Heute unter anderem zu folgenden Themen: Buch der Woche: Nachdenken über Deutschland; Staatstrojaner; Griechenland; Die zweite Bankenkrise; Die Occupy-Bewegung; Wer stoppt die Spekulanten?; Konzern Kirche; Wider die Zweikassengesellschaft: RUB-Publikation über soziale Gesundheitsgerechtigkeit; Sorge ums Arztgeheimnis; Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft; Stiftung für AKW-Rückbau; Was Papst-Fans Kritikern zu sagen hatten; CSU: Populismus aus Angst; SPD: Politische Schaumschlägerei; Aufmarsch der Glaubenskrieger; aktuelle Krise in Ägypten; Schwappt Bankenprotest zu uns über? (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Buch der Woche: Nachdenken über Deutschland
2. Staatstrojaner
3. Griechenland
4. Die zweite Bankenkrise
5. Die Occupy-Bewegung
6. Wer stoppt die Spekulanten?
7. Konzern Kirche
8. Wider die Zweikassengesellschaft: RUB-Publikation über soziale Gesundheitsgerechtigkeit
9. Sorge ums Arztgeheimnis
10. Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft
11. Stiftung für AKW-Rückbau
12. Was Papst-Fans Kritikern zu sagen hatten
13. CSU: Populismus aus Angst
14. SPD: Politische Schaumschlägerei
15. Aufmarsch der Glaubenskrieger
16. Aktuelle Krise hat die „Zutaten für einen Weltkrieg“
17. Zu guter Letzt: Occupy Wall Street: Schwappt Bankenprotest zu uns über?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Buch der Woche: Nachdenken über Deutschland
   Wolfgang Lieb und Albrecht Müller fassen die politisch wichtigsten Themen des Jahres 2011 zusammen und benennen klipp und klar die Dinge, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Und sie regen zum Nachdenken an mit dem Ziel, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger immer weniger bereit sind, sich bevormunden zu lassen
   Quelle: Der Freitag
2. Staatstrojaner
   1. Ein amtlicher Trojaner – Anatomie eines digitalen Ungeziefers
      Wie der Staatstrojaner zerlegt wurde: Die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Überwachungssoftware gefunden, analysiert – und gehackt. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Trojaner kann unsere Gedanken lesen und unsere Computer fernsteuern.
      Quelle: FAZ
   2. Staatstrojaner – Code ist Gesetz
      Quelle: FAZ
   3. CCC-Analyse des Staatstrojaners – Programmierter Verfassungsbruch
      Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt.
      Quelle: SPIEGEL Online
   4. Die Reaktion der Systemmedien, Manipulation und ein Ereignis
      “Chaos Computer Club kritisiert staatliche Überwachungs-Software Vorwurf: Eklatante Sicherheitslücken”
      Der Skandal ist also angeblich, dass der Staat beim vorsätzlich begangenen Verfassungsbruch geschlampt hat. Der Verfassungsbruch selbst – also die Ungeheuerlichkeit – wird nicht einmal erwähnt. Statt dessen wird lediglich die technische Unzulänglichkeit des Trojaners debattiert. Ein Schmankerl ist, dass für den Einsatz des Trojaners laut Bundesverfassungsgericht eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Das soll den Bürger beruhigen.

      Fazit: es ist unglaubhaft, dass die ZDF-Redaktion die Tragweite dieser Affäre nicht erkannt hat. Obwohl sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt, unterlässt sie es darauf hinzuweisen, dass staatliche Stellen hier einen vorsätzlichen Verfassungsbruch in ihre Software eingebaut haben.  Es handelt sich offensichtlich um vorsätzliche Meinungsmanipulation.
      Auch Propaganda genannt.
      Quelle: heise online

   5. Und hier die Analyse des CCC
      Quelle: CCC.de [PDF – 187 KB]
3. Griechenland
   1. Aufruf von Mikis Theodorakis und „Spitha“: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
      Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen. Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, währenddem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme “Rettung von Griechenland” helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat.
      Quelle: Mikis Theodorakis

      Anmerkung WL: Bei aller Wertschätzung der künstlerischen Leistungen von Mikis Theodorakis, sollte er auch einen Blick auf die Fehler der griechischen Politik werfen. Auch er muss sich fragen lassen, ob er etwa seinen steuerlichen Verpflichtungen in den letzten Jahrzehnten nachgekommen ist.

   2. Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie
      Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab.
      Quelle: FAZ
   3. PKW-Neuzulassungen als Gradmesser der griechischen Kontraktion der Wirtschaft
      Die Vorstellung mit einer wirtschaftlichen Aktivität der 90er, zu der auch die Binnennachfrage gehört, die Schulden von 2011 zu bedienen oder gar zu tilgen zu wollen, dürfte der intelektuellen Lücke der Troika (IWF,EU und EZB) geschuldet sein! Und diese ökonomische Hybris ist noch nicht am Ende ihres Lateins, denn eine große Welle in Griechenland schlugen die jüngsten Forderungen der Troika vom 03.10.2011, nach der Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland und der Senkung der Mindestlöhne im privaten Sektor. Die gesetzlichen Mindestlöhne in Griechenland betragen 750 Euro Brutto für einen Vollzeitjob je Monat bzw. 33,50 Euro Brutto auf Tageslohnbasis. Diese letzte Haltelinie der noch Beschäftigten auf dem Weg nach unten soll kassiert werden, um per Abwertung nach Innen, die Wettbewerbsfähigkeit des Südperipherielandes wiederherzustellen. Ein verhängnisvoller Irrweg, welcher der schwachen Volkswirtschaft den Rest versetzt.
      Undifferenzierte Sparmaßnahmen, zu Lasten der Massenkaufkraft, die zur Schrumpfung der Nachfrage der privaten Haushalte führt und in Folge zur Schrumpfung der Investitionen von Unternehmen, werden die gesamte Südperipherie nicht wettbewerbsfähig machen, aber den kommenden Zahlungsausfall trotz Rettungsschirm sicherstellen. Erst am 27.09.2011 hatte das griechische Institut für Arbeit (INE) vom Dachverband der Arbeiterorganisationen (GSEE) für 2012 eine Arbeitslosenquote von realen 26% (statistisch 21%) prognostiziert. Weiterhin verwies das INE-Institut der GSEE daraufhin, dass die produktive Basis der griechischen Wirtschaft im Sterben liegt, wobei der Rückgang der Bruttoinvestitionen in Maschinen und Einrichtungen während den beiden letzten Jahren um -38,2% besonders beunruhigend ist.
      Die gesamten Bruttoanlageinvestitionen, laut griechischer Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, sanken in Q2 2011, im Vergleich zum Hoch in Q4 2008 um satte -42,44%, auf nur noch 6,957 Mrd. Euro! Wie die Troika und andere Kapitalismus-Gesundsparer, angesichts solcher Daten zu den Investitionen in eine unterentwickelte Volkswirtschaft, diese fit machen wollen, wird immer ein Rätsel bleiben.”
      Quelle: Blog Querschüsse
4. Die zweite Bankenkrise
   1. Gabriel droht den Banken
      Jetzt aber richtig: Wenn sich die Krise bei den Geldinstituten verschärfen sollte, will Sigmar Gabriel hart durchgreifen. Der Staat dürfe den Banken nicht nur helfen, er müsse sich dann auch konsequent an ihnen beteiligen – und sie notfalls gleich ganz verstaatlichen…
      Gabriel betonte angesichts der früheren Hilfen für die Branche: “Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen.” Es gehe nicht darum, ein Staatsbankensystem aufzubauen, betonte Gabriel. “Aber ich kann das keinem erklären, dass wir zum zweiten Mail mit öffentlichen Mitteln einen Sektor stabilisieren, der für sich in Anspruch nimmt, sozusagen ein Paralleluniversum zu sein. Das ist einfach undenkbar.”
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Gut gebrüllt Quietsch-Löwe.

      Anmerkung unseres Leser A.G.: Der politische Diskurs antizipiert derzeit eine mögliche neue Bankenrettungswelle. Dabei versucht Gabriel nun mit klaren Forderungen zu punkten. Schaut man sich seinen Forderungskatalog an, so fällt unmittelbar auf, dass es sämtlich Forderungen sind, die bereits bei der “ersten” Bankenrettung im Zuge der Lehman-Pleite zunächst von der politischen Linken aufgestellt, von der Mitte aufgegriffen, und dann schnell fallengelassen wurden:  Die stärkere Trennung des Investmentbankings von den Geschäftsbanken, eine substantielle (!), d.h. wirklich krisenfest machende Stärkung der Eigenkapitaldecke, eine dezidierte Verstaatlichungsprämisse im Fall von Hilfeleistungen. Das alles hätte die SPD zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung in der großen Koalition entschiedener einfordern können und müssen, insbesondere hätte es auch zur Grundlage von Rettungsmaßnahmen auf europäischer Ebene gemacht werden müssen. Stattdessen hat man sich auf EU-Ebene mit eher kosmetischen Korrekturen und einem Sonderinsolvenzrecht für angeschlagene Banken befasst… Das “Dann eben im zweiten Ablauf!” Gabriels vermittelt eine solche Kraft- und Prinzipienlosigkeit, dass es Vertrauen in die Gestaltungskräfte der Demokratie untergräbt. Da spricht nicht politische Macht, sondern Ohnmacht.

   2. Achtung, Bankenrettung! Aus den Fehlern vom letzten Mal lernen
      Die Schuldenkrise der Euro-Zone dokumentiert mit brutaler Deutlichkeit, dass die Regierungen bei der vielfach versprochenen Reform des Finanzsystems kläglich versagt haben.
      Quelle: Tagesspiegel
5. Die Occupy-Bewegung
   1. USA : Der Wind ändert sich gerade
      Tausende Wall-Street-Gegner gehen in New York und vielen anderen US-Städten auf die Straße. Ihre Bewegung wächst – und wird inzwischen auch von den Gewerkschaften unterstützt.
      Quelle: TAZ
   2. Formen des Protestes: Die Occupy-Bewegung in den USA
      Zur Anschauung einige Videos.
      Quelle: davidgraw Blog
   3. Dazu noch ein Rede von Naomi Klein in New York vom Donnerstag:
      If there is one thing I know, it is that the 1 percent loves a crisis. When people are panicked and desperate and no one seems to know what to do, that is the ideal time to push through their wish list of pro-corporate policies: privatizing education and social security, slashing public services, getting rid of the last constraints on corporate power. Amidst the economic crisis, this is happening the world over.
      Quelle: The Nation
   4. Inside Occupy Wall Street: A Tour of Activist Encampment at the Heart of Growing Protest
      In this report, Democracy Now! producer Mike Burke gets a tour of the private park, open to the public, that people have occupied, and and speaks with demonstrators, including a woman who was pepper sprayed by New York City Police Department Deputy Inspector Anthony Bologna last Saturday.
      Quelle: Democracy Now

      Anmerkung A.G.: Die Interviews zeigen, dass die Teilnehmer den Sachverhalt einer sich zuspitzenden Erosion der Mittelschicht und einer dramatischen Verteilungsungerechtigkeit, verbunden mit schwindenden Chancen für die jungen Generationen, analytisch klar erfassen. Das ist keine diffuse Bewegung, und ein Motto schält sich immer klarer zum Leitmotiv heraus: “We are the 99%”. Soll heißen: Das eine Prozent, das den Löwenanteil des Vermögens besitzt, und die Regeln des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus einflüstert, wird entlarvt. Nicht nur die “working poor”, sondern selbst Studierende der renommierten Columbia University (NY), sehen ihre Zukunftsperspektiven schwinden und beteiligen sich.

6. Wer stoppt die Spekulanten?
   Banker zocken gegen Staaten. Spekulanten wetten gegen den Euro. Ratingagenturen entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Ländern. Was haben eigentlich unsere Politiker noch zu sagen? Dazu u.a. Publizist Frank A. Meyer und Philosophin Lisa Herzog in der Münchner Runde.
   Quelle 1: BR Münchner Runde
   Quelle 2: Die Sendung als Video
7. Konzern Kirche
   Bei Caritas und Diakonie kämpfen Mitarbeiter gegen Lohndumping.
   Quelle: ZEIT
8. Wider die Zweikassengesellschaft: RUB-Publikation über soziale Gesundheitsgerechtigkeit
   Mit der Frage, wie das Gut Gesundheit gerecht verteilt werden kann und welche Faktoren dabei neben der Gesundheitsversorgung noch eine Rolle spielen, beschäftigt sich Stefan Huster vom RUB-Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht (Juristische Fakultät) in seiner neuen Publikation.
   Quelle: IDW
9. Sorge ums Arztgeheimnis
   In diesem Monat beginnen die Krankenkassen damit, die neue elektronische Gesundheitskarte an Millionen gesetzlich Versicherte auszugeben. Die in Kassel ansässige Ärztegenossenschaft Doxs mit 336 Mitgliedern in Nordhessen übt scharfe Kritik an der Karte, die künftig Zugriff auf elektronisch gespeicherte Patientendaten ermöglichen soll. Wir sprachen mit Doxs-Vorstandsmitglied Dr. Stefan Pollmächer.
   Welches Risiko sehen Sie?
   Pollmächer: Im Internet können Sie streng geheime Daten von Pentagon, FBI oder Botschaften inzwischen frei zugänglich nachlesen. Dann sind persönliche Gesundheitsdaten dort erst recht nicht sicher. Wenn bundesweit 120 000 Menschen in Praxen, Kliniken und Apotheken Zugriff auf den Zentralrechner haben, dann ist es nur die Frage eines falschen Tastendrucks oder der entsprechenden Bezahlung, bis Daten in falsche Hände kommen.
   Bringt der schnelle Zugriff auf Patientendaten nicht auch Vorteile für Diagnose und Behandlung mit sich?
   Pollmächer: Schon heute laufen ja alle Facharztbefunde und Klinik-Berichte beim Hausarzt zusammen; dazu braucht es die Karte nicht. Unser Problem ist ein anderes – nämlich, dass es zum Teil Wochen dauert, bis solche Befunde überhaupt geschrieben werden. Da kann man die Postlaufzeit von einem Tag getrost vernachlässigen.
   Quelle: HNA.de
10. Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft
    Was Sie vermutlich nicht wissen, ist, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem nicht alle Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
    In allen anderen Ländern gibt es entweder eine Volksver­sicherung, das heißt alle Bürger sind pflichtversichert, oder eine Erwerbstätigenver­sicherung, das heißt alle Erwerbstätigen sind pflichtversichert, sozusagen vom Bundespräsidenten bis zum Hilfsarbeiter…
    Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass diejenigen, die in der Öffentlichkeit, im Fernsehen, in den Zeitungen zum Thema Rente zu Wort kommen, alle gar nicht betroffen sind?
    Diese Politiker und selbst ernannten Experten haben für sich selbst andere, wesentlich bessere Regelungen für die Altersversorgung geschaffen…
    Wir haben in Deutschland bei der Altersversorgung nicht nur ein Zwei-Klassensystem, sondern auch ein Zwei-Klassenrecht.
    Quelle: Mein Herz schlägt links
11. Stiftung für AKW-Rückbau
    Eine Investmentbank plant, eine Atomstiftung zu gründen. Über diese soll sich der Staat – also der Bürger – an den Abrisskosten der deutschen AKW beteiligen.
    Quelle: taz
12. Was Papst-Fans Kritikern zu sagen hatten
    Rolf Schwanitz (SPD) war einer der ersten der Abgeordneten des Bundestages, die sich aus Anlass der Marketingreise des benediktinischen Katholizismus bis in den Deutschen Bundestag öffentlich kritisch zu äußern wagten. Während DBK-Chef Robert Zollitsch nur drohte, die Papstrede werde zum „Prüfstein“ für alle Parlamentarier, äußerten sich andere Gläubige deutlich unbefangener.
    Quelle: HPD
13. Populismus aus Angst
    Die CSU erinnert sich sehnsüchtig der guten alten Zeit, als Franz Josef Strauß mit deftigen Parolen die Partei einte und absolute Mehrheiten in Bayern garantierte. Mehr fällt ihr nicht ein.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. SPD: Politische Schaumschlägerei
    Anmerkungen zu einem Interview Steinmeiers mit SPON
    Steinmeier hat in diesem Interview praktisch nichts gesagt, nichts darüber, welche Politik die SPD konkret machen möchte, woher sie kommt und wohin sie gehen möchte, sobald sie an die Regierung kommen sollte.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
15. Aufmarsch der Glaubenskrieger
    Zu Gast bei radikalen Christen: Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber bemühen sich um die Stimmen der Rechtsaußen-Wähler. Deren Bedeutung nimmt immer weiter zu. Das bekommt auch Kandidat Mitt Romney zu spüren – denn er hat den falschen Glauben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Christen oder genauer christliche Sekten scheinen in den USA in der Tat eine starke gesellschaftliche Macht darzustellen. Wenn man durch das Land reist sieht man mehr Kirchengebäude unterschiedlichster – in Deutschland würde man sagen – Sekten als Schulen oder Restaurants. Und in dem ziemlich zersiedelten riesigen Land hat man den Eindruck, dass der sonntägliche Besuch der Gottesdienste einer der wenigen Treffpunkte für sozialen Austausch zu sein und damit auch für die öffentliche Meinungsbildung. Als Europäer ist man erstaunt oder gar erschrocken welche geradezu naiven (unreflektierten) Standpunkte da zu den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Fragen vertreten werden.

16. Aktuelle Krise hat die „Zutaten für einen Weltkrieg“
    Der Autor Hamed Abdel-Samad hat immer wieder Reformen in den islamischen Ländern gefordert. Nach der arabischen Revolution jedoch sieht er die Gefahr eines Weltkrieges.

    FOCUS Online: Der Jubel über den arabischen Frühling, den viele wie einen Befreiungsschlag von alten Strukturen empfinden, ist also verfrüht?
    Abdel-Samad: Absolut. Alles ist offen, auch in Ägypten und Tunesien. Wir haben ein politisches Erdbeben erlebt, das alte Häuser zum Einstürzen gebracht hat. Doch nun kann niemand garantieren, dass neue und bessere Häuser entstehen. Europa ist sehr mit sich selbst beschäftigt, mit der Rettung des Euros und der Südstaaten. Beim Libyen-Einsatz hat man lange gezögert und letztendlich keine einheitliche Stimme gefunden. Frankreich und Großbritannien sind alleine voranmarschiert. Dazu kommen die Wirtschaftskrise, Renationalisierungsprozesse in Europa, eine perspektivlose Jugend. Auf der anderen Seite haben islamistische Kräfte in den arabischen Staaten Aufwind. Das sind Zutaten für einen Weltkrieg.

    FOCUS Online: Teilen Sie denn Befürchtungen nach denen Islamisten nun das entstandene Machtvakuum für sich einnehmen könnten?
    Abdel-Samad: Die Angst vor Islamisten ist berechtigt. Sie sind unberechenbar und haben andere Prioritäten als Demokraten. Man muss sich Sorgen machen, wenn in Staaten wie Ägypten, Tunesien, Syrien und Marokko nicht sofort wieder eine politische Ordnung hergestellt wird, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht befriedigend ist und junge Menschen nicht merken, dass Freiheit sich lohnt. Wenn Frust entsteht, können Islamisten die Herzen und Köpfe der Menschen erobern. Bis jetzt konnten sich gewaltbereite Islamisten gut in Staaten wie Somalia oder Afghanistan einnisten – gescheiterten Staaten. In einem Land wie Ägypten darf dies nicht geschehen. Es ist ein Schlüsselland für die Region. Denn wenn dort eine echte Demokratie entsteht, kann dies ein Gleichgewicht bilden zu islamistischen Zentren in Saudi-Arabien und Iran.

    Quelle: Focus Online

17. Zu guter Letzt: Occupy Wall Street: Schwappt Bankenprotest zu uns über?
    Quelle: quer – Bayerisches Fernsehen – ARD