Die Piratenpartei unterscheidet sich in ihrem Selbstverständnis von anderen Parteien, dass sie für sich in Anspruch nimmt, das Internet nicht nur als eine neue (Informations- und Kommunikations-) Technik zu verstehen, sondern als eine neue „Kulturtechnik“. Das Netz eröffne „neue Strukturen und Verfahren zur basisdemokratischer Entscheidungsfindung und Problemlösung“. (Joachim Paul) Alleinstellungmerkmal und Kernkompetenz der Piratenpartei sei, bereits bekanntes und verteiltes Wissen schneller als andere zu recherchieren, zu sammeln und zu durchdenken und in geeigneten Verfahren in die innerparteiliche Entscheidungsfindung zu integrieren, also z.B. mit Internetkonferenzen (Mumbles), Stimmenverleih an Experten oder mit neuen basisdemokratischen Abstimmungsverfahren („liquid Democracy“). Kann also Politik künftig gemacht werden, wie die das Erstellen der Enzyklopädie Wikipedia? Von Wolfgang Lieb.

Faszination Internet

Aus der Erwartung der Piraten, möglichst umfassendes Wissen im Netz recherchieren und sammeln zu können, ergibt sich geradezu logisch, dass alle Informationen (von der wissenschaftlichen Studie bis zum Kulturgut) im Netz frei und ohne irgendwelche (Kosten-) Barrieren zugänglich sein sollten. Deshalb auch das unbedingte Eintreten für die „Freiheit“ im Netz und der freie Zugang zum Netz für alle. Umfassendes Wissen zu erlangen, verlangt darüber hinaus konsequenterweise größtmögliche Transparenz auch aller politischen Entscheidungsprozesse („Open Government“). Und da das Netz für alle Schichten offen steht (oder stehen sollte), besteht die Chance, dass auch jeder einzelne, sein jeweiliges Wissen einbringen kann und sich aus der Akkumulation dieses Wissens von unendlich vielen gleichberechtigten Einzelnen ein zum jeweiligen Zeitpunkt optimales Wissen anhäuft, das dann im politischen Entscheidungsverfahren im Netz ausgetauscht wird und in bestimmten basisdemokratischen Verfahren zu einer (jeweils vorläufigen) Entscheidungsfindung führt.

Nach meiner Beobachtung – auch meiner Kinder, die mit dem Computer und dem Internet groß geworden sind – ist es die Faszination, die das Netz ausübt, die der Piratenpartei vor allem, aber nicht nur bei den „digital natives“ eine Grundsympathie verschafft. Ihr Grundanliegen der „Freiheit“ im Netz und der Abwehr jeglicher „Zensur“ sowie die Ablehnung jeder kriminellen Stigmatisierung von Netznutzern oder ihr Kampf gegen jede Netz-Überwachung findet bei den meisten sich im Internet Bewegenden spontane Zustimmung. Es ist die Faszination des Netzphänomens, jede Wissensfrage binnen Minuten im Netz jedenfalls hinlänglich beantwortet zu bekommen, jedes Musikstück anhören, alle Nachrichten über die verschiedensten Online-Dienste jederzeit abrufen, über soziale Netzwerke kontinuierlich sich austauschen zu können.

Und wer wäre nicht für mehr Transparenz? Ist es nicht eine tolle Errungenschaft in „Social Media“-Foren spontan seine Meinung in den Computer tippen zu können – ohne Rücksicht auf Form und Orthografie? Schafft das nicht ein Gefühl des Dabeiseins und der Teilhabe an einem Diskussionsprozess, ohne dass man immer erst mehrere Jahre warten muss, um seinen Denkzettel in die Urne werfen zu können? Die Möglichkeit sich anonym einzumischen, gibt sogar noch ein zusätzliches Gefühl von Freiheit.

Vereinfacht gefragt, warum soll so etwas, was bei dem Nachschlagwerk Wikipedia oder bei der Entwicklung von Open-Source-Software funktioniert, nicht auch auf dem Feld der politischen Entscheidungsfindung gelingen? Warum sollte es nicht zu schaffen sein, herkömmliche Formen der Meinungsbildung über die (vermachteten) Medien hinaus etwa durch Blogs und Internet-Foren zu überwinden oder zumindest zu ergänzen? Bietet das Internet nicht tatsächlich die Chance, dass jeder seine Stimme öffentlich erheben und verbreiten kann? Erlaubt das Internetzeitalter nicht tatsächlich ganz neue Möglichkeiten zu basisdemokratischer Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess? Stellen die neuen Kommunikationsplattformen nicht die herkömmlichen (mühseligen und oft erstarrten) Formen innerparteilicher Meinungsbildung, ja sogar die repräsentativ parlamentarischen Formen politischer Entscheidungsfindung als (technisch) überholt in Frage?

Solange auf diese Fragen keine Antworten gegeben werden können und solange nicht die Unzulänglichkeiten, Risiken, ja sogar Gefahren diskutiert werden, solange werden die „Piraten“, nicht nur Anlaufstelle für netzaffine politisch Interessierte, sondern auch Hoffnungsträger und Projektionsfläche für eine große Zahl derjenigen sein, die mit dem „Funktionieren“ unserer Demokratie unzufrieden sind. So lange hilft es auch den anderen Parteien nicht weiter, die Piraten für überflüssig zu erklären.

Offenbar wollen immer mehr Menschen dieses politische Experiment wagen. Sie setzen darauf, dass die Praxis schon zeigen werde, ob dieser Versuch gelingen kann. Es werde sich dann schon herausstellen, wo es Mängel und Fehler gibt. Hauptsache es gibt überhaupt einmal eine Alternative, denn was die etablierten Parteien bieten, kann einen doch fast nur noch resignieren lassen. So mögen viele denken, die die Piraten schon gewählt haben oder die sich vorstellen können, diese neue Parteiform zu wählen.

Man muss einer neuen Partei ihre Lernprozesse zugestehen, aber muss und soll man wirklich erst abwarten, bis ein politisches Experiment möglicherweise scheitert oder kann man sich einfach zurücklehnen und zuschauen bis sich die Piraten – wie die ursprünglich gleichfalls basisdemokratischen Grünen – zur ganz normalen Partei mit bestimmten politischen Schwerpunktthemen ge“ändert“ haben? Kann und muss man nicht schon jetzt auf Defizite, etwa auf eine unzulängliche theoretische Fundierung oder auf die Risiken eines solchen demokratischen Teilhabemodells hinweisen?

Mein Anliegen in diesem Diskussionsbeitrag ist nicht eine oberflächliche Kritik an den bisherigen politischen Aussagen der Piratenpartei. Es geht mir auch nicht darum, die in der Piratenpartei Engagierten als politisch naiv oder gar ahnungslos abzuwerten, wie das häufig geschieht. Ich sehe durchaus, dass die Piraten derzeit viele, vor allem auch gut ausgebildete junge Leute oder frühere Nichtwähler wieder an die Politik heranführen. Es ist auch nicht zu kritisieren, wenn die derzeitige Form der öffentlichen Meinungsbildung problematisiert wird, die erstarrten Strukturen der Parteien in Frage gestellt werden und Kritik am „Funktionieren der Demokratie“ geübt wird. Die Piraten treffen dabei ein weitverbreitetes Grundgefühl in der Bevölkerung.

Mich treibt vielmehr die Sorge um, dass viele junge Leute, die derzeit von den Piraten fasziniert sind, möglicherweise eine bittere Enttäuschung erleben, die sie noch tiefer in die Politikverdrossenheit treibt.

Was ist eigentlich die Wissensgesellschaft?

Die Piraten sehen sich auf der Höhe der Zeit, nämlich als diejenigen, die im „Informationszeitalter“ und in der „Wissensgesellschaft“ schon angekommen sind. Wissen sammeln, Wissen weiterverbreiten, Wissen austauschen, Wissen vernetzen und das ohne jegliche Barrieren weltweit, das soll die neue „Kulturtechnik“ sein.

Doch werden mit „Informationszeitalter“ oder „Wissensgesellschaft“ nicht einfach nur Kategorien übernommen, die eher zum banalen „Reformsprech“ gehören oder gar in eine konservative Denkrichtung führen? Sprechen nicht etwa Angela Merkel, die Bertelsmann Stiftung, die Unternehmerverbände oder der reaktionäre „Bürgerkonventler“ Meinhard Miegel nicht auch ständig von der „Informations- und Wissensgesellschaft“? Wird in der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie der EU nicht die Verwirklichung der Wissensgesellschaft zum obersten Ziel erhoben? Ist die Wissensgesellschaft, neben der Globalisierung und vielleicht noch dem demografischen Wandel nicht etwa als Hebel zur Einführung der neoliberalen Agenda-Politik benutzt worden?

Üblicherweise soll mit dem „Paradigmenwechsel“ (so Miegel) von der Industrie- zur Wissensgesellschaft doch nichts anderes gesagt werden, als dass die Bedeutung des Wissens als ökonomische Ressource immer mehr Bedeutung erlangt. Und ist es nicht gerade deshalb so, dass in allen unseren Bildungssystemen Wissensvermittlung auf instrumentelles Wissen, auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ reduziert wird?

Wer sich wie die Piraten als Ausdruck einer historischen Epoche, nämlich einer „Wissensgesellschaft“ versteht, sollte wenigstens den Versuch machen, zu erklären was er damit sagt und meint. Vielleicht wäre es hilfreich darüber auch einmal das Netz zu verlassen und ein Buch zu lesen. (Z.B. Konrad P. Liessmann, Theorie der Unbildung, oder Robert B. Laughlin, Das Verbrechen der Vernunft Betrug an der Wissensgesellschaft)

Was heißt überhaupt „Wissen“?

Es ist ja unbestreitbar, dass das Wissen der Menschheit täglich wächst und dass der Zugriff auf Wissen und dessen Verbreitung, also das Sich-Informieren-Können durch das Internet immens erleichtert und beschleunigt worden ist, unter Überwindung von räumlichen und zeitlichen Barrieren.

Positiv gewendet, könnte man mit Konrad P. Liessmann sagen: „Eine Gesellschaft, die sich selbst durch das „Wissen“ definiert, könnte als eine Sozietät gedacht werden, in der Vernunft und Einsicht, Abwägen und Vorsicht, langfristiges Denken und kluge Überlegung, wissenschaftliche Neugier und kritische Selbstreflexion, das Sammeln von Argumenten und Überprüfen von Hypothesen endlich die Oberhand über Irrationalität und Ideologie, Aberglaube und Einbildung, Gier und Geistlosigkeit gewonnen haben.“ (Vgl. Theorie der Unbildung. Die Irrtümer der Wissensgesellschaft“ 2006 S. 26)

Liessmann kommt allerdings zu dem ernüchternden Befund, dass jeder realistische Blick auf die gegenwärtige Gesellschaft belegt, dass das Wissen dieser Gesellschaft nichts zu tun hat mit Einsicht, Klugheit oder Weisheit, es lasse sich sogar mit guten Gründen die These halten, dass wir in einer „Desinformationsgesellschaft“ leben. (S.27)

Wenn etwas bekannt ist, ist es eben noch lange nicht erkannt, das arbeitet schon der Philosoph G.W.F Hegel heraus. Jeder Studierende der sich in den heutigen Studiengängen immens viel Wissen einpauken muss, weiß oder erfährt es spätestens, wenn er sein Wissen auf eine konkrete Problemstellung anwenden muss, dass ihm Wissen vielleicht nützlich sein kann, dass aber noch so viel Wissen ihm aber wenig weiterhilft, wenn er nicht verstanden hat, was und warum etwas so ist, wie es ist. Und jeder Schüler der jemals einen Besinnungsaufsatz hat schreiben müssen, musste erfahren, dass ihm noch so viel Lernen nicht hilft, wenn er sein erlerntes Wissen nicht auf die konkrete Fragestellung hin anwenden kann. Wissen ist immer nur im Hinblick auf zu lösende Probleme und im Hinblick auf die Resultate der Problemlösung wichtig. Wissen heißt eben noch lange nicht verstehen und schon gar nicht heißt es, denken können. Sicherlich, denken, ohne zu wissen, kann man nicht, aber Wissen ohne Verstehen (Begreifen) und ohne ein Denken, das Sinnzusammenhänge herstellt, ist beliebig einsetzbar und auch missbrauchbar. Mit Wissen kann man Leben töten und Leben retten. Wissen kann wahr und falsch sein. Und Wissen ist jedenfalls immer unvollständig.

Wissen ist Macht und Macht schafft ihr entsprechendes Wissen

„Wissen ist Macht“ sagt man landläufig, doch umgekehrt ist es auch immer so gewesen, dass jede Macht, das zu ihrer Erhaltung und Stabilisierung erforderliche Wissen zu generieren versucht hat. Wissen ist nicht Wahrheit. Selbst in den Naturwissenschaften gibt es den Streit unter verschiedenen Schulen und Denkrichtungen, noch mehr gilt das für die Gesellschaftswissenschaft und vor allem für die Ökonomie. Auf den NachDenkSeiten berichten wir nahezu täglich darüber, wie interessengebundene Wissenschaftler, von finanzstarken Gruppen getragene Think-Tanks oder sog. „Weise“ ständig „Wissen“ produzieren, das die politischen Entscheidungen der herrschenden Politik untermauert oder bestimmten wirtschaftlichen Interessen dient. Man kann oft sogar nicht einmal bestreiten, dass dieses interessengebundene Wissen mit wissenschaftlichen Methoden erarbeitet worden ist.

Dazu nur ein banales Beispiel: Aus Sicht der Wissenschaftler, die als Betriebswirte neues Wissen produzieren mag es z.B. richtig sein, die Löhne in einem einzelnen Betrieb zu senken, um damit wettbewerbsfähiger zu sein als die Konkurrenz. Gesamtwirtschaftlich bedeutet die Senkung der Löhne in einem Betrieb, dass die Arbeitnehmer dieses Betriebs nicht mehr so viele Produkte anderer Betriebe kaufen können. Sinken die Löhne gesamtwirtschaftlich, so können alle Betriebe weniger absetzen. Hier steht fragmentiertes Wissen gegen ganzheitliches Wissen. Wie filtert man die Richtigkeit heraus? Wie filtern die Piraten?

Das Gleiche erleben wir in der „großen Politik“. So wird z.B. die Entscheidung für den Fiskalpakt von der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und deren „Wissen“ gestützt, dass nämlich nur durch eine „Schuldenbremse“ die „Finanzmärkte wieder Vertrauen“ gewinnen und wieder zur Harmonie zurückkehren. Wie will man das fundierte Wissen anderer Ökonomen, die darin eine wirtschaftliche Spirale nach unten sehen, mit der Mehrheitsmeinung in Einklang bringen?

Man könnte die Bedenken sogar noch zuspitzen: Jede Verschwörungstheorie basiert auf einem ganzen Wust von angehäuftem „Wissen“, das eine bestimmte „Verschwörung“ stützt. Wissen, das die jeweilige Theorie nicht stützt, wird einfach ausgeblendet.

Es kommt eben immer auch darauf an, was man wissen will, aus welchem Interessenshorizont Wissen eingesetzt wird, in welchem kulturellen und historischen Bezugsrahmen man Wissen stellt. Wissen verlangt nach der Einordnung von Informationen in ein Deutungsmuster von Erfahrungen und Erwartungen.

Die Erwartung der Piraten, dass sich aus möglichst viel angehäuftem Wissen politische Entscheidungen quasi automatisch, aus der „Tiefenstruktur des Netzes“ (Joachim Paul) ergeben, ist ein Irrglaube. Wissen kann politische Entscheidungen fundieren und sie optimieren, aber es kann politische (Wert-)Entscheidungen nicht ersetzen. Die Welt des Internets ist eben nicht die reale Welt. Ein „an sich“ der Technik gibt es nicht.

Die Piraten werden Wertentscheidungen treffen müssen

Zumal bei politischen Entscheidungen über neue Herausforderungen werden also auch die Piraten nicht darum herumkommen Wertentscheidungen treffen zu müssen. Dabei geht es weniger um eine Links-Rechts-Entscheidung, sondern die Piraten werden sich entscheiden müssen für welche gesellschaftlichen Interessen sie das im Netz vorhandene Wissen einsetzen wollen. Solange die Piraten ihre Werte nicht bestimmt haben und sich bestenfalls als „individualistisch“ bzw. „liberal“ selbstbestimmend (Marina Weisband) verstehen und solange sie sich nicht darüber im Klaren sind, für welche (berechtigten) gesellschaftlichen Interessen sie sich einsetzen, kauft man als Wählerin oder Wähler die Katze im Sack. Oder anders: Die Piraten sind eine „liquide“ Bewegung, die jeden Tag (je nach „shitstorm“) eine andere Position einnehmen können.

Bisher beschränkt sich das Neue an den Piraten vor allem auf eine formale und eher technisch-instrumentelle Struktur, sozusagen auf ein neues Betriebssystem der innerparteilichen Meinungsbildung. Sie wollen Entscheidungsverfahren aus dem technischen in den politischen Raum transformieren. Und das, in der Erwartung, dass dabei das „Wesen des Politischen eine Transformation erfahren muss“ (Joachim Paul). Kurz: Die Piraten definieren sich gegenwärtig (noch) über eine technische und formale Hülle oder als ein Medium der Politik und nicht über die Inhalte ihrer Politik. Im Mittelpunkt stehen (noch) die Transportwege von Beteiligung, aber noch sind die Ideen nicht an einem Zielpunkt angekommen.

Die Aussagen in den Wahlprogrammen sind noch sehr punktuell und wirken, wenn es sich nicht gerade um Netzpolitik handelt, eher zufällig und rhapsodisch. Bei zentralen Fragen, wie der Haushaltspolitik oder der wirtschaftspolitischen Ausrichtung gibt es (noch) viele Leerstellen. (Ich werde mich demnächst mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei NRW genauer beschäftigten.)

Die netzbasierte Entscheidungsfindung ist störanfällig gegenüber mächtigen Interessen

Über die ziemlich unreflektierte Übernahme des Paradigmas der sog. „Wissensgesellschaft“ oder einem eher naiven Wissenskult hinaus, ist aber auch die netzbasierte politische Entscheidungsfindung ziemlich störanfällig.

Solange man es mit offenen Kommunikationsprozessen zu tun hat, mögen Attribute wie basisdemokratisch, egalitär, beteiligungsorientiert, netzwerkförmig usw. geeignet sein, den Austausch von Informationen und Meinungen zu beschreiben. Sobald man sich aber als Partei etablieren möchte, kommen ganz andere Aspekte ins Spiel: Da geht es dann um Macht, Interessen, hierarchische Strukturen, Zuständigkeiten, Verteilung finanzieller Mittel usw. Es wird Entscheidungen geben müssen und es wird Verlierer und Gewinner geben, es wird auch Kämpfe um Positionen, um Einfluss etc. geben. Das Internet kann solche Kämpfe nicht überwinden. Im Streit um ein Vollprogramm oder um die Bezahlung von Funktionären deuten sich solche Konflikte schon an.

So schön sich die kooperative Struktur, das gleichberechtigte Teilen und Vermitteln von Wissen, also die Regeln eines quasi „herrschaftsfreien Diskurses“ (Habermas) auch anhören mag, es wäre geradezu blauäugig, zu meinen, dass Interessengruppen, die die nötigen Mittel dazu haben, sich nicht in einen solchen Meinungsbildungsprozess über das Internet (auch mit Akkreditierung) einmischen werden. Sobald die Piraten ein politischer Macht- oder Einflussfaktor in den Parlamenten werden, wird diese Einflussnahme stattfinden. Den herrschaftsfreien Raum gibt es im Politischen nicht. (Ein konservatives Netzwerk der CDU das „cnetz“ hat sich schon gegründet.)

Es ist ein Leichtes – zumal die Statements auch noch anonym abgegeben werden können – durch entsprechende „Meinungen“ bzw. durch das jeweils angebotene „Wissen“ den innerparteilichen Meinungsbildungs“fluss“ (liquid) zu prägen oder gar zu bestimmen. Das gelingt durch den Einfluss der Lobbyisten auf die Parteien, ja sogar auf die Regierung doch heute schon im Übermaß und angesichts der offenen Strukturen machen es die Piraten solchen Interessengruppen sogar noch leichter.

Man kann das sogar bei Wikipedia bei fast allen Beiträgen zu politischen Sachverhalten und schon gar zu politischen Institutionen, wie etwa Parteien oder z.B. der Bertelsmann Stiftung beobachten. Die Einträge übernehmen im Wesentlichen die Selbstdarstellung der abgehandelten Institutionen und behandeln Kritisches bestenfalls in einer gesonderten Rubrik. Das ist vielleicht gar nicht anders machbar, sollte aber bei der Übernahme der Inhalte vorsichtig machen. Wir von den NachDenkSeiten bekommen regelmäßig Rückmeldungen von Wikipedia-Autoren, die uns berichten, dass ihre kritischen (unbestreitbaren) Informationen binnen kurzer Zeit relativiert oder gar wieder korrigiert werden.

Es mag sein, dass solche Machteinflüsse derzeit noch nicht stattfinden, aber das liegt nach meiner Vermutung daran, dass die Piraten noch zu neu auf dem politischen Parkett sind und die herrschenden konservativen Kräfte diese Partei noch nicht als echte Bedrohung betrachten. Wie sagte doch der Spitzenkandidat Norbert Röttgen heute im Rundfunk sinngemäß so treffend: Warum sollte ich mich um die Piraten scheren, solange sie der SPD und den Grünen (die LINKE hat er natürlich vergessen) die Stimmen wegnehmen.

In der Tat bietet ein beachtlicher Wahlerfolg der Piratenpartei NRW zu Lasten der anderen Parteien für die CDU – wie die Stimmungslage gegenwärtig aussieht – die einzige Chance noch mit einer Großen Koalition oder vielleicht noch mit Schwarz-Grün an die Regierung zu gelangen.

Solche Koalitionsüberlegungen gehören eben auch zur praktischen Politik und es wäre für die Wählerinnen und Wähler auch hilfreich, wenn die Piraten auch darüber im Netz diskutieren würden.