Der Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in La Paz ist am Mittwochnachmittag zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung geworden und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Gegen 14:00 Uhr Ortszeit meldete Boliviens Präsident Luis Arce auf X „irreguläre Bewegungen einiger bolivianischer Militäreinheiten”. Gegen 14:30 Uhr versperrten Panzer und bewaffnete vermummte Soldaten alle vier Zugänge zur Plaza Murillo. Angeführt wurden sie vom ehemaligen obersten General Juan José Zúñiga und den beiden Ex-Kommandeuren der Luftwaffe und der Marine. Doch der Putschversuch des in den USA ausgebildeten Generals konnte vereitelt werden. Lia Helguero Kandt und Robert Kohl Parra zeichnen den Verlauf nach.

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan plant den totalen Rückzug seines Landes aus einem von Moskau dominierten Sicherheitsbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken. Dadurch dürften sich die Spannungen im Südkaukasus verschärfen, analysiert Ramon Schack.

Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte „gravierende Fähigkeitslücke in Europa“ konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

Vor zehn Jahren ging es nur um die Krim, eine Halbinsel mit einer Fläche von etwa 26.500 Quadratkilometern, die etwa vier Prozent der Gesamtfläche der Ukraine entspricht. Es ist ein Gebiet, dessen Bevölkerung und Geschichte auf das Engste mit Russland verbunden sind und dessen Hafen Sewastopol für Russland eine herausragende militärische Bedeutung hat. Von Lorenzo Salomons.

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Von Florian Warweg.

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Entzug des Führerscheins, eingeschränkter Zugang zu finanziellen Mitteln: Der britische Premierminister lässt bei einem Fernsehauftritt die Katze aus dem Sack. Die Partei von Rishi Sunak hat vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, das berichtet The Telegraph. „National Service“ heißt das in Großbritannien. Es soll dabei um eine Mischung aus Dienst beim Militär und einem Dienst auf der zivilen Seite gehen. Wer sich widersetzt, dem sollen Sanktionen drohen. Zum Vorschein kommt der Geist des Autoritären und des Totalitären. Und das in einer Zeit, in der ein großer Krieg in den Bereich der Realität rückt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen. Von Alexander Neu.

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Als ich vor vielen Jahren noch als Drehbuchautorin für das deutsche Fernsehen arbeitete, lernte ich das Format „Scripted Reality“ kennen. Es bedeutet, dass bei einem eher dokumentarischen Format (wie bei Make-Over-Sendungen oder Renovierungs-Shows), wenn die Realität zu langweilig, zu wenig emotional, zu wenig strukturiert ist, dieser durch geschriebene Szenen und inszenierte Situationen „nachgeholfen“ wird. In den letzten Jahren habe ich beim Blick auf die Politik und die politische Kommunikation bemerkt, dass hier ähnliche „narrative“ Eingriffe vorgenommen werden – nicht, um für bessere Unterhaltung zu sorgen (obwohl manchmal aus strategischen Gründen auch), sondern als Machtinstrument, um unsere Wahrnehmung zu formen und in eine gewünschte Richtung zu leiten. Im folgenden Essay werde ich das genauer beleuchten. Von Maike Gosch.

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Am 11. Juni 2024 fand – organisiert vom Deutsch-Russischen Forum in Kooperation mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Begegnung Essen, dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und der Stiftung West-Östliche Begegnungen – unter dem Titel „Tue Gutes und rede darüber“ ein Dialog der Zivilgesellschaft statt. Wir dokumentieren hier das Eingangsreferat unseres Autors, der selbst Mitglied des Deutsch-Russischen Forums ist. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Wenn sich die Führer der zwei am meisten sanktionierten Staaten der Welt treffen und einen Vertrag über strategische Partnerschaft unterzeichnen, sagt das einiges aus über die Wirksamkeit westlicher Sanktionen und die Entschlossenheit von Staaten, die sich der US-Hegemonie nicht unterwerfen wollen. Von Ulrich Heyden.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991. Von Florian Warweg.

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„Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen.“ Und: „Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Bruder, Jahrgang 1941, beweist in dem Interview einen scharfen Verstand und sagt, es sei fast bereits eine „Mobilmachung“ zu beobachten: „Die Waffenproduktion wird aufs Äußerste gepusht, das Klima der Innenpolitik wird extrem in Richtung Militarisierung verschärft, die Zivilgesellschaft auf die Aufgabe der Versorgung der Truppe vorbereitet“, so Bruder weiter. Zum Abschluss des Interviews betont Bruder: „Die wichtigste Waffe, die die Bevölkerung hat, ist die Solidarität, der Widerstand gegen die Vereinzelung.“ Von Marcus Klöckner.

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Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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„Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.

„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.

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