuerbaren Energien „mehr Wettbewerb“ und eine Senkung der Kosten für deren Förderung verlangte. Dies ist eine einseitige Parteinahme zugunsten der konventionellen Energieträger (wenn Rösler nicht gar auf eine (Wieder-)Verlängerung der Laufzeiten für die AKW setzt). Die gleiche Klientelpolitik betreibt Rösler damit, dass er die energieintensiven etwa 600 Unternehmen, die 20 Prozent des Gesamtstromes verbrauchen, komplett (und nicht etwa nur für die energieintensiven Produktionsanteile) von der EEG-Umlage befreit.
      Vgl. zum Energiegipfel Die Zeit Online mit vielen Quellenverweisen zur aktuellen Debatte.

   2. Altmaiers Dilemma
      Dass die Debatte über steigende Strompreise derzeit so gewaltig anschwillt, ist mit rationalen Fakten nicht zu erklären. Bisher zahlt ein Vierpersonenhaushalt etwa 12 Euro monatlich für die Förderung von Ökostrom, 2013 werden es voraussichtlich 16,60 Euro sein. Wenn die Preise für Monatskarten oder Lebensmittel in diesem Umfang steigen, interessiert das kaum jemanden – doch wenn es um Strom geht, entdecken alle möglichen Akteure ihr Herz für die Geringverdiener.
      Dass es sich dabei um eine Kampagne handelt, die die Energiewende insgesamt infrage stellen soll, ist offensichtlich. Die großen Energiekonzerne, die um ihre Macht fürchten, werden dabei fleißig unterstützt von Teilen der Industrie – obwohl deren Strompreise eher gesunken als gestiegen sind – und einigen Verbraucherschützern, die in den Energiekosten ein neues Profilierungsfeld sehen.
      Quelle: taz
   3. Offshore-Plan der Regierung – Murks auf Kosten der Verbraucher
      Jahrelang haben Regierung und Unternehmen bei der Offshore-Windenergie vor sich hingemurkst. Ausbaden müssen das die Bürger: Über eine Umlage werden sie an Haftungsrisiken beteiligt. Das ist gleich aus drei Gründen ungerecht.
      Warum sollen ausgerechnet die Stromkunden für einen Teil der Mehrkosten aufkommen? Das ist aus gleich drei Gründen ungerecht:
      • Firmen und Investoren machen mit dem Bau der Windparks, Plattformen und Kabel hohe Gewinne. Die Risiken für ihre profitablen Projekte dagegen sollen zum Teil die Verbraucher tragen.
      • Die Kosten sind ungleich verteilt. Vor allem private Haushalte und kleinere Firmen müssen mögliche Entschädigungen zahlen. Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch sollen davon weitgehend befreit werden.
      • Selbst wenn die Bundesregierung es für unerlässlich hält, die Netzbetreiber für ihre eigenen Versäumnisse auch noch zu belohnen: Der saubere Weg wäre es, diese Risiken aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Denn zu dem tragen gutverdienende Steuerzahler besonders viel bei. Die Entschädigungsklausel dagegen erhöht die Strompreise – was überproportional ärmere Verbraucher trifft.

      Quelle: Spiegel Online

   4. Auch Arme brauchen Licht und Wärme
      Im Saarland diskutiert die Politik nach einem Wohnungsbrand darüber, ob armen Familien der Strom abgestellt werden darf.
      LINKE und Piraten forderten deshalb, Stromsperrungen zu verbieten…
      Die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) kündigte an, das Thema Stromsperrungen auf die Tagesordnung der nächsten Länderministerkonferenz am 12. September zu setzen.
      Quelle: Neues Deutschland
3. Mehr Rentner gehen arbeiten
   In Deutschland bessern immer mehr Ruheständler ihre Rente durch Minijobs auf. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mitteilte, ist die Zahl der Beschäftigten im Rentenalter seit dem Jahr 2000 um knapp 60 Prozent auf 761.000 gestiegen. Jeder sechste von ihnen sei 75 Jahre oder älter. Zudem hätten 150.000 Rentner eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, fast doppelt so viele wie Ende 1999.
   Strittig ist das Motiv für die Berufstätigkeit vieler Senioren. Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Viele wollen arbeiten, weil sie sich noch fit fühlen.” Diese Beschäftigten seien meist relativ hoch qualifiziert. Nach Schäfers Einschätzung arbeiten viele Rentner nicht aus Finanznot.
   Dagegen erklärte der Sozialverband VdK den Trend mit gesunkenen Alterseinkommen. Verbandschefin Ulrike Mascher zufolge arbeiten gerade von den über 75-jährigen Minijobbern die meisten unfreiwillig. Viele seien gezwungen, als Zeitungsboten, Einräumer im Supermarkt und mit ähnlich wenig attraktiven Jobs ihre karge Rente aufzubessern. Immer mehr Menschen drohe Altersarmut.
   Das Bundesarbeitsministerium verweist darauf, dass in dem Zeitraum von 2000 bis 2010 die Zahl der Menschen über 65 Jahren in Deutschland um über drei Millionen gestiegen sei. Der Anstieg Älterer in Minijobs und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bewege sich daher in “sehr überschaubaren Dimensionen”.
   Renten deutlich gesunken
   Die Daten der Regierung belegen, dass die Renten gesunken sind: Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 Euro im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro. Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro. Das Arbeitsministerium hingegen verweist auf neue Einkommensarten vieler Ruheständler. In den letzten Jahren hätten Mieten, Kapitaleinkünfte oder Betriebsrenten an Bedeutung gewonnen.
   Quelle: MDR

   Siehe allerdings dazu den rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Matthias Birkwald:

   

   Seit die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2003 in Kraft getreten ist, sind immer mehr Menschen auf sie angewiesen: von 439.000 im Jahr 2003 stieg diese Zahl um mehr als 80 Prozent auf insgesamt 797.000 im Jahre 2010, mehr als die Hälfte davon waren Frauen. Während 2003 knapp 258.000 65-Jährige und ältere Grundsicherung bezogen, waren es im Jahr 2010 bereits 412.000, zwei Drittel davon Frauen. Das ist ein Anstieg um 60 Prozent…längst nicht alle, die Anspruch auf die Grundsicherung haben, beantragen sie auch. Die Quote der Nichtinanspruchnahme beträgt derzeit ungefähr 60 Prozent.
   … in Zukunft wird Altersarmut überwiegend ostdeutsch sein. Da in Ostdeutschland die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung mehr als 90 Prozent des Bruttoeinkommens im Alter ausmachen und sich dies offenbar auch in Zukunft nicht wesentlich ändern wird, sind die in Ostdeutschland rasanter als in Westdeutschland sinkenden Zahlbeträge bereits die Vorboten ostdeutscher Altersarmut.
   Quelle: Matthias W. Birkwald (Siehe dort auch den Download)

   Siehe auch: Arbeiten bis 75plus
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung WL: Bemerkenswert in der Meldung des MDR ist, dass dort beschönigend von „Beschäftigten im Rentenalter“ gesprochen wird. Tatsächlich geht es um „geringfügige Beschäftigung“, was ein ganz anderes Bild abgibt. Auch in der gestrigen Tagesschau wurde natürlich eine rüstige Rentnerin gefilmt, die vor allem aus Spaß an der Arbeit in der Rente noch als Teilzeitbuchhalterin arbeitet. Zeitungsaustragende oder im Wachdienst arbeitende Rentner, die wegen ihrer niedrigen Rente gezwungen sind, zusätzliches Geld zu verdienen, zeigt man lieber nicht.
   Die Ausrede der Bundesregierung, dass auch die Zahl der über 65-Jährigen angestiegen ist, ist irreführend, denn die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten ist um rd. 17 Prozent gestiegen, während die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die über 65 sind um knapp 60 Prozent gewachsen ist.
   Und die Aussage der Bundesregierung, dass die Rentensenkung kein Problem sein, weil Kapitaleinkünfte und/oder Mieten in den vergangenen Jahren für die Rentner an Bedeutung gewonnen hätte, kann man nur zynisch nennen. Denn sicherlich haben gerade die meisten Rentner mit einer niedrigen Rente (weil sie zuvor eben auch keine hohen Löhne hatten) gerade keine zusätzlichen Kapital- oder Mieteinkünfte.
   Siehe dazu auch nochmal den Rentenreport des DGB NRW, wonach jeder Dritte von Altersarmut bedroht ist.

4. Einkommen in Deutschland: Die Mittelschicht erweist sich als krisensicher
   Die Angst vor dem Ende der Mittelschicht ist unbegründet, das lässt sich aus den Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft schließen. Nur auch hier wird der Abstand zu den Reichen größer.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Volker Bahl: Na ja, es war ja zu erwarten, dass das den Arbeitgebern nahestehende Institut die Befunde des DIW zur schrumpfenden Mittelschicht zu widerlegen versuchen wird. Aber dort wird überhaupt nicht “das Ende” der Mittelschicht analysiert, sondern ihr bisheriges und weiteres Schrumpfen – und die Tatsache, dass die Einkommensgegensätze vergrößert werden. (Polarisierung der Einkommen) vgl. NachDenkSeiten.

5. Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
   Durch das Stärkungspaktgesetz NRW werden die Empfängerkommunen zu einer verschärften Konsolidierungspolitik gezwungen. Dieser Druck wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, wodurch es für die Bürgerinnen und Bürger zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes kommen kann. Die Beschäftigten müssen mit einer Intensivierung der Arbeit und Stellenreduzierungen rechnen.
   Die Schuldenbremse birgt zudem für die Kommunen weitere Risiken. Sollte sich die Konjunktur nicht dauerhaft positiv entwickeln, wird es der Landesregierung kaum gelingen, die Auflagen der Schuldenbremse einzuhalten. Durch dann möglicherweise drohende Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich würde die finanzielle Basis der Kommunen weiter schrumpfen. Entwarnung kann daher für die Kommunen nicht gegeben werden.
   Längst ist die steuerpolitische Kurskorrektur überfällig. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt. Reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen müssen wieder stärker am Steueraufkommen beteiligt werden. Hierdurch würde der bestehenden sozialen Schieflage im Land entgegengewirkt. Außerdem bedarf es dringend der Reform der Gemeindesteuern, um die Einnahmenseite der kommunalen Haushalte grundlegend zu verbessern. Eine Bundesratsinitiative – unterstützt insbesondere durch die Kommunalpolitiker – muss auf der Tagesordnung stehen.
   Quelle: ver.di [PDF – 2.3 MB]
6. Rüstungsexporte sind Hilfe zur Selbsthilfe
   Waffen in Krisengebiete zu verkaufen, ist höchst umstritten. Dabei sind Rüstungsexporte Ausdruck einer neuen pragmatischen Sicherheitspolitik…
   Intoniert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen politischen Schwenk bereits im vergangenen September. In einer Rede bei der Körber-Stiftung wies sie darauf hin, dass der Westen zwar nicht mehr in jeden Konflikt eingreifen könne und wolle. Aber Staaten, die dies wollten, müssten dazu befähigt werden. Und das schließt für die Bundeskanzlerin den Export von Waffen mit ein – „nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien“…
   Waffenlieferungen an verbündete Konfliktparteien als Ersatz für Kampfeinsätze deutscher Soldaten schonen hingegen nicht nur den überschuldeten Bundeshaushalt, sondern vor allem eigene Menschenleben.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Leser W.H.: Töten oder töten lassen? Am 1. September, dem “Antikriegstag”, empfiehlt es sich, auf den Beitrag von Thomas Speckmann im Tagesspeigel hinzuweisen: Rüstungsexport als Hilfe zur Selbsthilfe. Besser mit exportierten (deutschen/westlichen) Waffen töten lassen statt mit (deutschen/westlichen) Soldaten zu töten. Speckmann pflichtet der Bundeskanzlerin bei, dass “nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien” zu militärischen Aktionen befähigt werden soll, wer dies möchte. Von Friedenspolitik, Analyse und Bearbeitung von Konfliktursachen ist schon lange nicht mehr die Rede; gibt es in der deutschen Politik und Publizistik diese Begriffe überhaupt noch?
   Oder streben wir mit “unseren” begehrte “Qualitätswaffen” eine spezielle Exportweltmeisterschaft an? Aber vielleicht hält der Bundespräsident am 1. September eine schöne Freiheitsrede.

7. Werbung für öffentlich-private Partnerschaften
   …ÖPP baut nicht billiger, wie es den Anschein hat, sondern ist auf eine sichere Rendite des privaten Investors bedacht.
   Gerade beim Autobahnbau ist dieser Vorwurf exemplarisch durch den Bundesrechnungshof und Wissenschaftler der TU Berlin dokumentiert worden. Demzufolge richten die privaten Investoren ihr Bauvorhaben nicht an dessen Lebenszyklus aus, sondern strikt an der Vertragslaufzeit, in der ihnen durch Maut- oder Mieteinnahmen ein steter Geldfluss aus öffentlichen Mitteln zugesichert wird. Im Fall der A1 ist der Vertrag auf 30 Jahre angelegt. Aus Sicht des Investors muss die Straße auch nur solange halten und entsprechend gebaut und gepflegt werden.
   Dabei bleibt nicht nur die Nachhaltigkeit auf der Strecke, sondern auch die Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Staates. Denn zwischen 30 und 40 Prozent zahlt er drauf, als wenn er die Projekte auf herkömmlich Art und Weise ausschreiben und in Eigenregie finanzieren würde. Doch der Bund verzichtet großzügig auf das Prüfen herkömmlicher Verfahren und vertraut stattdessen auf die politische Wunderwaffe ÖPP/PPP, weil deren Kosten am Anfang nicht, dafür aber sehr viel später deutlich werden. Doch dann sind die handelnden Politiker längst nicht mehr im Amt, aber wahrscheinlich um einen goldenen Handschlag reicher.
   Quelle: Tautenhahn Blog
8. Großer Bahn-Check : Durcheinander auf der Schiene
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Ich könnte das Durcheinander noch ergänzen. So muss man schon sämtliche Verbundnetze im Kopf haben, um am Automaten zu unterscheiden, ob man nu besser den Verbundtarif oder den DB-Tarif wählt. Es lohnt sich manchmal weiter zu fahren, als man will, um einen günstigeren DB-Tarif zu bekommen. Im Verbundnetz wiederum kann man keine Rückfahrkarte lösen, was früher nicht nur billiger war, sondern auch Zeit und Ärger (weil der Automat gerade nicht funktioniert oder keine Geldkarte annimmt) am Automaten zu ersparen. Ein Ticket am Schalter zu kaufen, ist ohnehin kaum mehr möglich und wo das noch möglich ist, eine reine Zumutung.

9. Ulrich Thöne: Bildung als öffentliches Gut
   Die Zahl der öffentlichen Bildungseinrichtungen sinkt, die der privaten steigt. Ein Befund[1], der neben den Meldungen und Kommentierungen zu den Ergebnissen des vierten nationalen Bildungsberichts[2] kaum beachtet wurde. Während Politik und Medien darüber stritten, ob es denn nun graduell besser oder schlechter geworden sei mit der Bildung in Deutschland, kam die tiefere Analyse zu kurz. Dem Statistischen Bundesamt war diese Entwicklung immerhin eine Pressemitteilung wert. Zu Recht. Denn egal ob man, wie die Bundesregierung und die Kultusminister der Länder, die Erfolge in der Bildungsbeteiligung betont oder, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern immer weiter auseinandergeht, der Trend zu mehr privaten Schulen und Hochschulen hält an, während der Anteil privater Bildungsausgaben abnimmt. Dieser Trend ist Ausdruck dafür, dass das öffentliche Gut Bildung schleichend zu einer marktgängigen Ware gemacht und öffentliche Mittel in private Erwerbsunternehmen umgeleitet werden. Das Menschenrecht auf Bildung gerät in Gefahr.
   Quelle: Gegenblende
10. Mäuse und Lachse werden durch Gensoja fetter
    Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten zu Veränderungen im Körper führen – neue Hinweise darauf liefert jetzt eine Studie aus Norwegen. Dort wurden Mäuse und Lachse mit genmanipuliertem Mais und Soja gefüttert. Die Tiere wurden daraufhin fetter als ihre Artgenossen, die die gleiche Menge konventionelles Futter bekamen. Beunruhigt zeigen sich die Wissenschaftler allerdings auch darüber, dass die Gene aus den Futterpflanzen überhaupt in den Organen der Tiere nachweisbar waren. Eins stellt Åshild Krogdahl von der Norwegischen Veterinärhochschule in Oslo, die die Studie durchgeführt hat, klar: Es ist keine neue Erkenntnis, dass Gene von Pflanzen, die Tiere oder Menschen essen, später im Organismus nachweisbar sind. Der Knackpunkt: Krogdahl vermutet, dass manipulierte Gene genauso in den Körper übergehen wie konventionelle. “In unserer Studie haben wir herausgefunden, dass etwa 1 Prozent der Gene gefressener Pflanzen aus dem Darm in den Körper übergehen. Wir erwarten dasselbe für manipulierte Gene”, sagt die norwegische Ernährungswissenschaftlerin. – Christoph Then,Geschäftsführer des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie in München malt bedrohliche Szenarien: Beispielsweise könnten veränderte Eiweiße aus Pflanzen Immunreaktionen hervorrufen, oder Enzyme im Blut könnten sich verändern. Vollkommen unerforscht sei zudem die Wirkung sogenannter MicroRNA, einem Signalstoff aus Pflanzen, der für die Steuerung von Genen zuständig ist. All diese möglichen Nebeneffekte der Manipulation von Genen seien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA noch nicht einmal untersucht worden. “Die Norweger stellen in ihrer Studie ein paar sehr interessante Fragen”, sagt Then. Der Tiermediziner ist sicher: “Wir brauchen eine ganz neue Runde bei der Risikobewertung.”
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Informationsdienst Gentechnik

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Witz dieser Untersuchung ist, dass die Gewichtszunahme bei den Ratten nicht nur dann eintrat, wenn sie Gentech-Mais erhielten, sondern auch wenn sie Fisch fraßen, welcher mittels gentechnisch verändertem Futter gezüchtet worden war. Allmählich verstehe ich die bange Frage von US-AustauschschülerInnen, wie viel sie in den USA zunehmen werden. Schätzungen zufolge hat sich die Zahl übergewichtiger Jugendlicher in den USA seit 1980 verdreifacht, von damals fünf Prozent auf heute 16 Prozent. Aber im Ernst, sollte diese Studie durch weitere Untersuchungen bestätigt werden, dass Gentech-Nahrung Dickmacher sein könnten, dürfte das Thema Genfood jenseits aller sonstigen Bedenken erledigt sein.

11. Spanien: Größere Not und weniger Hilfe
    In kurzen Hosen und Sandalen wandern mehrere hundert andalusische Arbeiter seit zwei Wochen durch ihre Heimat. In jeder Provinz gibt es “überraschende Aktionen”, haben sie angekündigt. So wie vor wenigen Tagen, als sie einen Herzogspalast in der Nähe von Córdoba besetzten. Mit der Aktion wollten sie dagegen protestieren, dass Großgrundbesitz vielerorts in Andalusien sich noch in den Händen der spanischen Aristokraten befindet. Für großes Aufsehen sorgte auch der erste dieser Proteste. Familien gingen in zwei Supermärkte, füllten ihre Einkaufswagen mit Reis, Nudeln, Milch und anderen Lebensmitteln und schoben sie an den Kassen vorbei, ohne zu zahlen. Einer der Köpfe der Proteste ist Juan Manuel Sánchez Gordillo, Bürgermeister des bei Sevilla gelegenen Dorfs Marinaleda und Mitglied des andalusischen Regionalparlaments für die Vereinigte Linke. Wenn er nicht mit den Arbeitern durch seine Heimat marschiert, ist er meist Gast in irgendeiner Talkshow. In Spanien werde viel zu wenig über die Opfer der Krise gesprochen und zu viel über Risikoaufschläge und Staatsanleihen, sagt er dort. Die Sparprogramme der spanischen Behörden seien “ein Überfall auf die Armen im Land”, während die Superreichen kaum einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten müssten, erklärt Gordillo. Die Aktion in den Supermärkten findet nicht nur Beifall. Das Rote Kreuz meint etwa, Gordillo weiche einer ernsthaften Debatte über eine angemessene Versorgung der Bedürftigen aus. Allerdings gibt Sprecher Fernando Cuevas auch zu, dass die Mittel in diesem Jahr nicht mehr ausreichen. Seine Organisation rechnet in diesem Jahr mit 1,2 Millionen Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, 300.000 mehr als letztes Jahr. Der Umfang der zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel hat sich hingegen auf 33 Millionen Kilo reduziert, nur noch halb so viel wie 2011. Hauptursache seien gestiegene Preise und das EU-Programm “Lebensmittel für Bedürftige”, dessen Volumen von 500 Millionen Euro seit Jahren nicht erhöht werde. Zudem ziehen sich die spanischen Behörden zunehmend aus der Sozialpolitik zurück. Viele in soziale Notlagen geratene Menschen suchten bei den Wohlfahrtsverbänden Hilfe, nachdem sie von den Sozialämtern abgewiesen worden sind, erklären das Rote Kreuz und die katholische Caritas übereinstimmend. “Wir können den Staat nicht ersetzen”, klagte eine Sprecherin der Caritas schon vor Wochen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Kritik des Roten Kreuzes an den Aktionen von Juan Manuel Sánchez Gordillo haftet etwas Widersprüchliches an. Wenn das Rote Kreuz erst jetzt angesichts rückläufiger Spenden den Rückzug des Sozialstaates beklagt, verkennt es, dass karitative Organisationen zu diesem Rückzug, ja zur Stabilisierung des versagenden Sozialstaats beitragen. Das Soziale fällt auf ein vormodernes Niveau zurück, wenn es sich in Almosen, Spenden, Tafeln usw. erschöpft – sei es durch den Staat oder durch Private. Umso leichter fällt es dann unseren Eliten, den Sozialstaat zusammenzustreichen oder gar ganz in Frage zu stellen. EZB-Präsident Mario Draghi steht für viele, als er in einem Interview mit dem WSJ ausführte, dass die Krise gezeigt habe, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe.
    Die Sozialstaatlichkeit als Errungenschaft der Moderne verpflichtet den Staat, das Recht des Systemverlierers auf Unterstützung dem System als Ganzem zuzuweisen. Nichts gegen der karitativen Akt als solchen, aber er kann nur situativ und in Einzelfällen greifen, bis der Sozialstaat greift. Vormoderne Gesellschaften wie z.B. viele muslimische Gesellschaften demonstrieren, dass die Einhaltung des Zakat also die Spende von etwa 2,5 Prozent des Einkommens für karitative Zwecke keineswegs ausreicht, um den sozialen Schieflagen in diesen Ländern zu begegnen. Die Türkei als relativ weit entwickeltes, muslimisches Land weist einen Ginikoeffzienten von 0,43 (OECD: 0,33) auf.
    Speziell in Spanien kommt hinzu, dass gerade der Staat auf diversen Ebenen versagt hat und deshalb besonders in der Pflicht steht. Die Spanienkrise ist vor allem eine Bankenkrise, die die diversen Regierungen lange ignoriert haben wie sie auch leichtfertig den Bauboom und damit die Immobilienblase kräftigst unterstützt haben, statt das in das Land fließende Kapital in eine wirklich investive Verwendung zu lenken. Dass Europa, insbesondere Deutschland, dabei nicht nur zugeschaut hat, für seine schwache Peripherie immer nur auf den Markt setzte und letztlich auch noch die falsche Rezeptur aufgezwungen hat, gibt der spanischen Krise und seiner notleidenden Bevölkerung eine europäische Dimension. Europas Not ist nicht mit Spenden, Tafeln und Ähnlichem beizukommen.

12. Die SA als Vorbild: Griechenlands Rechtsextremisten jagen Ausländer
    Die rechtsextreme “Goldene Morgenröte” will von der Schuldenkrise profitieren und baut Schlägertrupps auf. Aber auch die extreme Linke regt sich: Die stalinistische KP ruft zum Umsturz auf.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: So richtig es ist, uns über die Zunahme rechtsextremer Gewalt in Griechenland zu informieren, so verblüffend ist es, dass eine Zeitung wie der Tagesspiegel immer noch nach dem altbekannten Schema reagiert: Ja, es gibt rechtsextreme Gewalttaten, aber da sind auch die Linksextremen. Die wollen das System stürzen. Eigentlich sollten auch ehemalige Kalte Krieger den Unterschied zwischen den vagen Aufrufen zur Systemänderung und der nächtlichen Jagd auf Migranten unterscheiden können. Der Tagesspiegel sollte es eigentlich besser wissen, hat er und die “Zeit” verdienstvollerweise recherchiert, dass seit der Einheit ca. 150 Todesopfern rechtsextremer Gewalt ein linksextremer Mord gegenübersteht – verübt von der mittlerweile aufgelösten RAF. Warum immer noch, zumindest in Untertitel, diese Gleichmacherei von rechtsextrem und linksextrem? Warum nicht eine Analyse des Zulaufs für die Chrysí Avgí im krisengeschüttelten Griechenland?

13. Der Libanon schaut in den Abgrund
    Für einen Moment sah es so aus, als wäre es nun so weit: Der Libanon stand kurz davor, in den syrischen Bürgerkrieg einbezogen zu werden. Meldungen über Entführungen jagten einander, der schiitische Meqdad-Clan präsentierte im libanesischen Fernsehen seinen »bewaffneten Arm«, maskierte Männer mit Maschinenpistolen, die kurzerhand einen Türken und vermutlich über 20 Syrer als Geiseln genommen hatten. Der Clan will sie gegen ein Familienmitglied austauschen, das in Damaskus von der gegen Bashar al-Assads Regime kämpfenden Free Syrian Army (FSA) – oder einer anderen Gruppe – gefangengenommen worden war. Das Beispiel fand umgehend Nachahmer. Erfahrene Libanesen, die einen Flug gebucht hatten, riefen da bereits am Flughafen an, und erhielten die Auskunft, der Flughafen selbst sei offen, nur blockiere eine weitere schiitische Gruppe – bewaffnete Angehörige einer bereits vor Wochen in Nordsyrien entführten elfköpfigen angeblichen Pilgergruppe auf dem Heimweg aus dem Iran – die Flughafenstraße. Ein Flugzeug von Air France brachte wegen der Blockade das Kunststück fertig, aus »Sicherheitsgründen« nicht in Beirut, sondern ausgerechnet in Damaskus zu landen, weil der Sprit für ein Ausweichen nach Amman nicht mehr reichte. Da wegen der Sanktionen Kreditkartenzahlungen nicht so ohne weiteres mit Syrien abgerechnet werden können, fragte die Besatzung vorsichtshalber bei den Passagieren an, wie viel Bargeld sie denn hätten, um das Kerosin notfalls bar bezahlen zu können. – Alles ist so undurchsichtig, dass schließlich kaum jemand mehr weiß, wer tatsächlich wo etwas kontrolliert. Denkbar ist etwa, dass die Türkei auf die FSA Druck ausgeübt hat, Hassan Meqdad freizulassen. Aber die FSA bestreitet, ihn überhaupt gefangengenommen zu haben. Angeblich sind die Aufständischen dabei, ihn zu suchen. Die derzeit elaborierteste Verschwörungshypothese geht davon aus, dass Hassan Meqdad vom syrischen Geheimdienst entführt worden sei, der so tue, als sei er die FSA.
    Quelle: Jungle World
14. Transformationskongress
    Am 8. Und 9. Juni veranstalteten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einen Kongress zu den politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen unserer Zeit.
    Reden, Ergebnispräsentationen der Workshops, wissenschaftliche Vorträge als Skripten, Audio- oder Viedeodateien u.a. von James K. Galbraith, Stephan Schulmeister, Richard Wilkinson etc. finden sie hier.
15. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Wenn der Schuldner pleite ist, verliert der Gläubiger sein Geld
    Quelle: WDR2