Ein Gespräch mit Manuel Azuaje Reverón von der neuen linken Strömung “Comunes” über Perspektiven der Opposition gegen die Regierung von Nicolás Maduro, zunehmende Repression, schwer einschätzbare soziale Dynamiken in der venezolanischen Bevölkerung und das komplexe Verhältnis zu den USA. Das Interview führte Jan Kühn.

Grün war einmal, nun ist Olivgrün die Devise. Was für die Partei Die Grünen schon lange gilt, lässt sich nun auch in der Fondsbranche beobachten. Lange Zeit waren dort Investitionen in Waffen, Kohle, Atomkraft, Tabak, Pornografie oder Glücksspiel verpönt – doch zumindest Waffen, so scheint es, sind inzwischen wieder salonfähig. Zum Jahresanfang nämlich haben sowohl die DekaBank als auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zwei Investmentfonds mit dem Schwerpunkt „Sicherheit und Verteidigung“ aufgelegt. Beide Fonds sind aktiv gemanagt, richten sich an Privatanleger und investieren in Kriegsgerät. Von Thomas Trares.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Bad Segeberg, Karlsruhe, Hamburg, Speyer, Frankfurt am Main, Düsseldorf und Neuenstein vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Argentiniens Präsident Javier Milei steht im Zentrum eines Skandals. Er hatte über das soziale Netzwerk X eine Plattform angepriesen, die zu diesem Zeitpunkt die Krypto-Währung $Libra auf den Markt brachte. Nach kurzem Höhenflug brach sie in wenigen Stunden wieder zusammen, eine Katastrophe für die meisten Anleger und ein satter Gewinn für einige Wenige. FBI und auch das US-amerikanische Finanzministerium haben sich eingeschaltet, da auch US-Investoren von dem Betrugsfall betroffen waren. Derweil darben die argentinische Wirtschaft und Gesellschaft. Der Konsum fiel um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, selbst bei traditionellen Produkten wie Rindfleisch und Mate-Tee zeigen sich die Folgen der massiv gesunkenen Kaufkraft. Von Miguel Arndt.

Am 20. Februar fand die letzte Sitzung des Bundeskabinetts statt. Dazu kamen auch mehrere Fragen in der Bundespressekonferenz auf, etwa ob es „sentimentale Szenen“ oder „Abschiedsgeschenke“ gegeben habe. Die NachDenkSeiten wollten vom Regierungssprecher wissen, ob es denn zu diesem Anlass auch selbstkritische Reflexionen der bisherigen vier Jahre Ampel-Regierung gegeben habe. Von Florian Warweg.

Inzwischen lässt sich nicht länger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der Bürger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbröseln der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen, immer schlechter werdende Dienstleistungen (Bahn, Post, Behörden, medizinische Versorgung, Banken), ein den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht angepasstes und permanent unterfinanziertes Bildungssystem, ein von Drittmitteln abhängiges Hochschulwesen, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor mit den daraus resultierenden Mini-Renten sowie eine gleichzeitige Zunahme krasser Armut und übermäßigen Reichtums. Diese Entwicklungen lassen sich ziemlich schnell auf die für den wiedererstarkten Raubtierkapitalismus typischen Privatisierungen zurückführen, aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die politisch Verantwortlichen diesem Treiben nie ernsthaft Einhalt geboten haben und stattdessen eine enge Verbindung mit dem Kapital eingegangen sind. Darüber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gründe für das den Interessen großer Bevölkerungsteile widersprechende Verhalten von Politikern, und genau darum soll es in den nachfolgenden Überlegungen gehen. Von Magda von Garrel.

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Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.

Während die USA unter US-Präsident Donald Trump die diplomatischen und auch wirtschaftlichen Kontakte mit der Russischen Föderation wieder ausweiten, verhängt die EU, maßgeblich mitgetragen von Deutschland, weitere Wirtschaftssanktionen und beklagt, dass bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad weder ukrainische noch EU-Vertreter eingeladen waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung es im Nachhinein als Fehler ansieht, dass man beim „Friedensgipfel“ im Juni 2024 in der Schweiz explizit Russland als eine von zwei Konfliktparteien nicht eingeladen und damit einen Präzedenzfall geschaffen hatte, und ob auch Berlin plant, die massiv zurückgefahrenen diplomatischen Kontakte mit Moskau wieder hochzufahren. Von Florian Warweg.

Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag.

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Uns erreichte der Brief einer Großmutter zur kommenden Bundestagswahl. Sie, eine Oma aus dem Odenwald (s.o.), empfiehlt ihren Kindern und Enkeln die Wahl des BSW und begründet diese Entscheidung auf rationale und emotionale Weise zugleich. Zitat: „… sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt.“ So ist es. – Hier also der Brief der Großmutter. Albrecht Müller.

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Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheitert. Doch so? Der Coup, der viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen macht, zeigt, wie abgehoben Macht macht. Und das ganz ohne Folgen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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