Heute unter anderem zu folgenden Themen: Amazon beschäftigt massenhaft Arbeitslose ohne Vergütung; „Den Schulden stehen große Vermögen gegenüber“; Eurokrise; Ulrike Herrmann: The end of investment banking; Finanzkrise erreicht Kommunen; Schwacher Euro, starke deutsche Wirtschaft; Mehr Härte gegen Steuersünder verlangt; OECD-Wirtschaftsausblick fordert: Maßnahmen, die Vertrauen schaffen; Patient: Der amerikanische; Weihnachtsgeschäft – Verbraucher lassen sich Einkaufslaune nicht vermiesen; Die Dritte Welt ist überall; Private Versicherungen rauben uns die Freiheit; Unsoziale Strompreise; Gorleben rückt ins Zentrum; Der Schicksalstag für Strauss-Kahn; Freiheit der Wissenschaft – ein bürgerlicher Mythos?; ‘Journalism, not truth, is the first casualty of war’ (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Amazon beschäftigt massenhaft Arbeitslose ohne Vergütung
2. „Den Schulden stehen große Vermögen gegenüber“
3. Eurokrise
4. Ulrike Herrmann: The end of investment banking
5. Finanzkrise erreicht Kommunen
6. Schwacher Euro, starke deutsche Wirtschaft
7. Mehr Härte gegen Steuersünder verlangt
8. OECD-Wirtschaftsausblick fordert: Maßnahmen, die Vertrauen schaffen
9. Patient: Der amerikanische
10. Weihnachtsgeschäft – Verbraucher lassen sich Einkaufslaune nicht vermiesen
11. Die Dritte Welt ist überall
12. Private Versicherungen rauben uns die Freiheit
13. Unsoziale Strompreise
14. Gorleben rückt ins Zentrum
15. Der Schicksalstag für Strauss-Kahn
16. Freiheit der Wissenschaft – ein bürgerlicher Mythos?
17. ‘Journalism, not truth, is the first casualty of war’

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Amazon beschäftigt massenhaft Arbeitslose ohne Vergütung
   Eine Gesetzeslücke macht es möglich: Amazon beschäftigt nach Informationen des SPIEGEL Tausende Arbeitslose, die zuvor eine sogenannte “Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung” absolvieren müssen. Die Arbeitsagentur spricht von einem Fehler, “der korrigiert werden muss”.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Die NachDenkSeiten ziehen aus dem Verhalten Amazons ihre Konsequenzen und stellen mit sofortiger Wirkung ihre Teilnahme am Partnerschaftsprogramm ein. Wir werden also künftig weder bei eigenen, noch bei von uns empfohlenen Büchern auf Amazon verlinken. Man kann Konzernen wie Amazon nicht jede Schweinerei durchgehen lassen. Uns ist jedoch klar, dass dieser Boykott für uns mit spürbaren finanziellen Einbußen verbunden ist. Wir würden uns daher freuen, wenn sie unsere Unabhängigkeit – wie gewohnt – durch ihre Spenden unterstützen könnten.

2. „Den Schulden stehen große Vermögen gegenüber“
   Finanzkrise: Den deutschen Staat treffe nicht die alleinige Verantwortung für die wachsende öffentliche Schuldenlast, sagt Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen und Autorin des folgenden Artikels. Durch Bankenrettung und Konjunkturprogramme seien allein 2010 die Schulden um 300 Mrd. € gestiegen.
   Schulden werden vererbt – Forderungen auch. Die staatlichen Schulden machen etwa 80 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Die staatliche Pro-Kopf-Schuld ist auf aktuell etwa 25 000 € angewachsen. Das hört sich nach viel an. Allerdings stehen der staatlichen Verschuldung noch beachtlichere private Vermögen gegenüber. Staatsanleihen stellen einen Teil dieser Vermögen dar im Zuge der staatlichen Kreditaufnahme fließen Zinsen vom Staat an den Privatsektor. Insgesamt liegt das private Vermögen in Deutschland bei mehr als 300 % des Bruttoinlandsprodukts – so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
   Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirschaftspolitik
3. Eurokrise
   1. European integration at the crossroads
      Democratic deepening for stability, solidarity and social justice
      – EuroMemorandum 2012 –
      The EU has failed to define an adequate response to the euro area crisis. The proposed reforms to the Growth and Stability Pact are based on the fallacious notion that, provided public deficits are limited, market forces will ensure balanced development. Prior to the crisis Germany had run up a very large current account surpluses, while large deficits in southern Europe were financed by capital inflows. The financial crisis in 2008 led to a sharp decline of private expenditure and necessitated a major expansion of government spending. The EU’s new legislation refers to policy coordination, but the primary focus is on surveillance and threatens to subject economically weaker states to comprehensive tutelage in every aspect of public policy.
      European banks, which face large losses on government bonds, are directly threatened by the euro area crisis. But they have mounted massive lobbying campaigns against financial reforms, and modest proposals affecting derivates and the capital requirements for banks were both successfully diluted.
      The Commission has proposed introducing a financial transactions tax, but this excludes foreign
      exchange transactions and is opposed by key states. The crisis has laid bare the divergent productive structures in the EU. Regional policies have focussed on physical infrastructure and training, but no attention has been given to industrial policy, something which the neomercantilist core around Germany has no interest in promoting. EU policies have tended to cement the existing European division of labour, and imposing austerity policies on the peripheral countries will exacerbate this yet further.
      Quelle: EuroMemorandum 2012 [PDF – 495.9 KB]
   2. Ist der Haushaltsausschuss völlig durchgeknallt?
      Aus dem Handelsblatt über die Leitlinien für die Erweiterung des EFSF, die der Haushaltsausschuss des Bundestags verabschiedete: […]
      Großartig! Das bedeutet also, wer sich seine Investitionen in Peripheriebonds über den EFSF absichern lässt, der muss damit rechnen, dass er im Ernstfall nicht seine Versicherungssumme erhält, sondern freiwillig auf seine Forderungen verzichtet. Wir wissen ja seit dem Gipfel vom Oktober, was freiwillig heißt: Mit Merkozy in einem Raum zu sitzen und ein Angebot zu bekommen, dass man besser nicht ablehnt.
      Quelle: ZEIT Herdentrieb
   3. Langsamer Abschied von der Euro-Zone
      Nicht nur aus der Euro-Peripherie, sondern auch aus den Kernländern verabschieden sich die Anleger. Die Versuche zur Lösung der Euro-Krise basieren auf einer falschen Analyse. Angesichts der sich verschärfenden Krise sind immer weniger Beobachter überzeugt, dass die von der Politik angestrebte Lösung – Austeritätsprogramme in notleidenden Euro-Ländern – erfolgreich sein kann. Diese trotz Misserfolgen beharrlich verfolgte Politik trage vielmehr zunehmend zur Verschärfung und Ausweitung der Euro-Krise bei, sei immer mehr integraler Teil der Krise. Ein Grund für die Misserfolge sei ein tiefes Missverständnis über die Ursachen der Krise. Zwar stimme es, argumentieren beispielsweise Simon Tilford und Philip Whyte vom Centre for European Reform (CER), dass Länder wie Griechenland ihre Staatsfinanzen höchst fahrlässig verwaltet hätten. Doch der Hauptgrund liege im Euro selbst.
      Die Einführung der gemeinsamen Währung mit sehr unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen habe zu enormen Ungleichgewichten geführt, die aber durch Wechselkursänderungen nicht mehr abbaubar seien. Die Verantwortung für die Krise trügen nicht nur die Schuldenländer, sondern auch die Gläubigerländer, vor allem Deutschland, deren exportorientierte Wachstumspolitik zwangsläufig auf steigende Verschuldung der importierenden Länder angewiesen sei. Gleichzeitig seien die – mit aussergewöhnlich hohem Hebel arbeitenden – Banken der Kernzone die Kanäle für das Kapital gewesen, das vom Kern in die Peripherie geflossen sei.
      Quelle: NZZ
4. Ulrike Herrmann: The end of investment banking
   Es war ein unwiderstehliches Geschäft für die Investmentbanken: Ahnungslosen Kommunalpolitikern wurden undurchsichtige Zins-Swaps angedreht. Doch was 2005 noch gewinnträchtig schien, wird nun zu einem Imagedesaster für die Banken. Immer mehr Gemeinden klagen auf Schadenersatz, weil sie Millionenverluste erlitten. Der Streit zwischen Gemeinden und Investmentbanken ist ein Detail, das aber einen globalen Trend illustriert: Die Ära des Investmentbanking endet. 30 Jahre lang hat es die Welt beherrscht, doch nun wird es abgewickelt. Wo früher Reichtum winkte, türmen sich jetzt die Probleme. Den Banken fehlt Eigenkapital, der Umsatz schwindet, und die Kunden scheuen neuerdings das Risiko. Ohne Risiko gibt es aber keine Risikoprämien.
   Überall schrumpft die Branche. Das ist nur konsequent. Denn das Investmentbanking ist eine parasitäre Tätigkeit, die mit der Realwirtschaft fast nichts zu tun hat. Geld wird in Geldprodukte investiert und eine imaginäre “Wertsteigerung” produziert. So wurden Billionen an Finanzkapital erzeugt, die nichts erwirtschaften, aber Rendite bringen sollten. Dieses Paradox ließ sich nur verschleiern, solange immer neue Finanzprodukte erfunden werden konnten. Diese Zeit ist vorbei. Genau dafür steht das Detail, dass Kommunen ihre Verluste aus den Zins- und Währungswetten zurückfordern. Mit Cross-Border Swaps braucht man niemandem mehr zu kommen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ulrike Herrmann ist ganz schön optimistisch. Die Deutsche Bank sieht das offensichtlich anders. Ab 2012 wird Anshu Jain, der Inbegriff eines Investmentbankers, dem Vorstand vorsitzen. Unter seiner Leitung trug das Investmentbanking der Bank im Jahr 2010 etwa 86 Prozent zum Vorsteuergewinns der Deutschen Bank bei. – Solange unsere bestnotierte Jugend in bestbezahlten Jobs der Finanzindustrie ihre Chancen sehen, dürfte der Phantasie keine Grenzen gesetzt sein, das Weltvermögen von 231 Billionen Dollar (2011) nicht nur realwirtschaftlich zu investieren – es sei denn die Politik ließe sich darauf ein, Spekulation grundsätzlich, z.B. auf Rohstoffe, gesetzlich einzudämmen. Das Bundesamt für Statsistik der Schweiz meldete gestern, dass die Finanzwirtschaft immer noch die höchsten Löhne zahlt. [PDF – 100 KB]

5. Finanzkrise erreicht Kommunen
   Die Krise der Staatsfinanzen kommt auch in den Bundesländern an: Die Gemeinden sorgen sich um ihre Kreditversorgung – und die Deutsche Bank warnt vor steigenden Zinsen.
   Quelle: FTD
6. Schwacher Euro, starke deutsche Wirtschaft
   Der Euro war im vergangenen Jahrzehnt das beste Konjunkturprogramm, das sich denken lässt. Bisher hat Deutschland außerordentlich vom Euro profitiert: vom stabilen innereuropäischen Wechselkurs, der es ermöglichte, durch Lohnzurückhaltung die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, vom relativ schwachen Wechselkurs gegenüber Drittwährungen, den niedrigen Notenbankzinsen, dem Zufluss von Fluchtgeldern und, in dessen Gefolge, den rekordniedrigen langfristigen Zinsen – das Ganze bei Preisstabilität. Das neue Wechselkursregime hat uns ein wachstumsfreundliches Umfeld beschert. Auch aus diesem Grund ist es im nationalen Interesse, dass der Euro überlebt.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
7. Mehr Härte gegen Steuersünder verlangt
   In der EU und in deutschen Bundesländern wächst der Widerstand gegen das Steuerabkommen, das die Schweiz und Deutschland ausgehandelt haben. Die EU droht mit rechtlichen Schritten. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verlangt eine härtere Behandlung von Steuersündern.
   Quelle: NZZ
8. OECD-Wirtschaftsausblick fordert: Maßnahmen, die Vertrauen schaffen
   Laut OECD-Wirtschaftsausblick ist die Euro-Krise noch immer das herausragende Risiko für die globale Wirtschaftsentwicklung. Das Gefahrenpotenzial wird noch dadurch vergrößert, dass in jüngster Zeit auch Länder ins Schussfeld geraten sind, deren Finanzen bisher als relativ stabil galten. “Die Aussichten verbessern sich nur dann, wenn schnell und entschieden gehandelt wird”, sagte OECD Chef-Volkswirt Pier Carlo Padoan. “Um die Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone einzudämmen, muss der Europäische Rettungsfonds erheblich aufgestockt und die Europäische Zentralbank mit einbezogen werden. Diese deutlich erhöhte „Feuerkraft“ muss mit Reformen einhergehen, die fahrlässigem Verhalten entgegenwirken.”
   Ein anderer Risikofaktor ist die Lage in den USA: Sollte kein Weg gefunden werden, die Sparmaßnahmen abzumildern, die per Gesetz ab 2013 greifen, könnte das die Wirtschaft in eine Rezession stürzen, die durch politische Mittel kaum noch aufzufangen wäre. Eine überzeugende mittelfristige Finanzplanung in den Vereinigten Staaten ist Grundvoraussetzung für das Basis-Szenario des Wirtschaftsausblicks, das von verbesserten Wachstumsaussichten ausgeht.
   Quelle: OECD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant ist, dass die OECD für die USA fordert, die geplanten Sparmaßnahmen abzumildern, während die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank zu Beginn des Monats mehr Haushaltsdisziplin als Königsweg für die EU ansehen, um das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen.

9. Patient: Der amerikanische
   Detroit war für Jeffrey Eugenides stets mehr als nur sein Geburtsort. Ohnmächtig sah der Schriftsteller zu, wie die Autoindustrie verschwand, und mit ihr die Menschen. Die Geschichte eines Niedergangs.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine ähnliche Entwicklung, in der das Dorf in die Stadt einzieht, hat auch Cleveland genommen.
   Der Bedeutungsverlust der verarbeitenden Industrie für die Beschäftigung ist sicherlich ein globaler Trend, auch wenn gerade in aufstrebenden Märkten wie China, Indien und Brasilien die Beschäftigung in diesem Sektor zulegt. Denn der Produktivität in der Industrie ist in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Nicht umsonst kann heute oftmals von nur wenigen Standorten aus der ganze Globus versorgt werden. Die Flutkatastrophe in Thailand hat aufgezeigt, dass z.B. die Produktion von Festplatten auf nur wenige Standorte konzentriert ist, so dass durch den Ausfall Thailands die Weltproduktion an Festplatten insgesamt um ein Viertel zurückgegangen ist, mit entsprechenden Preissteigerungen. In letzter Zeit wird vor allem in den USA diskutiert, dass die Zunahme an Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie in den Schwellenländern mit Verlagerung von Produktion zu tun, die dann in den USA fehlt. [PDF – 56.4 KB]
   Natürlich könnte Apple sein iPhone auch in den USA produzieren, nur würde dann die Gewinnspanne nicht mehr über 60 Prozent sondern nur noch 50 Prozent betragen. [PDF – 107 KB]
   Allerdings dürfte der Trend zur Entindustrialisierung der Beschäftigung aufgrund von Produktivitätsfortschritten der grundlegende Trend sein, also der Ersatz von Arbeit durch Kapital. Eine Hoffnung bestünde theoretisch in der Durchkapitalisierung des Globus. Wenn die Arbeitnehmerschaft weltweit zu gleichen Produktionsbedingungen arbeiten würde, würden sich grenzüberschreitend solidarisierende Gewerkschaften vielleicht eine Chance haben, die Bedingungen des Faktors Arbeit mitzugestalten und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Bis dahin müssen nicht nur die Vorreiter der Industrialisierung wie Großbritannien und die USA, sondern auch wir uns vielleicht nicht an Anblicke wie Detroit und Cleveland, aber auf eine weitere Deindustrialisierung der Beschäftigung einstellen. Vor der Krise haben bereits VW-Manager davon geschwärmt, die Welt von China aus zu beliefern.

10. Weihnachtsgeschäft – Verbraucher lassen sich Einkaufslaune nicht vermiesen
    Staaten und Banken leiden unter horrenden Schulden, die OECD warnt vor einer Rezession – und die Verbraucher in Deutschland kaufen gegen die Krise an. Vor Weihnachten steigt die Konsumstimmung erneut, auch weil die Menschen das Geld lieber ausgeben, statt es anzulegen. […]
    Darum können auch die Händler auf ein gutes Weihnachtsgeschäft hoffen. Durchschnittlich 241 Euro wollen die Verbraucher in diesem Jahr für Geschenke ausgeben. Das sind nur vier Euro weniger als ein Jahr zuvor. Insgesamt könne der Handel mit Umsätzen von 13,7 Milliarden Euro rechnen, teilte die GfK mit. […]
    Im Vergleich zum Vorjahr kosteten Waren und Dienstleistungen laut erster Schätzung durchschnittlich 2,4 Prozent mehr.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn ich die Zahlen in dem Artikel (gut versteckt hinter den vielen Jubelmeldungen) richtig überblicke, sieht es also so aus: Dieses Jahr wollen (!) die Deutschen pro Person 241 Euro ausgeben, “nur” vier Euro weniger als 2010, d. h. da waren es 245 Euro. Das macht für dieses Jahr nominal etwa 1,7% weniger (!) Ausgaben als letztes Jahr bzw. real (mit 2,4% Inflationsrate) 4,1% weniger Ausgaben. Die Zahlen im Artikel stehen ganz offensichtlich im völligen Widerspruch zu den Interpretationen, die darauf aufbauen, und zur Artikelüberschrift. Genausogut könnte man mitten im Winter behaupten, die Menschen ginge alle ins Freibad, weil es so heiß ist.

11. Die Dritte Welt ist überall
    Es hat Jahrzehnte gedauert, um den Kapitalismus zu zivilisieren. Nun hat er sich wieder die brutalen Manieren seiner Anfänge angewöhnt. Lateinamerika ist dafür das beste Beispiel.
    Quelle: ZEIT
12. Private Versicherungen rauben uns die Freiheit
    Die Abkehr von der öffentlichen Umlagefinanzierung und die Hinwendung zu privaten Versicherungen machen nicht frei, sie fesseln uns.
    Statt uns Freiheit zu bringen, haben uns die Versicherungskonzerne, ihre Lobbyisten und – hauptverantwortlich – die Regierenden in den vergangenen fünfzehn Jahren ein riesiges Gefängnis gezimmert; und mit jeder Entscheidung, die uns davon abhängiger macht, uns privat zu versichern, und die im Gegenzug gesetzliche Leistungen abbaut, wird eine weitere Mauer um uns herum gezogen. Ein Labyrinth, aus dem auszubrechen dem Einzelnen kaum noch möglich ist.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
13. Unsoziale Strompreise
    Der Strom wird teurer – aber nicht für alle. Mächtige Verbände laufen Sturm gegen die Subvention für große Industriebetriebe auf Kosten der kleinen Verbraucher. Auch in den Kommunen macht sich Unmut breit.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Gorleben rückt ins Zentrum
    Groß waren die Befürchtungen vieler Atomkraftgegner, die Zeit der Massenproteste könne vorüber sein. Viele glaubten, nach dem Atomausstiegsgesetz als Antwort auf Fukushima würden in diesem Jahr die Camps im Wendland leer bleiben, die lokale Bevölkerung sich mit der Polizei allein herumschlagen müssen. Das Gegenteil war der Fall.
    Quelle: taz
15. Der Schicksalstag für Strauss-Kahn
    DSKs Ambitionen auf das Präsidentenamt am Morgen waren am Abend des gleichen Tages zerstört: Das Protokoll des Nachmittags in Manhattan, der die Karriere des Politstars Strauss-Kahn beendet, wirft ein neues Licht auf die Affäre – und stützt Verschwörungstheoretiker.
    Quelle 1: FTD
    Quelle 2: What Really Happened to Strauss-Kahn? – New York Review of Books
16. Freiheit der Wissenschaft – ein bürgerlicher Mythos?
    Seit der europäischen Aufklärung ist die Freiheit der Wissenschaft ein hoch gehandelter Wert, der sich immer gegen Machtinteressen behaupten musste – und zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessen(gruppen) zusätzlich kontrovers interpretiert wurde. Martin Kutscha argumentiert, warum es gerade in der ›unternehmerischen Hochschule‹ politisch unabdingbar ist, am Postulat der Wissenschaftsfreiheit festzuhalten.
    Quelle: Linksnet
17. ‘Journalism, not truth, is the first casualty of war’
    WAR IS a well-produced reality show. Embedded journalism is the star cast. Yes, there are innocents dying, but why let that interfere with what the boss wants reported? Award-winning documentary filmmaker-journalist John Pilger is like the Censor Board in reverse. He hunts down secret footage and uses it as damning evidence, countering what war mongers want you to believe. His 2010 documentary The War You Don’t See had its Indian premiere in Delhi recently. Its footage of a US chopper firing on unarmed Baghdad residents and injured children being ignored as collateral damage raises questions about the media’s engage ment with war. Ironically, the journalists were conspicuous by their absence. For someone who has covered every major war of our times, even Pilger, 72, underneath his composed exterior, seemed disappointed. He tells Karuna John that journalists owe their loyalty to telling the truth. Period.
    Quelle: Tehelka