Zu neuen Ufern – die Linkspartei vor dem Göttinger Parteitag
Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an. Von Jens Berger.
Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der es nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt, und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.
Es ist natürlich klar, dass die Linkspartei den Fiskalpakt nicht verhindern kann – dafür fehlt ihr eine Sperrminorität in Bundestag und Bundesrat. Was die Linkspartei aber kann, ist, Einfluss auf die Gemengelage innerhalb der SPD und der Grünen zu nehmen und dort die Parteilinken zu stärken. Dieses Korrektiv hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert. Dabei ist der größte politische Erfolg der Linkspartei paradoxerweise nicht sichtbar. Ohne die Linkspartei hätten CDU und SPD während der großen Koalition das Land nach neoliberalen Vorstellungen vollends auf den Kopf stellen können. Ohne die Linkspartei wäre es sicher nicht zum sozialdemokratischen Schwenk für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder einer Vermögenssteuer gekommen. Ob die SPD sich künftig, wenn sie wieder in der Regierungsverantwortung ist, noch an die Beschlusslage hält, hängt jedoch einmal mehr davon ab, ob die Linkspartei als Korrektiv vor Ort ist. Sollte die Partei 2013 an der 5%-Hürde scheitern, fehlt dieses Korrektiv. Dann wird „durchregiert“, wie wir es zuletzt in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode erleben mussten, als die damalige PDS nach einem verkorksten Wahlkampf ebenfalls an der 5%-Hürde scheiterte.
Heute ist die Linkspartei im Bundestag und in 11 von 16 Länderparlamenten vertreten und schafft es dennoch nicht, ihre Funktion als kritischer Gegenpart bei elementaren Fragen wie etwa dem Fiskalpakt einzunehmen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Medienbarriere; inhaltliche Positionen der Linkspartei werden in den meisten Medien schlicht ignoriert. Verantwortlich ist aber auch die Partei selbst, die sich viel zu oft in parteiinterne Grabenkämpfe begibt und sich dann von den Medien vorführen lässt. War es beispielsweise wirklich notwendig, das Thema „Mauerbau“ in epischer Breite parteiintern zu diskutieren? Gibt es für eine deutsche Linke keinen wichtigeren Themen als die Position zu Israel? Welchen Eindruck sollen diejenigen, die von den neoliberalen „Reformen“ massiv betroffen sind, von einer Partei bekommen, die in der Öffentlichkeit nicht durch eine fundierte Kritik am gegenwärtigen Einheitskurs der anderen Parteien, sondern durch erbitterte Flügelkämpfe um Randthemen ohne wirkliche Relevanz auffällt? Sicher, die Medien sind dafür verantwortlich, dass die Öffentlichkeit kaum etwas davon erfährt, was etwa Axel Troost oder Michael Schlecht zum Fiskalpakt zu sagen haben, dafür aber en detail darüber informiert wird, welcher Hinterbänkler den Mauerbau für „alternativlos“ hält. Egal um welche lächerlichen Vorwürfe es geht, die medialen Schmutzkampagnen gegen die Linkspartei wurden stets von Parteimitgliedern angefeuert und zuweilen sogar ausgelöst. Für die Medien ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Einerseits hat man immer wieder neue Munition, um die Kampagne am köcheln zu halten, andererseits kann man sich mit der Linkspartei beschäftigen ohne dabei relevante inhaltliche Punkte auch nur zu tangieren.
Die einzigen Linken-Politiker, die es vermocht haben, dieses Kartell des Verschweigens zu durchbrechen, waren Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Das Erfolgsrezept dieser drei Politiker besteht vor allem in ihrem Charisma und ihrer Fähigkeit, linke Politik rhetorisch zugespitzt in allgemeinverständliche Worte zu fassen. Selbstverständlich besteht die Linkspartei nicht nur aus drei Politikern und es gibt zahlreiche Fachpolitiker, die inhaltlich überzeugend argumentieren. Leider gelingt es diesen Fachpolitikern jedoch nicht, das Kartell des Verschweigens zu brechen. Auf den NachDenkSeiten gibt es beispielsweise mehr als zehnmal so viele Fundstellen für den Suchbegriff „Axel Troost“ wie im gigantischen Archiv von SPIEGEL Online. Dies ist sicher nicht dem Politiker Axel Troost vorzuwerfen. Man könnte stattdessen eher argumentieren, dass auch SPIEGEL Online häufiger auf die inhaltlichen Argumente des Politikers Troost hätte eingehen müssen, wenn die Plattform nicht durch stetige Steilvorlagen aus der Partei neue Munition für Kampagnen bekommen würde, die so gar nichts mit grundlegenden Fragen einer politischen Alternative zu tun haben.
Wer auch immer die neue Spitze der Linkspartei bildet, muss also vor allem auch dafür sorgen, dass dieses Kartell des Verschweigens aufgebrochen wird. Nur so besteht eine Chance, dass die Linke von der Öffentlichkeit als Partei wahrgenommen wird, der es nicht um Grabenkämpfe, sondern um eine inhaltliche Alternative zum Neoliberalismus und den Positionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geht. Wer soll diese Herkulesaufgabe schaffen? Offensichtlich ist, dass der wohl bekannteste Kandidat für den Parteivorsitz diese Aufgabe nicht schaffen kann und wohl auch gar nicht schaffen will. Dietmar Bartsch geht es vor allem darum, die Linkspartei auf Koalitionsfähigkeit zu trimmen. Dies hieße in letzter Konsequenz, dass die Linke öffentlich als das „geringer Übel“ wahrgenommen werden soll. Eine solche Strategie mag zwar einigen Parteimitgliedern im Falle eines Erfolges zahlreiche gutdotierte Ämter und Positionen an den Trögen der Macht freimachen – wie hoch wäre aber der Preis, den die Partei dafür zu zahlen hätte? Bartsch will aktiv mitgestalten. Aber was will er mitgestalten, wenn er im Interesse der Koalitionsfähigkeit sich inhaltlich der politischen Konkurrenz andient? Will er auch Sozialabbau, Privatisierungen, Kriege und die Umverteilung von unten nach oben aktiv mitgestalten? Linke Mehrheiten könnten Regierungen bilden, wenn sie inhaltlich linke Positionen vertreten. Dafür müssten aber die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne auch auf die Linke zugehen und nicht nur umgekehrt. In den östlichen Ländern, in denen die Linkspartei in der Regierungsverantwortung war oder ist, war von der Programmatik dieser Partei nicht mehr viel zu erkennen. Es kann und darf nicht Aufgabe der Linkspartei sind, über jedes Stöckchen der SPD oder der Grünen zu springen, nur um „koalitionsfähig“ zu sein. Eine inhaltlich abgeschliffene Linke stellt kein Gegengewicht mehr dar und beraubt sich dabei ohne Not ihrer schärfsten Waffe.
Wie die Strategie Bartsch scheitern kann, zeigten im letzten Jahr die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ging der Bartsch-Vertraute Stefan Bockhahn im Namen der Koalitionsfähigkeit mit der Strategie der bedingungslosen Unterwerfung in den Wahlkampf. Anstatt inhaltlich gegen die regierende SPD Wahlkampf zu führen, präsentierte man sich lieber als der bessere potentielle Juniorpartner. Diese Strategie konnte keinen Erfolg haben. Die SPD konnte ihr Ergebnis mangels inhaltlicher Kritik der Opposition verbessern und zeigte ihre Dankbarkeit, indem sie nicht die unterwürfige Linkspartei, sondern die CDU zu Koalitionsgesprächen einlud. Dieses Fiasko sollte der Linkspartei zu denken geben. Wer den Kuschelkurs propagiert, wird nicht nur vom Wähler, sondern auch von der SPD, die sich dabei ins Fäustchen lacht, „links“ liegen gelassen.
Die Personalie Bartsch hat jedoch eine Brisanz, die weit über inhaltliche und koalitionsstrategische Fragen hinaus geht – Bartsch ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch Illoyalität und Intrigantentum [PDF – 111 KB] aufgefallen. Wenn man den innerparteilichen Streit als Grabenkampf bezeichnen will, ist Bartsch zweifelsohne einer der Generäle. Es ist in der Partei weitestgehend unumstritten, dass nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine eine Parteispitze gefunden werden muss, die integrieren und die zerbrochenen Scherben kitten kann. Bartsch kann aber nicht integrieren, er kann vor allem intrigieren; er kann nur weiteres Porzellan zerschlagen. Es mag sein, dass sowohl Oskar Lafontaine als auch Dietmar Bartsch als Person polarisieren. Der Rückzug Lafontaines kann nur dann ohne Gesichtsverlust für seine Unterstützer bleiben, wenn Bartsch es ihm gleichtut und seine Kandidatur zurückzieht. Sollte Bartsch dies nicht tun, droht der Partei eine tiefgreifende Spaltung und eine Verlängerung der internen Grabenkämpfe, die von der inhaltlichen Arbeit der Partei ablenkt. Dies wäre ganz nach dem Wunsch der Kampagneros von SPIEGEL und Co., daher ist es auch kein Wunder, dass Bartsch dort als Wunschkandidat hofiert wird. Die Linke sollte sich aber ihren Vorsitzenden nicht von Medien vorsetzen lassen, die inhaltlich eine komplett andere Linie verfolgen. Schon Lenin wusste: „Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht.“ Auch Dietmar Bartsch sollte wissen, dass die Sympathie der Medien sehr flüchtig ist. Solange er ein Garant für ein Fortbestehen der parteiinternen Querelen und für einen Kuschelkurs zur SPD ist, wird er geliebt. Sollte er jedoch die Partei auch inhaltlich auf Oppositionskurs halten, wird Dietmar Bartsch als Nächster zur Zielscheibe der Kampagneros. Man kann schon jetzt darüber spekulieren, welche Munition SPIEGEL Online und Co. gegen ihren (früheren) Zuträger Bartsch in der Hinterhand haben.
Sollte Bartsch an seiner Kandidatur festhalten, wovon auszugehen ist, wird es am kommenden Wochenende einen echten Showdown um die Zukunft der Linkspartei geben. Mittlerweile ist die Liste der Kandidaten für den Parteivorsitz auf zehn Einträge angewachsen und es ist keinesfalls auszuschließen, dass in den nächsten Tagen noch weitere Parteimitglieder zu einer Kandidatur antreten. Hinter den Kulissen wird vor allem die weibliche Doppelspitze Kipping/Schwabedissen als aussichtsreicher „dritter Weg“ genannt. Eine solche Lösung ist zwar weit davon entfernt, eine echte Wunschlösung zu sein. Weder Katja Kipping noch Katharina Schwabedissen haben sich bislang durch einen exponierten Sachverstand bei ökonomischen Fragen ausgezeichnet, sie haben keine nennenswerte Kompetenz in der Gewerkschaftspolitik und beide Kandidatinnen sind auch nicht unbedingt als charismatische Rednerinnen bekannt. Sympathische Auftreten reicht leider im politischen Geschäft nicht aus.
Aber vielleicht liegt gerade in der vermeintlichen Schwäche dieses Duos seine eigentliche Stärke. Weder Kipping noch Schwabedissen leuchten so hell, dass neben ihnen alle weiteren Lichter überdeckt werden. Dies könnte den talentierten Fachpolitikern aus der zweiten Reihe die Chance verschaffen, das Kartell des Verschweigens zu durchbrechen und die Linkspartei wieder als inhaltliche Alternative darzustellen. Auch charismatische linke Parteiführer wie Jean-Luc Mélenchon oder Alexis Tsipras sind nicht als vollendete Politiker vom Himmel gefallen, sondern konnten sich nur deshalb entwickeln und profilieren, weil sie in ihren Parteien nicht durch alles überstrahlende Charaktere in den Schatten gestellt wurden.
Jedem Ende wohnt ein Anfang inne. Freilich ist es in Hinblick auf die Wahlen 2013 mehr als bedauerlich, dass die Linke ohne ihren besten Wahlkämpfer Oskar Lafontaine auskommen muss. Wenn man jedoch über den Horizont der nächsten Bundestagswahlen hinaus denkt, könnte es sich womöglich sogar als schicksalshafte Chance erweisen, dass die Partei nun ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und mit einer inhaltlich überzeugenden Politik in eine neue Schaffensperiode gehen kann. Vorrausetzung dafür ist es jedoch, dass der Flügel um Dietmar Bartsch diese Chance auch sieht und sich ihr nicht in den Weg stellt.
