Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen
„Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben.
Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken. Von Wolfgang Lieb.
An dieser Stelle geht es mir nicht um eine ausführliche Kritik an den Plänen der Sozialministerin für eine „Zuschussrente“, damit werde ich mich demnächst noch genauer beschäftigen.
Hier vorläufig nur so viel:
Die „Zuschussrente“ täuscht über den Skandal hinweg, dass langjährig Versicherte wegen der massiv gesunkenen Einkommen vor allem im Niedriglohnbereich mehr und mehr auf einem Rentenniveau unterhalb der Sozialhilfegrenze und damit in der Grundsicherung landen, also im Alter in die Bedürftigkeit fallen.
Gerade die in die Millionenzahl steigende Personengruppe, die in absehbarer Zukunft von Altersarmut betroffen sein wird, dürfte angesichts der hohen Hürden nicht oder kaum von dieser Art „Zuschussrente“ profitieren. Menschen die gebrochene Versicherungsbiografien haben, weil sie länger oder öfters arbeitslos waren, geringfügig oder Teilzeitbeschäftigte, Hunderttausende, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, oder Kranke werden die erste Hürde, nämlich 35 Beitragsjahre in „Vollzeitarbeit“ niemals erreichen.
Es ist ja bekannt, dass die Riester-Rente bestenfalls ein Mittelstandsförderprogramm ist, der größte Teil Geringverdiener kann sich eine private Vorsorge gar nicht leisten. Die zweite Barriere für eine „Zuschussrente“, nämlich anfangs mindestens 5 Jahre, später kontinuierlich ansteigend bis zu 35 Jahre geriestert zu haben, wird also gerade ein Großteil derjenigen nicht überwinden können, die auf einen solchen Zuschuss angewiesen sein werden.
Die Bedingung langjährig in eine Riester-Rente einbezahlt zu haben und die Regelung dass die Zuschussrente nicht mit der privaten Vorsorge verrechnet werden soll, ist also nichts anderes als ein weiteres Zuführprogramm von Beitragszahlern an die Versicherungswirtschaft und zwar von niedrigen Einkommensgruppen, die sich bisher eine private Vorsorge nicht leisten konnten oder wollten. Die „Zuschussrente“ ist somit ein weiteres Subventionsprogramm für die Finanzindustrie.
Das Pathos von der Anerkennung einer, „lebenslangen Arbeitsleistung“ ist zudem hohl, weil jemand der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die ein Gesamteinkommen über der Bedürftigkeit hat, nicht in diesen „Genuss seiner Lebensleistung“ kommt. Außerdem muss alles, was ein Leben lang angespart worden ist, vor einem Anspruch auf Zuschuss aufgezehrt sein. Es wird also eine weitere Hartz-Bürokratie geschaffen.
Von der Leyen tut so, als ob die „Zuschussrente“ eine staatliche Wohltat sei, dabei wird der Zuschuss von der „Rentensolidargemeinschaft“, also weitgehend von den Beitragszahlern bezahlt. Und was der Staat „bei der Grundsicherung und Sozialhilfe für Rentner im Bundeshaushalt spart, geht in die Zuschussrente“ kündigt von der Leyen an. Es geht ihr also wieder einmal nur um „Umverteilung im Armenhaus“.
Hinzu kommt noch, dass von der Leyen die Zuschussrente mit einer Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung von derzeit 19,6 % (paritätisch finanziert) auf 19,0 % verknüpft.
Das bringt selbst bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro gerade einmal 9 Euro im Monat, also gerade mal ein Imbiss in einer Fastfood-Kette.
Diese Beitragssenkung ist genau der Weg in die falsche Richtung. Denn man kann Voraussehen, dass die momentanen Überschüsse in der Rentenkasse aufgrund der demografischen Entwicklung bald wieder abgebaut sein werden, und dann wird – wenn sich der rentenpolitische Kurs nicht grundlegend ändern sollte – wieder über den Zwang zu weiteren Rentenkürzungen diskutiert werden. Statt über die Beiträge, das Rentenniveau zu erhöhen, statt es weiter herunterzufahren und statt als Arbeitsministerin für einen angemessenen Mindestlohn zu sorgen, den Niedriglohnsektor abzubauen und für ordentliche Löhne einzutreten – alles Maßnahmen die das Bürokratiemonster „Zuschussrente“ unnötig machten – macht von der Leyen eine reine Placebo-Politik.
Den Sinkflug der Renten wird die „Zuschussrente“ nicht aufhalten.
Aber von jemand, dessen Denken davon bestimmt ist, dass alle, die es nicht geschafft haben, 35 Jahre Vollzeit zu arbeiten und die es selbst dann nicht zusätzlich geschafft haben jahrelang 4 % ihres Bruttoeinkommens für die Riester-Rente abzuzwacken, nur „auf der faulen Haut“ liegen und im Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben, ist ein Umdenken in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu erwarten.
Hinter dem Permanent-Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als ein asozialer Zynismus. Eiskalt lächelnd erklärt sie pauschal diejenigen, die nicht 35 Jahr Vollzeit gearbeitet haben und dann noch nicht einmal riestern konnten, zu Faulenzern, die nichts Ordentliches geleistet haben. Sie diskriminiert damit Hunderttausende und grenzt eine immer größer werdende Gruppe in der Gesellschaft aus.
