Rezension: Jens Berger, Stresstest Deutschland – Wie gut sind wir wirklich?
Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Von Wolfgang Hetzer.
In der Tat darf (sollte) jeder Mensch nach „Glückseligkeit“ streben. Die Qualität jeder Politik bemisst sich in entscheidender Weise danach, ob sie genau dieses Streben ermöglicht. Berger entwickelt schon in seinen einleitenden Bemerkungen in überzeugender Klarheit nicht nur den subjektiven Charakter von Begriffen wie „Glück“ und „Freiheit“. Er weist auch darauf hin, dass die Handlungsoptionen der Politik unter den Bedingungen der Finanzkrise und der Eurokrise erheblich eingeschränkt sind. Selbst das Streben nach Glück steht somit unter einem Finanzierungsvorbehalt. Insofern ist die indirekte Aufforderung an die Politik, sich aus den Schlingen der Finanzmärkte zu befreien, höchst berechtigt.
Vor diesem skizzierten Hintergrund beginnt Berger mit einer Betrachtung der „Demokratiekrise“ und stellt die fast schon rhetorische Frage, ob wir im besten aller denkbaren Systeme leben. Danach sieht es nicht aus. Immerhin ist nach den zitierten Quellen die Hälfte aller Deutschen mit der Art und Weise, wie Demokratie in diesem Land funktioniert, wenig oder gar nicht zufrieden. Das ist kein Wunder, wenn die Behauptung von Berger zutrifft, dass die Stärke des Systems im grenzenlosen Opportunismus seiner Repräsentanten liegt und nicht politische Inhalte, sondern der gemeinsame Wille zur Macht das Band ist, das die Parteifreunde zusammenschweißt. Für diese Behauptung wird eine ganze Reihe konkreter und eindrucksvoller Beispiele vorgestellt.
Berger widmet sich dann den Zuständen „zwischen Mediendemokratie und Mediokratie“. Auch hier wartet der Autor mit einer Fülle von Einzelbeispielen auf. Er stellte Studien vor, die insbesondere zeigen, dass die globale Krise der Spekulation eine Krise des Wirtschaftsjournalismus ausgelöst hat. Gerade in diesem Bereich war es verheerend, dass der kritische Journalismus immer häufiger dem Gefälligkeitsjournalismus wich. So ist eine Öffentlichkeit des „Nachplapperns“ entstanden, in der alles stattfindet, nur keine Aufklärung.
Berger schließt sich offenbar den Fachleuten an, die nicht nur die Presse als vierte, sondern auch den Lobbyismus als fünfte Gewalt bezeichnen. Er kritisiert den geheimen Charakter seiner Aktivitäten. Umso verdienstvoller sind die Untersuchungen über die wechselvolle Karriere von Politikern, die sich in unterschiedlicher Weise nach (oder gleichzeitig mit) ihrem Mandat für private geschäftliche Interessen einsetzen. So entstehen nach den Beobachtungen des Autors geradezu „politisch-lobbyistische Gesamtkunstwerke“, wie etwa der „Volksvertreter“ Friedrich Merz, bei dem die Grenzen zwischen Mandat und Lobby vollends verschwinden.
Die Zusammenhänge zwischen dem Siegeszug des Neoliberalismus und der Lohnentwicklung bei abhängig Beschäftigten sind Gegenstände einer ausführlichen und differenzierten Analyse. Berger zeigt, welche strukturellen Ungleichgewichte sich in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und begründet, warum eine leistungsgerechte Angleichung (Steigerung) der Löhne ein erfolgversprechender Ansatz („Königsweg“) zu deren Verminderung wäre.
Es wird herausgearbeitet, das in der Sozialpolitik Gerechtigkeit mehr ist als eine Frage der Moral. Die armutsbedingten Defizite in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, sind in der Tat eine Schande für die Politik, für deren maßgebliche Figuren es anscheinend gerecht ist, dass die Schwächsten der Gesellschaft keine Solidarität erfahren. Berger betont allerdings zu Recht, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft versagt hat, wenn jeder siebte Bürger von Armut bedroht ist.
Gleichzeitig erkennt er, dass Einkommensunterschiede in einer Marktwirtschaft unumgänglich sind. Das rechtfertigt aber nicht, dass das Steuerrecht quasi noch einen drauf setzt. Berger weist nach, dass alle bisherigen Vorschläge zur Steuervereinfachung schlicht und einfach maskierte Vorschläge zu einer Steuersenkung sind, von der vor allem die Spitzenverdiener profitieren.
Mittlerweile ist selbst der Gesundheitssektor zu einem Tummelplatz für Geschäftemacher geworden. Das war er in den Augen von Berger wohl schon immer. Der Autor setzt sich kritisch mit den Unkenrufen von einer bevorstehenden Kostenexplosion im Gesundheitswesen auseinander und stellt die in diesem Zusammenhang üblichen Denkfehler vor, etwa im Hinblick auf den demographischen Wandel. Er zeigt auch, wie sich Kliniken in „Profitcenter“ verwandelten, warum aus Krankenschwestern „Kostenfaktoren“ wurden und welche personellen Verquickungen es zwischen Beratern und Krankenhausbetreibern gibt.
Im abschließenden Kapitel werden die (Irr-)Wege der Finanzpolitik nachgezeichnet, die bei einer „marktkonformen Demokratie“ enden. Die Analyse trifft sofort den Punkt, indem Berger darauf hinweist, dass die Finanzmärkte früher Dienstleister für die Bevölkerung und die Wirtschaft waren (oder zumindest sein sollten), heutzutage aber die Richtung vorgeben, der die Politik zu folgen hat. Ihm ist darin zuzustimmen, dass bisher kaum einer diesen „Paradigmenwechsel“ verstanden hat. Das ist besonders dramatisch, da hierdurch eine Suspendierung der Demokratie erfolgt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Finanzmärkte still und leise selbst zum politischen Souverän ernannt haben. Völlig unbegreiflich ist, dass fast niemand diese Entwicklung als Bedrohung begreift. Das Erstaunen von Berger ist durchaus nachvollziehbar, wenn er bemerkt, dass nicht die Deutsche Bank, sondern die Partei Die Linke vom Verfassungsschutz observiert wird. Es bleibt dahingestellt, ob dies zu einer Personalknappheit geführt hat, die verhinderte, dass eine beispiellose Mordserie einer rechtsradikalen Gruppe in Deutschland weder verhindert noch rechtzeitig aufgeklärt werden konnte. Der Verfassungsschutz könnte doch einmal eine sinnvolle Arbeit machen, wenn er herausgefände, wie es den Finanzmärkten gelungen ist, Politiker zu ihren Marionetten zu machen. Berger setzt sich ausführlich mit der gegenwärtigen „Rettungsphilosophie“ auch im Hinblick auf die „Eurokrise“ auseinander. Er hält es für möglich, dass die deutschen politischen „Eliten“ den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen und in einer der wichtigsten Fragen der politischen Zukunft Europas total versagen. Der Autor zeichnet „Spekulantenbilder“ ,erklärt, wie Geld aus dem Nichts geschöpft wurde, beschreibt, wie das Geschäft mit den Staatsanleihen läuft und demonstriert die erpresserischen Beziehungen, die in diesem Zusammenhang entstanden sind. Grund und Verlauf der „Eurokrise“ werden ebenso diskutiert, wie bestimmte Lösungsvorschläge und Konsequenzen (z. B. „Eurobonds“, Sparpolitik, Beendigung der Spekulation, Inflation).
In seinem Nachwort kommt Berger zu dem richtigen Ergebnis, dass sich die Politik von den Bürger und deren Sorgen entfernt. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen Minderheit, welche die Politik quer durch alle Bereiche bestimmen. Teilweise wurde die Demokratie von einer Technokratie bzw. Expertenherrschaft ersetzt. Es ist sogar die Rede von einem „Klassenkrieg“, den die Klasse der Reichen führt und die im Begriff sei, zu gewinnen (Warren Buffet).
Der von Berger durchgeführte Stresstest hat gezeigt, dass wir es (auch) in Deutschland in einem hohen Maße mit einem Versagen der Institutionen und mit einem Versagen der selbsternannten Eliten zu tun haben. Aber genau dieses haben die Bürger dieses Landes zugelassen. Es ist mehr als empfehlenswert, den von Berger zum Ende seines Werkes in groben Umrissen vorgestellten Mobilisierungs- und Aktionsplan nicht nur achselzuckend zu Kenntnis zu nehmen, sondern ihn durchzusetzen. Sollte man sich nicht „erheben“ wollen, dann wird man doch zumindest aufstehen können. Aufrufe zur „Empörung“ sind jedoch sinnlos. Bestimmte Gefühle hat man oder man hat sie nicht. Berger endet aber immerhin mit einer realistischen Aufforderung:
„Versuchen wir das Unmögliche!“
Das wird aber nicht im Sitzen, Stehen und Liegen geschehen. Viele müssen aufstehen und gehen. Die Richtung ist am Anfang nicht entscheidend. Zunächst wird Bewegung entstehen müssen. Das Werk von Berger könnte ein Beitrag hierzu sein.
„Stresstest Deutschland“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 16,99.
Dr. Wolfgang Hetzer ist seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Er ist Autor des Buches Finanzmafia: Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen.
