Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Hier weist Ralf Wurzbacher darauf hin, dass Karl Lauterbach (SPD) den Big Brother Award in der Kategorie Gesundheit erhalten habe. Den habe er sich mit dem von ihm mitverantworteten Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS) – und dessen nationaler Umsetzung, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) „verdient“. Die „Laudatio“ sei durch Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise erfolgt. Mit den neuen Gesetzen würde u.a. ein zentraler Grundsatz der Medizin in Frage gestellt, nämlich die „ärztliche Schweigepflicht“. Auch sei z.B. der Missbrauch im Umgang mit den Daten der Versicherten vielfältig möglich: Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu bekommen haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten. Ein Kommentar unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Für Washington ist Lateinamerika eine Region mit exklusivem Zugang für die USA, aus der „bösartige Fremde” mit allen Mitteln verjagt werden müssen. Höchstwahrscheinlich wird Trump die Blockade gegen Kuba weiter verschärfen und die Sanktionen gegen Venezuela ausweiten. Die klare Niederlage von Kamala Harris zeigt zum x-ten Mal, dass lauwarme, gemäßigte und ausweichende Vorschläge der sichere Weg zu einer vernichtenden Wahlniederlage sind, wenn eine Gesellschaft von allgemeinen Spannungen beherrscht wird. Von Atilio Boron.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Pfaffenhofen, Düsseldorf, Bad Segeberg, Neumünster, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Schweinfurt und Würzburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Wer kritische Texte zur Gesellschafts- und Sicherheitspolitik schreibt, wird damit nur noch schwer bei den herrschenden Medien landen. Früher, vor 20 oder 30 oder 40 Jahren, gab es für einen publizistisch tätigen Menschen wie mich immer mal die Chance, mit einem Text beim Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Rundschau und – zu Frank Schirrmachers Zeiten – sogar bei der FAZ unterzukommen. Heute ist das quasi unmöglich. Umso erstaunlicher ist es, dass Michael Hartmann das schafft. Ich weise heute auf drei seiner Texte hin, die in den letzten Wochen bei Focus online erschienen sind. Albrecht Müller.

In dieser Glosse thematisiert Marcus Klöckner den „bemerkenswerten `Anzeigenfetischismus`“ von Bundesminister Habeck. Das retweetete Meme „Schwachkopf Professional“ auf der Plattform X eines 64-jährigen habe zu einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens geführt: „Wie bei Terroristen. Bei schweren Schwerverbrechern“. Unterm Strich bleibe „die Erkenntnis: Das Recht des Kleinen Mannes besteht darin, den Mund zu halten“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Kanzler Olaf Scholz und der argentinische Präsident Javier Milei haben sich unzufrieden mit der Abschlusserklärung der G-20 gezeigt. Scholz kritisierte vor allem die Art und Weise, wie dort die Lage in Gaza und der Krieg in der Ukraine beschrieben wurden. Milei schloß sich dieser Kritik an und sprach sich zudem gegen die in der Erklärung formulierte Verpflichtung aus, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nur der Markt und der private Handel seien in der Lage, Wohlstand und Fortschritt zu schaffen, so der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“. Von Hans Weber.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte. Von Gert Ewen Ungar.

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Hier gesteht Jens Berger, dass das Anschauen von Parteitagen zu seinen Hobbys zählt. Nach dem letzten Parteitag der Grünen müsse man ihnen lassen – „sie können Marketing“. Die „Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei“ sei vollzogen, die Inhalte überwunden. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit würden bei Habeck jedoch Welten klaffen. Es sei zu hoffen, dass die kommende Regierung ohne grüne Beteiligung auskomme. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.