Schon 1949 mussten Bundesregierung und Bundesbank ermahnt werden eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen.

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Von Albrecht Müller. Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf Betreiben des Präsidenten Professor Dr. Klaus F. Zimmermann soll der Vertrag des Leiters der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert werden. Horn sprach sich häufig für die Stärkung der Binnennachfrage aus und hatte die Agenda 2010 kritisiert; Zimmermann ist ein engagierter Verfechter der Arbeitsmarktreformen einschließlich der Einführung eines so genannten Niedriglohnsektors. Mit dem Rauswurf von Horn wird auch das DIW ein Stückchen mehr auf neoliberale Richtung getrimmt.

Nach dem weitaus schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei einer bundesweiten Wahl kann man die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker über dieses Wählervotum eigentlich nur noch entweder als ignorant oder – schlimmer – als arrogant einstufen. Ignorant, weil offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (oder werden darf), dass die weit überwiegende Mehrheit den “Agenda”-Kurs ablehnt. Arrogant, weil man offenbar nicht mehr bereit (oder ideologisch, zu borniert) ist, demokratische Voten, d.h. die Meinung der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Zur Zeit wird wie schon seit Monaten um den besten Weg für mehr Ausbildungsplätze gefeilscht. Dabei wird von Seiten des Bundeswirtschaftsministers u.a.m. statt der beschlossenen Ausbildungsabgabe ein Pakt mit der Wirtschaft favorisiert. Der SPD-MdB Rainer Wend meinte gerade, man könne auf die Abgabe verzichten, falls die Wirtschaft eine bestimmte Anzahl von Ausbildungsplätzen garantiere. Wie soll das denn funktionieren? In einer Marktwirtschaft unserer Art können die Spitzen der Wirtschaftsverbände ihre Mitglieder nicht verpflichten, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Sie können dazu aufrufen, das ist alles. Ansonsten sind das dann dezentrale Entscheidungen vieler tausend Unternehmen und Handwerksbetriebe. Dieses Verfahren hat schon nicht funktioniert, als die Gewerkschaften sich bei den Löhnen zurückhielten gegen das Versprechen der Unternehmerseite, Arbeitsplätze zu schaffen. Wirklich heiße Luft, auch wenn es gut klingt.

50 Milliarden Euro Verluste aus der Spekulationsblase bei der Mannesmann-„Übernahme“ will die deutsche Vodafone-Tochter von der Steuer absetzen. Geld, das zuvor von Spekulationsgewinnlern weitgehend steuerfrei abgezockt werden konnte. Kein Wunder, dass die Staatsschuld steigt und durch „Reformen“ an sozialen Leistungen eingespart werden muss.

Deutschland gilt nach den USA und China als der weltweit attraktivste Investitionsstandort. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft „Ernst & Young“ unter 513 internationalen Top-Managern. Aus Sicht von 40 Prozent der Befragten hat Deutschland die qualifiziertesten Arbeitnehmer. Bei der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und den Möglichkeiten, Produktivitätszuwächse zu erzielen, schneiden wir in Europa am besten ab. Beste Noten gibt es auch für Forschung und Entwicklung.
Dieses Umfrageergebnis war ddp am 28.05.04 eine kleine Meldung wert. Nur ganz wenige Medien – und wenn, dann ganz versteckt – haben sie verbreitet. Warum wohl?